Politik

Immer mehr Schusswaffentote Republikaner machen Biden für Gewaltwelle verantwortlich

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In der Pandemie wurden mehr Waffen verkauft als in früheren Jahren. Die Gewalt nahm zu.

(Foto: REUTERS)

In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Gewaltverbrechen in den USA nach oben geschnellt. Die Republikaner wittern ein emotionales Thema für die Kongresswahlen im November. Die Demokraten befürchten ohnehin ein Debakel.

Es klingt aus Sicht der oppositionellen Republikaner schön stringent und zu einfach, um es nicht bis zu den Kongresswahlen im November in den Köpfen der Wähler verankern zu wollen: Die Demokraten und Präsident Joe Biden sind mitverantwortlich für die Gewaltwelle, die gemeinsam mit der Pandemie die USA erfasst hat. Und dies hänge mit "Defund the Police" zusammen.

Im ganzen Land gibt es seit zwei Jahren mehr Schusswaffentote als zuvor. Die Forderungen, der Polizei das Geld zu streichen, waren während der Anti-Rassismus-Proteste aufgekommen, nachdem George Floyd 2020 unter dem Knie eines weißen Polizisten gestorben war.

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Profilierte sich als Senator in den 1990er Jahren auch als "tough on crime": US-Präsident Joe Biden.

(Foto: REUTERS)

Insbesondere der linke Flügel der Demokraten würde einen Teil der weit über 100 Milliarden Dollar, die in den Vereinigten Staaten pro Jahr für die Polizei ausgegeben werden, stattdessen gerne in soziale Projekte und Bildung stecken. Das Argument: Die Sicherheitskräfte sind für Dinge verantwortlich, von denen sie schlicht keine Ahnung haben. Sie schlagen sich mit Obdachlosen herum, mit struktureller Armut, mit akuten psychischen Problemen von Menschen, die nicht mehr weiterwissen. Auch wenn Jobs, Bildung und Jugendprogramme die Kriminalität verringern: Es braucht Zeit und ist nicht so sichtbar wie patrouillierende Polizisten in moderner Ausrüstung.

Solche Forderungen sind aktuell noch weniger vermittelbar. Im ersten Pandemiejahr ging die Zahl der Toten durch Schusswaffen im ganzen Land so steil nach oben wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1960. 2020 waren es 30 Prozent mehr als 2019 und insgesamt mindestens 21.570 Todesopfer. In mehr als zwei Dritteln der vierzig bevölkerungsreichsten Städte des Landes ging die Zahl der Schusswaffentoten 2021 nach oben. In neun Städten gab es einen neuen Höchststand. In New York City, bevölkerungsreichste Stadt des Landes, sind es aktuell 53 Prozent mehr Tote als 2019. Allein im Januar wurden dort fünf Polizisten erschossen.

Die Gründe für die Gewalt liegen bei emotionalen Traumata wegen der Pandemie, Armut, Existenzängsten sowie dem von Republikaner gern geleugneten Rassismus. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Waffen überhaupt zu bekommen sind. Angesichts der Zahlen ist es keine Überraschung, dass Kriminalität und Sicherheit zu den drängendsten Problemen für die US-Amerikaner gehören; nach Arbeitsplätzen, öffentlicher Gesundheit und dem Gesundheitssystem. Auch wenn die Totenzahlen noch ein Drittel unter dem Wert von 1991 liegen, ist Sicherheit damit eines der Schlüsselthemen für die Kongresswahl im November.

Düstere Aussichten für Demokraten

Biden und die Demokraten befürchten für den Herbst ein Desaster angesichts der Unbeliebtheit des Präsidenten und der politischen Binsenweisheit, dass die Opposition bei den Zwischenwahlen der Regierungspartei Sitze abnimmt. Die Wähler könnten dem Weißen Haus und der Partei die legislativen Zähne ziehen. Insbesondere in den so wichtigen Vorstädten ringt Biden um Zustimmung. Viel Aufmerksamkeit erhielt im November die Gouverneurswahl in Virginia, weil dort ein Republikaner gewonnen hatte. Er hatte auch Biden-Wähler mit dem Thema Kriminalitätsbekämpfung von sich überzeugt und seinen Konkurrenten hinter sich gelassen. Das soll sich aus Sicht der Demokraten nicht wiederholen. Nun hat sich Biden einen kompletten Tag genommen und New York City besucht. Die Visite ist ein deutliches Signal an das Land: Der Präsident und der neue Bürgermeister Eric Adams, ein schwarzer Demokrat, sprechen über Maßnahmen, um die Schusswaffengewalt und Kriminalität zu bekämpfen. Beide sind schon immer gegen "Defund the Police" gewesen.

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New Yorks Bürgermeister Eric Adams (links) und US-Präsident Joe Biden bei einer Veranstaltung über die Eindämmung von Waffengewalt.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Adams hatte seine Wahl im November 2021 auch deshalb gewonnen, weil er versprochen hatte, die Straßen der Stadt sicherer zu machen und die Polizei zu reformieren. Adams ist ein ehemaliger Polizeioffizier und hatte sich in der Vorwahl der Demokraten gegen linkere Konkurrenten durchgesetzt. "Ich war noch nie in einem Viertel mit hoher Kriminalitätsrate, wo jemand nach weniger Polizei gefragt hätte", sagte er im Wahlkampf: "Deshalb war ich von Beginn an gegen die Defund-Bewegung."

In New York wäre eine deutliche Verringerung des Budgets trotz der progressiv eingestellten Bevölkerung ohnehin schwer vermittelbar. Zu präsent sind noch die Erinnerungen an die um sich greifende Kriminalität, die in den 1970er Jahren in die Stadt kam und erst in den 90er Jahren mithilfe einer umstrittenen Null-Toleranz-Taktik eingedämmt werden konnte. Die steigenden Zahlen an Gewaltverbrechen berühren Ängste vor einem Rückfall in diese Zeit.

Bürgermeister Adams ist seit Januar im Amt. Er will unter anderem Richtern mehr Möglichkeiten geben, Verdächtige bereits vor der Gerichtsverhandlung festzuhalten, möchte Einzelhaft in Gefängnissen häufiger anwenden lassen und hat eine zivile Spezialeinheit wieder eingeführt. Insgesamt sollen mehr Polizisten auf den Straßen präsent sein. Adams hat zudem die Bundesregierung in Washington darum gebeten, Schnellfeuerwaffen zu verbieten und Waffenschmuggel zu einer landesweiten Straftat zu erklären.

Mehr Vertrauen in Republikaner

Der Vorwurf der Republikaner, "Defund the Police" sei mitverantwortlich für den Anstieg der Zahlen, steht auf wackligen Füßen: Es gibt zwar die Forderungen bei den Demokraten und von Bürgerrechtsgruppen, aber umgesetzt wurde seit dem Tod von George Floyd wenig; und wenn, dann vor allem symbolisch. Rund 20 Prozent mehr US-Amerikaner halten die Republikaner eher als die Demokraten für fähig, die Kriminalität zu verringern, stellte eine Umfrage des "Wall Street Journal" im Dezember fest.

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"Polymer80"-Bauelemente für eine halbautomatische Glock Pistole im US-Bundesstaat Kalifornien. Für einen Kauf ist keine Überprüfung und keine Registrierung nötig.

(Foto: REUTERS)

Wegen des Kriminalitätsproblems waren im vergangenen Jahr 350 Milliarden Dollar im Covid-Notpaket des Kongresses im Umfang von 1,9 Billionen Dollar für öffentliche Sicherheit im Land vorgesehen. Doch die Republikaner zeigen wegen der weiterhin steigenden Zahlen an Schusswaffentoten und anderer Verbrechen auf den politischen Rivalen. "Biden und die Demokraten sind bei der Kriminalität gescheitert", sagte ein Sprecher der republikanischen Parteiführung zur Gewalt, und verwies auf die hohen Totenzahlen durch Schusswaffen in den Städten Chicago, Atlanta und Oakland. "Bidens Besuch in New York ist zu wenig und zu spät."

Die Demokraten werden in der Zeit bis November versuchen, die Republikaner für die derzeitige Situation verantwortlich zu machen. Demnach nehme die Kriminalität zu, weil die Schusswaffengesetze zu locker seien, was die Polizeiarbeit erschwert und gefährlicher macht. Die Republikaner blockieren schärfere Gesetze fast durchgängig. Trotzdem ist eine solche Argumentation schwierig vermittelbar, wenn man selbst an der Macht ist.

Wie generell mit dem Schusswaffenproblem umzugehen ist, könnte weitere Brisanz bekommen, sollte der Oberste Gerichtshof entscheiden, dass Bundesstaaten nicht verbieten dürfen, Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen. In New York ist dies seit einem Jahrhundert der Fall. Hinzu kommt ein Phänomen, das neu ist und eine Gesetzeslücke ausnutzt: sogenannte Ghost Guns. Die existieren offiziell gar nicht.

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Käufer bestellen die Geisterwaffen in unregistrierten Einzelteilen im Internet oder erwerben sie in Geschäften und setzen sie dann selbst zusammen. 2021 konfiszierte die New Yorker Polizei mindestens 200 solcher Waffen, im Jahr davor waren es nur 145 und vor 2018 keine einzige. "Das exponentielle Wachstum ist alarmierend", sagte ein Sprecher der Behörde: "Wir gehen davon aus, dass die Zahlen weiter steigen werden." Laut US-Justizministerium zogen Polizisten 2020 landesweit insgesamt 8712 Ghost Guns ein.

In Los Angeles sind seit Pandemiebeginn sogar bis zur Hälfte aller eingezogenen Waffen bei Verbrechen solche Ghost Guns gewesen. Die meisten Besitzer hätten keine regulär registrierte Waffe tragen dürfen. Auch darum müssen sich Polizei und Politik in Zukunft kümmern.

Quelle: ntv.de

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