Bis zum 3. Juli wollte die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett beschließen. Daraus wird nichts, wie RTL/ntv erfährt. Als neues Datum wird nun der 17. Juli anvisiert. Doch es gibt nach wie vor viele Streitpunkte.

Die Bundesregierung geht nicht mehr davon aus, dass eine Einigung über den Haushaltsentwurf für 2025 bis Anfang Juli gelingt. Dies wurde RTL/ntv aus Koalitionskreisen bestätigt. Der 3. Juli sei als Termin für den Kabinettsbeschluss nicht zu halten, berichtete auch die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Insider.

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Als neuer Termin wird laut Reuters nun der 17. Juli ins Auge gefasst. Damit seien noch alle Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag einzuhalten. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums äußerte sich auf Reuters-Anfrage zurückhaltend. "Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an", sagte sie. "Unverändert wird eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt."

Zuvor hatten sich sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD als auch die FDP offen für einen längeren Verhandlungszeitraum bis Ende des kommenden Monats gezeigt. "Es geht ja nicht prinzipiell um den 3. Juli, sondern darum, dass im Juli ein Haushalt vom Kabinett aufgestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF-"Morgenmagazin".

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Gleichzeitig beharrte Dürr auf den Forderungen seiner Partei. "Die Schuldenbremse muss eingehalten werden", sagte er. Anders als während der Corona-Pandemie sei keine Notsituation mehr gegeben, die Deutschlands Steuereinnahmen belaste und dadurch Ausnahmen erlaube. Man müsse Prioritäten setzen und mit dem Geld der Steuerzahler auskommen. "Deswegen war ich dankbar, dass der Bundeskanzler das so klar noch mal gesagt hat." Scholz hatte am Sonntag in der ARD geplante Einsparungen im Etat verteidigt.

Finanzloch von mindestens 25 Milliarden Euro

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Seit Wochen verhandeln vor allem Scholz, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen über Details des Haushalts für 2025 und die Finanzplanung bis 2028. Zudem ist ein Dynamisierungspaket für mehr Wirtschaftswachstum geplant.

Dabei dreht sich der Streit vor allem darum, wie ein Finanzloch von mindestens 25 Milliarden Euro geschlossen werden kann. Mehrere Ministerien wie das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium oder das Arbeitsministerium planen deutlich höhere Ausgaben, als die Finanzplanung es vorsah.

Lindner pocht daher auf Einsparungen und die Einhaltung der Schuldenbremse. Teile der SPD und der Grünen setzen indes auf Ausnahmen von der Schuldenregel, um mehr Kredite zu erlauben. Aus der SPD-Bundestagsfraktion war der Druck am Montag erhöht worden: Alle drei Fraktionsflügel, von den Konservativen bis zu den Linken, forderten Ausnahmen von der Schuldenregel.