Politik

CDU-Politiker im "ntv Frühstart" Ministerpräsident Günther fordert längere AKW-Laufzeiten

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Eigentlich sollen die letzten Atomkraftwerke im April vom Netz. Doch die Debatte ist noch immer nicht zu Ende. Jetzt fordert auch Schleswig-Holsteins Landeschef Günther einen längeren Streckbetrieb. Sorgen macht ihm die Gasversorgung für den nächsten Winter.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther von der CDU, hat sich Forderungen aus der FDP angeschlossen, die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke erneut zu verlängern. "Ich habe das schon vorher für falsch gehalten, das jetzt zu begrenzen auf den April", sagte Günther im "ntv Frühstart". Es dürfe im Moment nicht um Ideologie gehen. "Von daher halte ich es schon für richtig, den Streckbetrieb weiter zu verlängern, um wirklich nichts auszuschließen und auch den Winter 2023/24 wirklich gut zu überstehen."

Die Laufzeiten zumindest der letzten drei AKW müssten um einige Monate und auf jeden Fall über den nächsten Winter hinaus ausgedehnt werden, sagte Günther. Nach einem Machtwort von Bundeskanzler Scholz will die Ampel-Koalition die Meiler eigentlich spätestens zum 15. April 2023 vom Netz nehmen. Es geht dabei um die Anlagen Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland.

Günther äußerte sich besorgt über die Gasversorgung im nächsten Winter. "In der Tat ist der Winter 2023/24 der problematischere." Es fehle noch "ein bisschen" an Vorbereitung. Das Land sei aber dabei, in Rekordzeit eine Infrastruktur für Flüssiggas-Importe aufzubauen. Mit dem geplanten Terminal in Brunsbüttel helfe Schleswig-Holstein dabei. "Dann gibt es Flüssiggas auch als Alternative zu russischem Gas."

Die Gasversorgung für den laufenden Winter hält der Ministerpräsident derweil für gesichert. "Ich bin davon überzeugt, dass es reichen wird." Es sei ein gutes Zeichen, dass die Speicher zu fast 100 Prozent gefüllt gewesen seien. Zuletzt allerdings habe es eine sehr kalte Phase gegeben. "Ich hoffe, dass das viele Menschen daran erinnert hat, dass das Ziel, 20 Prozent Gas einzusparen, schon ein wichtiges auch in diesem Winter ist."

Lob für Entlastungspakete

Der CDU-Politiker lobte die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung gestiegener Preise. "Wir können schon auch ein bisschen stolz darauf sein, dass wir in Deutschland ja deutlich besser aufgestellt sind als andere Länder, dass wir uns das auch leisten können." Natürlich sei es wünschenswert, dass alles ein wenig übersichtlicher wäre, so Günther. Bislang aber fehle es schlichtweg an Schnittstellen, um beispielsweise zielgenauere Direktzahlungen an die Bürger leisten zu können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bei RTL/ntv eingeräumt, dass die vielen Maßnahmen der Regierung für die Bevölkerung unübersichtlich geworden seien.

Günther verteidigte zudem die Lockerungen von Corona-Maßnahmen in Schleswig-Holstein mitten in eine Welle von Atemwegserkrankungen hinein. Natürlich müsse man sorgsam auf die aktuelle Lage achten, die spezielle Corona-Situation aber sei derzeit "absolut beherrschbar". In den Krankenhäusern seien derzeit nur noch drei Prozent der Fälle auf Corona zurückzuführen. Zudem gebe es eine hohe Impfquote und Immunisierung.

"Von daher sind die Maßnahmen, die wir jetzt hier in Schleswig-Holstein auch treffen, absolut verantwortbar", sagte Günther. Durch Maskenpflichten und andere Einschränkungen in den vergangenen Jahren habe man in diesem Winter bei anderen Atemwegserkrankungen schwierigere Verläufe, so Günther. "Das ist der Preis, den wir auch ein bisschen zu zahlen haben aus den letzten drei Jahren extremer Vorsicht." Er hoffe allerdings, dass sich die Lage in den kommenden Wintern entspannen werde.

Quelle: ntv.de, psc

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