Um den Überfall auf die Ukraine zu rechtfertigen, behauptet der Kreml, Moskau sei immer um die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens bemüht gewesen. Der Westen dagegen habe Kiew auf einen Angriff auf Russland vorbereitet. Einer der Autoren des Vertrags von russischer Seite widerspricht nun Moskaus Darstellung.

Nach einem Interview eines ehemaligen hochrangigen russischen Beamten setzt sich der Kreml gegen die Darstellung zur Wehr, bereits vor dem Einmarsch in die Ukraine den Friedensplan von Minsk nicht ernst genommen zu haben. Wladislaw Surkow, Ex-Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärte in einem Gespräch mit dem regierungstreuen Politologen Alexej Tschesnakow, er sei schon bei der Ausarbeitung des Minsker Abkommens nicht davon ausgegangen, dass dieses eingehalten werde. Weitere Angaben machte Surkow - einer der Autoren des Vertrags von russischer Seite - in dem bei Telegram veröffentlichten Blitz-Interview nicht.

Damit widersprach Surkow der Darstellung von Präsident Putin. Der Kremlchef klagte mehrfach, Russland sei an einer friedlichen Lösung interessiert gewesen, aber vom Westen "an der Nase herumgeführt worden".

Politik 03.01.23

Legenden über Minsk Merkels Sätze und Putins Lügen

Surkow war von 2011 bis 2013 Vize-Ministerpräsident in Russland. Danach bekleidete er bis 2020 den Posten des Beraters von Präsident Putin. Laut Medienberichten bezeichnet er sich selbst als einen der Autoren des Putinismus – Russlands politischem System, das von Autoritarismus und Nationalismus geprägt ist. In der Funktion des Kreml-Beraters nahm er auch an den Verhandlungen in Minsk teil.

Peskow dementiert Surkows Aussage

Das Abkommen war 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt geschlossen worden. Ziel war, den bereits damals unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine zu befrieden. Die meisten Verpflichtungen wurden aber nie umgesetzt. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Die Regierung in Moskau dementierte bereits die Aussage Surkows. "Das Ziel war, die Vereinbarungen zu erfüllen und umzusetzen und eine Regulierung (des Konflikts) zu erreichen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Vor wenigen Wochen hatte der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einer BBC-Dokumentation erklärt, dass das Minsker Abkommen der Führung in Kiew Zeit für den Aufbau einer schlagkräftigen Armee gab. Ex-Kanzlerin Merkel hatte zuvor in einem Interview gesagt, dass das Abkommen der Ukraine Zeit verschafft habe, um stärker zu werden. Die russische Führung deutete die Äußerungen um. Nach Interpretation des Kremlchefs hätte der Westen die Zeit genutzt, um die Ukraine auf einen Angriff auf Russland vorzubereiten.