Nach der Sommerpause sollte es eigentlich einvernehmlicher in der Ampelkoalition werden. Nachdem die Familienministerin Lindners Steuerpolitischen-Plänen einen Riegel vorgeschoben hat, bemüht sich der Bundeskanzler als Streitschlichter.

Bundeskanzler Olaf Scholz will den Streit in der Koalition rasch beenden. "Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz", sagte der SPD-Politiker auf dem Unternehmertag in NRW in Düsseldorf. Es gehe darum, Unternehmen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen auf breiter Front zu entlasten.

Politik 16.08.23

Paus blockiert Lindner-Gesetz Dieser Ampel-Krach spaltet auch die Grünen

Anders als geplant hatte das Kabinett am heutigen Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von FDP-Finanzminister Christian Lindner verabschiedet - ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Grund: Grünen-Familienministerin Lisa Paus blockierte das Vorhaben, um mehr Geld für die Kindergrundsicherung herauszuschlagen. Sie soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen.

Die FDP reagierte mit dem Vorwurf, Paus hätte einen Erpressungsversuch gestartet. Diesen Vorwurf hat die Ministerin nun zurückgewiesen. "Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt". FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki sagte dem "Tagesspiegel": "Sie hat ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen, denn Erpressungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes massiv beeinträchtigen, können in der Fortschrittskoalition keine Zukunft haben".

Paus: Inhaltlich bei Lindners Gesetz noch Fragen offen

Paus zufolge gibt es bei dem Gesetz "auch noch inhaltlichen Beratungsbedarf zumindest aufseiten der Grünen". Grundsätzlich brauche es staatliche Impulse, um Wachstumschancen zu stärken. Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte dem Entwurf jedoch zuvor zugestimmt. Es gebe "große Einigkeit", sagte seine Sprecherin.

Laut "Welt" ist Paus aber von ihrer ursprünglichen Forderung von zwölf Milliarden Euro für ihr Vorhaben abgerückt. "Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt der Bundesregierung", erklärte die Ministerin. "Dafür brauchen wir aber auch Einigkeit. Daher sei sie gesprächsbereit. Ihr Haus habe verschiedene Varianten durchgerechnet, über die die Bundesregierung jetzt im Gespräch sei. "Insgesamt bewegt sich das Vorhaben in einem Korridor von zwei bis sieben Milliarden Euro."