Politik

Habeck bei Maybrit Illner "Putin handelt nicht mehr wirklichkeitsbezogen"

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Bei der Lieferung von Waffen befände sich Deutschland im oberen Kräftefeld der Alliierten, erklärt Habeck.

(Foto: picture alliance/dpa)

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In der Talkshow "Maybrit Illner" diskutieren die Gäste einmal mehr darüber, wie der Krieg in der Ukraine schnell beendet werden könnte. Dabei verteidigt Bundeswirtschaftsminister Habeck die vorsichtige Vorgehensweise von Bundeskanzler Scholz beim Thema Waffenlieferungen.

Ben Hodges gehört zu den weitsichtigen US-Militärs. Schon 2015 hatte der ehemalige Oberkommandeur der US-Landstreitkräfte Europa vor einem russischen Krieg gewarnt. Russland bereite sich für das Jahr 2021 darauf vor, hatte er damals geschrieben.

Heute ist Hodges Sicherheitsberater. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" übt er am Donnerstagabend heftige Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin. Während des Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres in Kiew hatte die russische Armee zwei Raketen auf die ukrainische Hauptstadt abgeschossen. "Das zeigt, wie wenig der Kreml die UN respektiert", sagt Hodges.

In dem aktuellen Krieg gehe es um mehr als um die Ukraine. Das habe US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gesagt und das sei auch die Ansicht von Präsident Joe Biden. "Wir wollen der Ukraine dabei helfen, dass sie diesen Krieg gewinnt und das Russland so geschwächt wird, dass die Nachbarn nicht mehr bedroht werden können", sagt Hodges.

"Ein bedrohliches Szenario"

Das Gespräch mit Hodges ist das Ende einer informativen Diskussion in der ZDF-Sendung, in der alle Beteiligten den Bundestagsbeschluss von Donnerstagvormittag loben. Mit breiter Mehrheit hatte das Parlament die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte diesen Schritt noch in der vergangenen Woche mit dem Hinweis auf die atomare Bedrohung Europas durch Russland zurückgewiesen.

"Putin handelt nicht mehr wirklichkeitsbezogen und in dem Sinne rational", verteidigt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen die Aussage von Scholz. Putin habe Atomwaffen. Die Gefahr, dass sich der Krieg ausweite, sei abstrakt, gibt er zu. "Damit sie nicht konkret wird, muss jede Entscheidung sehr besonnen getroffen werden", so Habeck.

Bei der Lieferung von Waffen befände sich Deutschland im oberen Kräftefeld der Alliierten, erklärt Habeck, der nicht live in der Sendung ist. Dafür wird er später indirekt von CDU-Chef Friedrich Merz heftig kritisiert. "Diese Behauptung ist eine Nebelkerze", so Merz auf eine ähnliche Aussage von SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Ampelkoalition habe bis Donnerstag für ihr Handeln keine Einigkeit erreicht. "Nun haben wir die, und jetzt müssen wir abwarten, was passiert", sagt Merz. "Aber dass der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang von einem dritten Weltkrieg und einem Atomkrieg spricht, halte ich für unverantwortlich."

"Putin darf sich nicht durchsetzen"

SPD-Chef Klingbeil hält im Gegensatz zu Merz und Habeck die Gefahr eines dritten Weltkrieges für real. Die Lieferungen schwerer Waffen, die die Bundesregierung vor einigen Tagen bekannt gegeben hatte, seien vorher geplant gewesen, hätten aber erst vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden müssen, meint der SPD-Chef, der dem Gremium nicht angehört.

Klingbeil: "Ich möchte keinen Kanzler, der Wasserstandsmeldungen abgibt. Dafür ist das Thema viel zu ernst." Zweimal begründet er mit diesen Worten die Kommunikation von Olaf Scholz, von der die anderen Gäste der Sendung nicht allzu viel halten. Selbst Habeck findet: "Man muss zugeben, dass die Berichterstattung in den letzten Tagen für uns nicht berühmt war." Wichtig sind für den Grünen-Politiker jetzt drei Punkte: "Russland darf nicht gewinnen. Die Ukraine darf nicht verlieren. Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen."

Sicherheitsexpertin Sabine Fischer teilt die Angst vieler Menschen in Deutschland vor einer Ausweitung des Ukrainekrieges. "Eine europäische Sicherheit nach russischen Vorstellungen ist das, was uns bedroht", sagt sie. Die deutsche und die europäische Politik müsse jetzt auf drei Säulen aufbauen: Sanktionen gegen Russland, Waffen für die Ukraine und Diplomatie.

Für ein Ende des Krieges habe die ukrainische Regierung klare Ziele definiert, erklärt Fischer: Die russischen Truppen müssten aus der Ukraine abrücken, und über den Status der Krim müsse verhandelt werden. Dafür habe die Ukraine Neutralität mit starken Sicherheitsgarantien angeboten.

Für Hodges ist klar: "Wir würden gerne sehen, dass unser wichtigster Verbündeter Deutschland eine Führungsrolle in Europa einnimmt." Und weiter sagt er: "Wichtig ist, dass die USA und Deutschland alles dafür tun, dass die Ukraine diesen Krieg erfolgreich beenden kann. (.…) Es geht um die Souveränität des Landes, um Demokratie, um Würde. (….) Ich bin mir sicher, dass Deutschland eine sehr wichtige Rolle dabei spielt."

Quelle: ntv.de

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