Die NATO wird der Ukraine beim Schutz vor chemischen Waffen helfen. Das Grundrecht auf Selbstverteidigung müsse weiter ausgeübt werden können. Zugleich schützt sich die NATO auch selbst, indem sie zusätzliche ABC-Elemente aktiviert. Stoltenberg droht Russland mit "schwerwiegenden Konsequenzen".

Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa hat Bündnisfähigkeiten zur Abwehr von chemischen, biologischen und atomaren Bedrohungen aktiviert. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande des NATO-Sondergipfels in Brüssel sagte, verstärken Mitgliedstaaten derzeit zudem auch die multinationalen Gefechtsverbände an der Ostflanke mit zusätzlichen ABC-Elementen. Einzelheiten zu der Entscheidung von General Tod D. Wolters nannte Stoltenberg allerdings nicht.

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"Wir ergreifen Maßnahmen, die Ukraine zu unterstützen, aber auch zum Selbstschutz", sagte Stoltenberg. Durch einen Einsatz von Chemiewaffen könnte auch die Bevölkerung in NATO-Staaten in Mitleidenschaft gezogen werden. Bereits am Mittwoch hatte Stoltenberg gewarnt, dass ein Gebrauch chemischer Waffen den Charakter des Kriegs völlig verändern würde.

In der NATO wird seit einiger Zeit befürchtet, dass Russland angesichts schleppender Fortschritte im Krieg gegen die Ukraine versucht sein könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Als Hinweis darauf werden auch unbelegte Vorwürfe gegen die Ukraine und NATO-Staaten gewertet, selbst einen Einsatz chemischer und biologischer Waffen vorzubereiten. "Wir haben schon einmal erlebt, dass diese Art, andere zu beschuldigen, eigentlich ein Mittel ist, um einen Vorwand zu schaffen, das Gleiche selbst zu tun", sagte Stoltenberg.

"Jegliche Verwendung wäre inakzeptabel"

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Die NATO will die Ukraine daher mit weiterer Ausrüstung zum Schutz vor biologischen und chemischen Angriffen unterstützen. Die 30 Bündnisstaaten hätten entschieden, weitere Hilfe zu leisten, damit die Ukraine ihr Grundrecht auf Selbstverteidigung ausüben könne, sagte Stoltenberg. Dies beinhalte Hilfe bei der Cybersicherheit sowie Ausrüstung zum Schutz vor biologischen, chemischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen. Darunter könne das Erkennen, der Schutz, medizinische Hilfsmittel sowie Training zur Dekontaminierung sein.

Schon jetzt rüsteten die Bündnisstaaten die Ukraine mit umfangreichen militärischen Gütern aus, sagte Stoltenberg. Darunter seien Panzerabwehr- und Luftabwehrsysteme sowie Drohnen, die sich als äußerst effektiv erwiesen.

In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es: "Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen." Ähnlich hatte sich zuvor bereits US-Präsident Joe Biden geäußert.