Politik

Sprecher: festgelegte Verfahren Scholz stellt sich nicht klar hinter Baerbocks "Leopard"-Zusage

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Scholz' Sprecher verweist auf die "eingespielten Verfahren" für solche Liefer-Anfragen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für den Fall, dass andere Länder eine Genehmigung für eine "Leopard"-Lieferung beantragen, verspricht Außenministerin Baerbock grünes Licht. Diese Aussage wiederholt sie allerdings nicht. Auch Scholz' Sprecher stellt sich nicht hinter sie.

Die Bundesregierung will mögliche Anträge auf eine Weitergabe von Kampfpanzern "Leopard" an die Ukraine mit den festgelegten Verfahren entscheiden. Auf die Frage, ob Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrer Äußerung, Deutschland werde sich nicht gegen die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen, für die gesamte Bundesregierung spreche, gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine genaue Antwort. Er sagte: "Ich möchte es vielleicht so sagen: Wenn ein solcher Antrag in Deutschland gestellt würde, was zur Stunde noch nicht der Fall ist, dann gibt es dafür eingespielte Verfahren, in denen eine solche Anfrage beantwortet wird. Und an die halten wir uns alle."

Nach Worten von Baerbock würde sich Deutschland nicht gegen die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen", hatte die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI gesagt. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern würde. Es blieb aber unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat.

Vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel wiederholte Baerbock ihre Aussage nicht. Danach gefragt, ob die Bundesregierung einem Drittstaat die Ausfuhr des Geräts genehmigen würde, sagte sie lediglich, es sei "wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen, damit die Ukraine gewinnt". Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte unterdessen an, bei der Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung zu bitten.

"Leidenschaften führen zu Übertreibungen"

Hebestreit sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz fühle sich in seinem Kurs einer ausführlichen Abwägung der Frage bestätigt. Mit Blick auf die Konferenz der Unterstützerstaaten der Ukraine in Ramstein in der vergangenen Woche sei die Entscheidung getroffen worden, das angegriffene Land mit Schützenpanzern zu beliefern. Hebestreit: "Und zwei Wochen später gibt es eine Diskussion, bei der man das Gefühl hat, dass die Ukraine mit Speer und Steinschleuder bewaffnet sich gegen die russische Aggression wehren muss."

Mit Blick auf energischer werdende Forderungen aus der Ukraine und auch innerhalb Deutschlands nach Kampfpanzern für die Ukraine sagte der Regierungssprecher: "Wir führen leidenschaftliche Debatten, und diese Leidenschaften führen ab und zu auch auf allen Seiten zu Übertreibungen." Das sollte man sich gestatten und "nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen". Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. Man müsse Verständnis für Äußerungen aus Kiew haben. Hebestreit: "Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod."

Klingbeil spricht von "Querschüssen" der Koalitionspartner

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SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte unterdessen "Querschüsse" von Politikern der FDP und der Grünen und legte den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe. "Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen", sagte Scholz' Parteifreund. "Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden. Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind."

In den vergangenen Tagen war der Streit in der Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" eskaliert. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, bezeichnete die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als "Katastrophe". Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter von den Grünen, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung mache mit ihrem Zögern einen "erheblichen Fehler" und büße Vertrauen ein. "Das muss jetzt schnell korrigiert werden."

Quelle: ntv.de, chl/dpa

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