Politik

Überfall auf die Ukraine Wie vier Wochen Krieg die Welt verändert haben

Vier Wochen nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ist der Ausgang des Krieges ungewiss. Doch klar ist, dass alte Gewissheiten zertrümmert wurden. Was bedeutet der Krieg für Russland und die Ukraine, für die EU und Deutschland? Eine Zwischenbilanz in acht Punkten:

Russlands Strategie ist gescheitert, der Ausgang ist aber ungewiss

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich gründlich verzettelt. Schaut man auf die eingesetzten Mittel, zielte die Invasion der Ukraine auf einen schnellen Erfolg. Nach vier Wochen ist klar: Die Strategie ist gescheitert, die russischen Truppen kommen viel langsamer voran als erwartet, nicht einmal die Lufthoheit hat Moskau errungen. Doch die taktischen Fehler der Armee und die veraltete eingesetzte Technik sind nur eine Seite der Medaille. Hinzu kommt die völlige Fehleinschätzung der ukrainischen Gesellschaft. Die russischen Truppen werden keineswegs als Befreier begrüßt, sondern selbst in eroberten Städten noch von Zivilisten angefeindet. Zudem gibt es auf russischer Seite hohe Verluste. Die Totenzahlen mögen nicht so hoch sein, wie von der Ukraine verbreitet, doch ein Artikel in einer kremlnahen Zeitung hat vermutlich einen Blick auf ihr wahres Ausmaß gestattet - mit so vielen Toten wie in zehn Jahren sowjetischem Afghanistankrieg.

Ein Grund zum Jubel ist die fehlgeschlagene russische Strategie aber keineswegs. Nicht nur wegen der vielen zivilen Toten, die die Ukraine zu beklagen hat. Der Westen läuft zudem Gefahr, den Krieg zu einseitig durch die Mitteilungen aus Kiew zu betrachten. Die ukrainische Armee hat Verluste zu beklagen, auch an wichtiger Militärtechnik. Und Russland gelingen immer wieder Geländegewinne. Wie dieser Krieg weitergeht, ist daher unklar. Was passiert, wenn Russland Kiew einkreisen kann? Was, wenn Mariupol fällt, wenn Russland eine Landbrücke zwischen dem Donbass und der Krim errichten kann? Mündet die Invasion in einen kräftezehrenden Stellungskrieg? Oder kann die Ukraine Russland zumindest zu ernsthaften Verhandlungen zwingen? Der weitere Kriegsverlauf ist ungewiss. (mli)

Russland begeht Kriegsverbrechen

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, die Fakten sprechen für sich. Nicht nur hat Russland unprovoziert gegen ein souveränes Nachbarland einen Angriffskrieg gestartet - was von vornherein völkerrechtswidrig ist. Es bombardiert auch mit zunehmender Intensität bewusst zivile Ziele. Die Bilder von zerbombten Wohnblöcken, von in Schutt und Asche zerlegten Krankenhäusern sind dramatisch. Die Bombardierung von Fluchtkorridoren ist zynisch. Die Berichte aus Mariupol sind erschütternd. Nach vier Wochen Krieg sind Millionen Menschen auf der Flucht.

Es gibt viele Vorwürfe gegen Russland, vor allem von der Ukraine - sie müssen unabhängig aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Dass zumindest Letzteres auch wirklich geschieht, ist leider unwahrscheinlich. Vor allem der russische Präsident Putin, der die Invasion mit historischen Halbwahrheiten und völkischer Ideologie begründet hat, wird wohl kaum vor Gericht landen. Dabei ist er der Hauptverantwortliche für diesen Krieg, der seit vier Wochen eskaliert, aber eigentlich schon seit 2014 auf dem Boden der Ukraine tobt. (mli)

Den Propaganda-Krieg hat Russland verloren

Ein alter Mann erklärt, an einem Schreibtisch sitzend, warum er gerade das Nachbarland überfallen lässt. Eine Stunde braucht Putin dafür, seine Rede ist voller Verdrehungen, Verschwörungstheorien und wirren Feindbildern aus den mörderischen Ideologien des 20. Jahrhunderts. Aus dieser Zeit scheint auch die monströse Telefonanlage an seinem Schreibtisch zu stammen.

Selenskyj dagegen benötigt bei seinem ersten Auftritt nach Beginn des russischen Überfalls nur wenige Minuten, um die Ukrainer zu den Waffen zu rufen, er spricht im Stehen und meldet sich seither immer wieder, auf seinem Telegram-Kanal ebenso wie in den Parlamenten dieser Welt. Selenskyj zeigt sich nicht in einem 12.000 Euro teuren Daunenmantel, sondern in olivgrünen T-Shirts oder Fleecejacken, seine Übertragung besteht nicht aus Bildern aus dem Vorjahr und bricht nicht mitten im Satz ab. Selten ist die Rollenverteilung von Gut und Böse so klar wie in diesem Krieg. Die Mehrheit der Russen mag Putin weiterhin für einen großen Staatsmann halten. Im Rest der Welt haben er und seine Propaganda-Medien den Krieg verloren. Er ist ein Lügner, wer soll ihm je wieder glauben? (hvo)

Die europäische Sicherheitsordnung ist nicht mehr dieselbe

Der russische Überfall auf die Ukraine hat die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs bestehende Friedensordnung in Europa zertrümmert. Alle diplomatischen Versuche des Westens sind gescheitert, das zaghafte Verhalten gerade Deutschlands nach dem Georgien-Krieg 2008, nach der Krim-Annexion und dem Beginn des Kriegs im Donbass 2014 haben sich als schwere Fehler erwiesen. Doch gleichzeitig hat die russische Invasion den Westen zusammenrücken lassen. Die EU hat geschlossen Sanktionen gegen Russland verhängt, weitere Länder haben sich angeschlossen - einzig Ungarn erweist sich als Wackelkandidat. Viele europäische Länder liefern Kiew Waffen, in einer historischen Entscheidung auch Schweden. Deutschland leistet seinen Beitrag - schafft es aber dennoch, sich zu blamieren. Bei aller Kritik steht jedoch fest: Putin hat es nicht geschafft, den Westen zu spalten.

Mehr noch: Die NATO, 2019 von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für hirntot erklärt, gewinnt wieder an Bedeutung - und richtet sich neu aus. Was Putin eigentlich verhindern wollte, löst er mit seinem Krieg erst aus: die Verstärkung der Ostflanke. Zudem wird über eine Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden debattiert - die nicht trotz, sondern wegen Putins Drohungen diesen Schritt erwägen. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Ukraine stärker denn je den Anschluss an den Westen sucht. Nicht mehr als NATO-Mitglied, aber vielleicht als Teil der EU. (mli)

Osteuropa wird endlich ernst genommen

Seit Jahren warnen Polen und die baltischen Staaten davor, Russland zu unterschätzen. Vor allem Deutschland hat das nie interessiert. Gegen den erklärten Willen nicht nur dieser Staaten planten und bauten unterschiedliche Bundesregierungen erst Nord Stream 1, dann Nord Stream 2. Kritik daran wurde weggewischt. Noch steht eine offizielle Entschuldigung für diesen historischen Fehler aus, aber auch in Berlin ist jetzt klar: Die Balten und die Polen hatten recht. Es wäre klug gewesen, auf sie zu hören.

Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine ist die EU nicht nur sicherheitspolitisch, sondern insgesamt zusammengerückt. Dadurch, dass es nun Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei sind, die Hunderttausende, im Fall Polens gar Millionen Flüchtlinge aufnehmen, gerät nicht nur der seit 2015 schwelende Streit um die europäische Migrationspolitik in den Hintergrund. Auch die Frage, ob die Regierungen Polens und Ungarns die Gewaltenteilung in ihren Ländern respektieren, spielt in Brüssel nicht mehr die zentrale Rolle. Darin kann eine Chance liegen oder ein Problem. Sicher ist, dass das Gewicht Osteuropas in der EU zugenommen hat. (hvo)

Deutschland rüstet aus und auf

Zeitenwende lautet das Wort der Stunde im politischen Berlin. Geprägt hat den Begriff Olaf Scholz in seiner Rede während der Sondersitzung des deutschen Bundestags, drei Tage nach dem Überfall auf die Ukraine. Scholz leitete anhand des Begriffs her, dass Russlands Angriff alles auf den Kopf gestellt habe, weshalb auch Deutschland seine Außen- und Verteidigungspolitik schlagartig neu ausrichten müsse. Die Ankündigung, dass Deutschland zusätzlich 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr stecken werde, hat vor allem international für Aufsehen gesorgt und Zweifel an der künftigen Ausrichtung der Bundesregierung ausgeräumt, die bei ihren Partnern aus gutem Grund immer unter dem Verdacht der notorischen Russlandnähe stand. Tatsächlich hat Putins Russland in der Vergangenheit schon diverse rote Linien überschritten - von der Krim-Annexion über die Bombardierung Aleppos bis zum russischen Staatsmord im Berliner Tiergarten.

Die Zeitenwende besteht also vor allem darin, dass der Lebenslüge der deutschen Russlandpolitik vom Wandel durch Annäherung das letzte bisschen Fundament entzogen wurde. Welche Tragweite die Erkenntnis des Kanzlers tatsächlich haben wird, ist unklar. Die von ihm angekündigten Aufrüstungspläne stehen unter dem Vorbehalt eines in Teilen durchaus skeptischen Parlaments - und enthalten wie im Fall der Anschaffung von Kampfdrohnen und F35-Kampfbombern eine Menge Vorhaben, die Scholz ohnehin gegen die eigene Partei und den grünen Koalitionspartner durchsetzen wollte. Vielleicht ist die Zeitenwende auch nur ein Gelegenheitsfenster. (shu)

Die Bundesregierung fürchtet sich vor den Wählern

Seit der Flüchtlingskrise gibt es einen politischen Megatrend: das fehlende Vertrauen der Regierenden in die Belastungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Ob es um Windräder geht oder um Corona-Verordnungen, um Spritpreise oder um den Kampf gegen die russische Aggression in der Ukraine - Zumutungen werden nach Möglichkeit vermieden, selbst dann, wenn man sie eigentlich für dringend geboten hält. Diese Furcht dominiert auch die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen Russland.

Man müsse in der Lage sein, die Sanktionen durchzuhalten, argumentieren Scholz, Habeck und Lindner. "Wie viele Tage würden wir denn aufrechterhalten können, dass Leute nicht mehr zur Arbeit fahren können, dass wir in Kindergärten keinen Strom mehr haben, dass wir Krankenhäuser nicht mehr wirklich am Laufen erhalten können?", fragte Außenministerin Baerbock. Aber so deutlich ist die Sache nicht, wie auch die Leopoldina meint. Rhetorisch hat sich die Bundesregierung in eine Falle begeben. Wenn das Embargo nun doch kommt, weil der internationale Druck zu hoch wird oder weil die EU Putins Gas nicht in Rubel bezahlen will, dann wird die Ampel es schwer haben, die öffentliche Meinung zu beruhigen. Einen Lichtblick indes hat die Situation: Die Energiewende ist Teil der deutschen Staatsraison geworden. Klimapolitik ist Sicherheitspolitik. Auch das ist eine Folge von Putins Krieg. (hvo)

Merkels Bilanz steht in neuem Licht

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Angela Merkels Abgang von der Weltbühne wurde im Herbst als Abgang einer Garantin internationaler Stabilität betrauert, im Ausland noch mehr als in Deutschland. Ihr persönlicher Draht zu Wladimir Putin galt als wertvoll, um den immer wieder eskalierenden Autokraten einzuhegen. Keine drei Monate nach ihrem Abtritt scheint Merkels außenpolitisches Wirken in neuem Licht: Unter der Bundeskanzlerin hat sich Deutschland mit den Pipelineprojekten Nord Stream 1 und 2 noch abhängiger vom russischen Gas gemacht, während Kiews Warnungen vor der Pipeline als politische Waffe des Kreml ignoriert wurden - alles nur "privatwirtschaftliche Projekte", so die Sprachregelung im Kanzleramt.

Der Aufnahme der Ukraine in die NATO trat Merkel 2008 noch entschieden entgegen. Die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen setzte die Bundesregierung zwar mühsam bei den weniger enthusiastischen EU-Partnern durch, doch beeindruckt haben sie Putin offensichtlich nicht. Merkel hat wie ihr Nachfolger Olaf Scholz der Idee angehangen, Russland müsse möglichst eng international eingebunden werden, auch wirtschaftlich - und dabei immer wieder EU-Partner wie Polen vor den Kopf gestoßen. Zwischen dem jeweiligen Nutzen für die deutsche Wirtschaft und für die europäische Friedensordnung wurde bei Entscheidungen im Kanzleramt nicht immer sauber unterschieden. Dass Merkels Kurs Konsens war in den großen Parteien und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, ändert nichts daran, dass Merkels außenpolitische Bilanz durch Putins Krieg neu bewertet wird. Die Kanzlerin a.D. wird sich fragen lassen müssen, ob es nicht genug Momente gegeben hat, in denen sie Deutschlands Russlandpolitik einer Neubewertung hätte unterziehen müssen. (shu)

Quelle: ntv.de

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