Erneut haben sich Bund und Länder zu Beratungen wegen der Corona-Lage verabredet. Die Spitzen der Bundesregierung machen inzwischen deutlich, dass es Kontaktbeschränkungen und teilweise Schließungen geben wird. Kanzler Scholz erwartet keine Uneinigkeit mit den Ländern.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner stimmen Deutschland auf Beschränkungen der persönlichen Kontakte ein. Angesichts der ansteckenden Corona-Variante Omikron müsse man weitere Einschränkungen vornehmen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Diese würden auch Geimpfte betreffen. Die Bund-Länder-Beratungen am morgigen Dienstag würden neben der Debatte um die Boosterungen und der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur auch persönliche Kontakte in den Blick nehmen.

"Sie wird sicherlich private Kontakte auch von Geimpften nochmal etwas mehr zusammenfassen", sagte Scholz in Rom. Man tue dies, damit Deutschland gut vorbereitet sei, wenn die neue Variante des Virus sich überall in Europa ausbreitet. Auch gelte es, Deutschlands kritische Infrastruktur auf die zu erwartenden hohen Infektionsdaten vorzubereiten, damit diese trotz hoher Krankenstände aufrechterhalten werden kann.

Politik 20.12.21

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FDP-Chef Lindner sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir Veränderungen bei Veranstaltungen und bei privaten Veranstaltungen in den Innenräumen kurzfristig sehen werden." Zudem rechne er damit, "dass Clubveranstaltungen nicht werden stattfinden können". Man werde darüber hinaus "lageadäquat schauen müssen, ob weitere Kontaktbeschränkungen nötig sind".

Mit Uneinigkeit zwischen den Bundesländern rechnete Kanzler Scholz derweil nicht. "Das Ergebnis wird sein, dass wir, glaube ich, ein konsensuales Vorgehen festlegen können. Das ist wichtig gerade jetzt in dieser Zeit."

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Lindner: Lage mit der in den Niederlanden nicht vergleichbar

"Gerade durch das Auftreten von Omikron sind konsequente Maßnahmen erforderlich", sagte Lindner in Berlin. Pauschale Schließungen von Schulen oder des Handels sollten aber "immer nur die Ultima ratio bleiben". Viele Menschen fürchteten sich vor einem neuerlichen Lockdown. Die FDP werde deshalb weiter dafür arbeiten, "auf der einen Seite den wirksamen Gesundheitsschutz zu verbinden mit so viel gesellschaftlichem Leben wie möglich", kündigte er an.

Man müsse flexibel auf die sich verändernde Lage reagieren können, "aber immer ausgehend vom Ziel, so viel gesellschaftliches Leben wie möglich zu erhalten und Lockdowns zu vermeiden". Lindner meinte, es sei "sichtbar", dass die FDP am gesamtstaatlichen Krisenmanagement beteiligt sei. Werde der jetzige konsequente Kurs beim Impfen und Boostern fortgesetzt, würden Masken getragen und die Regeln eingehalten, "dann kann es uns auch weiter gelingen, gesellschaftliches Leben offenzuhalten und einen Lockdown abzuwenden", sagte er. Mit Blick auf den Lockdown in den Niederlanden betonte der FDP-Vorsitzende, die Situation dort sei "nicht vergleichbar mit Deutschland".

Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder werden am Dienstagnachmittag das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Ein Experten-Rat der Bundesregierung hatte jüngst weitere Kontaktbeschränkungen empfohlen. Der Kanzler hielt sich am Montag für Beratungen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in der italienischen Hauptstadt auf.