Politik

Neuwahlen in Italien? Salvini pokert gefährlich hoch

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Salvini spekulierte auf Neuwahlen, doch ob die wirklich noch kommen, ist unklar.

(Foto: REUTERS)

Offen betreibt Italiens Innenminister Salvini mit einer Neuwahl. Doch der rechtsnationale Lega-Chef könnte sich verzockt haben. Die Gegner einer Neuwahl gewinnen zusehends an Schwung.

Sich in diesen Tagen einen Weg durch das Dickicht der politischen Ereignisse in Italien zu bahnen, ist alles andere als einfach. Nachdem vor zehn Tagen Lega-Chef Matteo Salvini das Koalitionsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt hatte, schienen vorgezogene Wahlen so gut wie sicher. Doch jetzt könnte es auch ganz anders kommen. Denn die Front derjenigen, die sofort wählen wollen, lichtet sich. Außerdem scheinen nun politische Kräfte, die sich bis vor Kurzem noch spinnefeind waren, hinter den Kulissen doch Gespräche zu führen. Und sogar Salvini, der diese Krise ausgelöst hat, könnte mittlerweile dämmern, dass er sich mit seinem Vorstoß verspekuliert haben könnte.

Wäre es nach ihm gegangen, hätte Premier Giuseppe Conte schon am vergangenen Mittwoch die Vertrauensfrage im Senat stellen sollen. Gleich danach wäre es an Staatsoberhaupt Sergio Mattarella gewesen, Neuwahlen auszurufen. Das war Salvinis Plan. Doch Conte wies ihn darauf hin, dass es nicht zu den Befugnissen eines Ministers und schon gar nicht eines Parteivorsitzenden gehört, den Krisenkalender zu bestimmen und Neuwahlen einzuberufen.

Die Senatoren wurden also aus der Sommerpause nach Rom zurückgerufen. Am 13. August stimmten sie dann über den Krisenkalender ab, und Salvini musste die erste Niederlage einstecken. Die Senatoren der Fünf-Sterne Bewegung votierten zusammen mit denen der Sozialdemokratischen Partei (PD) und der Linken von Liberi e Uguali (LEU) gegen Salvinis Plan, schon einen Tag später über die Vertrauensfrage abzustimmen. Der Premier wird also erst am 20. August vor den Senat treten.

Höchstwahrscheinlich wird Conte das Vertrauensvotum verlieren, obwohl auch hier eine Überraschung nicht gänzlich auszuschließen ist. Die Sitzverteilung im Parlament basiert nämlich auf dem Ergebnis der Parlamentswahlen im vorigen Jahr. Damals hatte die Lega 17 Prozent der Stimmen bekommen, die Fünf-Sterne-Bewegung 32,6 Prozent. Rein hypothetisch könnte also dieselbe Mehrheit, die am 13. August Salvinis Plan durchkreuzt hat, ihm auch diesmal einen Strich durch die Rechnung machen.

Berlusconi kommt wieder ins Spiel

Nur, Conte nach Hause zu schicken, bedeutet zwar das endgültige Ende der Koalition, aber nicht zwingend auch das Ende dieser Legislaturperiode. Denn nach der gescheiterten Vertrauensfrage würde der Ball im Feld von Präsident Mattarella liegen. Dessen erster Schritt wird es sein, Sondierungsgespräche mit allen im Parlament vertretenen politischen Kräften zu führen, um auszuloten, ob nicht eine andere parlamentarische Mehrheit möglich wäre. Und da diese tatsächlich möglich ist, sucht Salvini nun wieder den Kontakt zu Ex-Premier Silvio Berlusconi, obwohl er diesen bis vor Kurzem noch öffentlich schmähte.

Der Cavaliere ist über die sich jetzt bietende Chance, doch noch einmal in der italienischen Politik mitmischen zu können, natürlich hocherfreut. Er stellt Salvini aber Bedingungen. Seit die Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega im Amt ist, hat Berlusconi keine Gelegenheit ausgelassen, dem Lega-Chef ins Gewissen zu reden, ihn gedrängt, das Bündnis zu verlassen und in das ehemalige Mitte-Rechts-Lager zurückzukehren. Immerhin haben lokale und regionale Bündnisse in diesem Sinne stets Siege errungen. Berlusconi unterstützt also das Vorpreschen von Salvini, will aber Garantien, dass Salvini zur rechten Zeit diese Unterstützung angemessen honoriert.

Dass bei einem Sieg der Lega Salvini Premier werden wird, stellen weder Berlusconi und seine Forza Italia noch die Rechten von Fratelli d'Italia infrage. Trotzdem will man als eigene Partei ins Rennen gehen und nicht, wie vom Lega-Chef vorgeschlagen, einer von der Lega erstellten Kandidatenliste beitreten. Doch auch diese Sicherheitsmaßnahme genügt so manchem Forza-Italia-Parlamentarier nicht. Die Art und Weise, mit der Salvini in diesem Jahr die Fünf Sterne zugrunde gerichtet hat, macht ihnen Angst. Deswegen stehen sie der Alternative zu vorgezogenen Neuwahlen, die Legislaturperiode mit einer neuen Regierungsmehrheit weiterzuführen, nicht ganz ablehnend gegenüber. Ihre Hoffnung ist es, dass Salvini im Laufe der nächsten vier Jahre an Zustimmung verliert.

Hinter den Kulissen wird eifrig verhandelt

Und dann sind da noch die Sozialdemokraten. Der erste, der aus der Deckung kam, war der ehemalige Vorsitzende und Premier Matteo Renzi. In einem Interview mit der Tageszeitung "Corriere della Sera" schlug er die Bildung einer Koalition der Willigen vor, um das Land vor einem radikalen Rechtsrutsch zu bewahren. Da aber jetzt Nicola Zingaretti Vorsitzender der Partei ist, sorgte Renzis Vorschlag für viel Unmut in der Partei.

Das heißt aber nicht, dass es die Sozialdemokraten kaum erwarten könnten, sich Neuwahlen zu stellen. Mit Zingaretti, der im März zum neuen Vorsitzenden gewählt worden ist, hat sich diese leicht erholt und ist mit 22,4 Prozent wieder die zweitstärkste Kraft im Land. Der Abstand zur Lega, die in den Umfragen jetzt bei 38 Prozent liegt, bleibt aber trotzdem groß. Sich jetzt Wahlen zu stellen, wäre also eher ungünstig.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten verhindern, dass eine rechtsnationale Regierung 2022, wenn Mattarellas Mandat ausläuft, das neue Staatsoberhaupt bestimmt. Eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung, LEU und einigen Abtrünnigen von Berlusconis Forza Italia, wird demzufolge auch von hochrangigen Parteifunktionären begrüßt. Nur: Die Verhandlungen führt hinter den Kulissen vielleicht schon Zingaretti und nicht Renzi, mit dem der Vorsitzende der Fünf-Sterne, sowie der Gründer der Bewegung, Beppe Grillo, nichts zu tun haben wollen.

Ob es also wirklich zu vorgezogenen Wahlen kommt oder stattdessen zu einer anderen parlamentarischen Mehrheitsregierung, ist im Moment nicht zu sagen. Die Karten werden gerade erst verteilt.

Quelle: n-tv.de

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