Politik

Bundestag fordert schwere Waffen Ampel und Union sind sich einig - irgendwie

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Merz applaudiert den eigenen Rednern. Das Signal der Einigkeit bleibt aus.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

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Mit breiter Mehrheit fordern die Regierungsparteien sowie CDU und CSU, die Ukraine auch mit der Lieferung schwerer Waffen zu unterstützen. Doch das gemeinsame Signal, das von dem Beschluss ausgehen soll, geht im parteipolitischen Hickhack verloren.

Mit den Stimmen der drei Regierungsparteien und denen der größten Oppositionsfraktion hat sich der Bundestag am Donnerstag für die Unterstützung der Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen ausgesprochen, darunter auch sogenannte schwere Waffen. Das sei ein Signal, dass Demokratinnen und Demokraten im Bundestag in Fragen der Ukraine-Politik zusammenstehen, freut sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Sie bedankt sich in der Debatte vor der Abstimmung deshalb bei den "lieben Kollegen von der Union". Doch sollten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP tatsächlich auf so etwas wie Geschlossenheit mit der Union in der Ukraine-Politik gehofft haben, räumt Friedrich Merz damit gleich einmal auf.

Als der Oppositionsführer nach Haßelmann als zweiter Redner ans Podium tritt, liest er Olaf Scholz die Leviten, anstatt den gemeinsamen Beschluss zu lobpreisen. Er wirft dem Bundeskanzler "Zögern", "Zaudern" und "Ängstlichkeit" vor bei der Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine. Merz erinnert daran, dass dem gemeinsamen Beschluss ein entsprechender Antrag der Union vorausgegangen war und erst dann das Papier der Ampelfraktionen folgte, welches schließlich Grundlage des gemeinsamen Beschlusses wurde. "Wenn wir in der letzten Woche nicht einen Antrag vorgelegt hätten, dann wären Sie doch nie auf den Gedanken gekommen", ruft Merz. Mit Blick auf die gestrige Debatte über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr fordert Merz erneut, dass auch der davon unabhängige Wehretat weiter und dauerhaft steigen müsse, damit die Union die für das Sondervermögen notwendige Grundgesetzänderung mitträgt.

Klingbeil ist empört

Das von Haßelmann gepriesene Signal des Zusammenhalts bleibt also aus. Der auf den CDU-Chef Merz folgende SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich darüber entrüstet. "Hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung", ermahnt Klingbeil die Union und erinnert daran, dass auch die SPD in ihren Jahren als Opposition zur schwarz-gelben Bundesregierung wichtige Entscheidungen zu Afghanistan und Euro-Krise mitgetragen habe, nach dem Prinzip "Erst das Land, dann die Partei". Die Stimmung zwischen Regierungsfraktionen und CDU/CSU ist erneut frostig - wie schon in den Debatten zum Sondervermögen und zur Impfpflicht.

In dieselbe Kerbe wie Merz stößt CSU-Politiker Thomas Erndl: "Wahr ist aber auch, dass es ohne die Union heute weder den Antrag noch die Debatte gegeben hätte." Der Union stößt zudem auf, dass Bundeskanzler Scholz diese wichtige Debatte verpasse, weil er zum Antrittsbesuch nach Japan aufgebrochen ist. "Die staatspolitische Rede hätte heute hier der Bundeskanzler halten müssen", entgegnet Unionsfraktionsvize Johann Wadepuhl dem SPD-Chef Klingbeil, der Merz eine "parteipolitische Rede" vorgeworfen hatte. Scholz hatte die Debatte am Mittwoch verfolgt, sich selbst aber nicht geäußert.

Offene Fragen beim Regierungskurs

Tatsächlich ist offen, ob es ohne den Unionsvorstoß diesen gemeinsamen Beschluss gegeben hätte. Die Bundesregierung hatte noch bis einschließlich Montag gezögert, den ukrainischen Streitkräften auch schweres Gerät westlicher Bauart zur Verfügung zu stellen. Diese Zurückhaltung hatte insbesondere die SPD-Partei- und Fraktionsspitze vehement verteidigt. Neben der Frage, wie schnell die Ukrainer von westlichen Waffensystemen überhaupt sinnvoll Gebrauch machen könnten, verwiesen Scholz und seine SPD einhellig auf die Gefahr, dass Deutschland durch Lieferungen eigenen Materials Kriegspartei werden und ungewollt ein dritter Weltkrieg zwischen NATO-Staaten und Russland losgetreten werden könnte.

Doch nicht nur die Union, auch Ampelpolitiker wie der Grüne Anton Hofreiter und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, widersprechen dieser Argumentation seit Wochen entschieden. Dass die Bundesregierung am Dienstag mit der Zustimmung zur Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern einen überraschenden Kursschwenk vornahm, erklärt sie mit Abstimmungsprozessen mit den NATO-Partnern, die es schon länger hinter den Kulissen gegeben habe. Das mag sein, erklärt aber nicht, warum der Kanzler selbst noch vor wenigen Tagen die Atomkriegsgefahr beschwor. Denn inwiefern dieses Risiko nun nicht mehr durch die Lieferung deutscher Panzerwaffen gegeben ist - der "Gepard" ist streng genommen kein Panzer - hat bisher kein Regierungsvertreter erläutert.

Linke und AfD wollen Verhandlungen

Dass in der namentlichen Abstimmung mit 586 Stimmen deutlich mehr Ja zusammenkommen, als die Ampel Mandate hat (416), lässt auf breite Unterstützung der Union schließen. Aus welchem Lager die wenigen abweichende Voten kommen, werden alle Fraktionen nach Veröffentlichung der namentlichen Abstimmung aufmerksam nachlesen.

Ja-Stimmen aus den Fraktionen von Linkspartei und AfD werden in der Auflistung eher nicht zu finden sein. Redner beider Fraktionen kritisierten den Beschluss harsch. Sie mahnten diplomatische Anstrengungen anstelle militärischer Aufrüstung an. Wie diese genau aussehen könnten angesichts eines russischen Regimes, das die westlichen Vertreter in den Wochen vor dem Überfall auf die Ukraine wiederholt angelogen und kein ernsthaftes Interesse an einer Deeskalation gezeigt hat, ließen beide Parteien offen.

Quelle: ntv.de

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