Die beiden ehemaligen Bundesministerinnen Franziska Giffey und Manuela Schwesig haben als SPD-Spitzenkandidatinnen die Landtagswahlen in Berlin sowie Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Beide laden die bisherigen Koalitionspartner als erste zu Sondierungsgesprächen.

In den Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern heben fünf Tage nach den jeweiligen Landtagswahlen die Sondierungsgespräche begonnen. Die SPD war sowohl in der Hauptstadt als auch im Nordosten als stärkste Kraft aus den Abstimmungen hervorgegangen und konnte somit ihre Spitzenposition mindestens verteidigen. In beiden Ländern begannen die Sozialdemokraten die Gespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern - in Berlin mit der Grünen sowie anschließend mit den Linken und in Schwerin mit der CDU.

In Berlin will SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aber auch mit den anderen Parteien außer der AfD sprechen. Am Montag folgen morgens Sondierungen mit der CDU und nachmittags mit der FDP. Am Mittwoch wiederum wollen voraussichtlich CDU und FDP miteinander reden. Auf eine mögliche Koalition, über die Verhandlungen geführt werden sollen, legte sich Giffey bisher nicht fest.

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Wirtschaft 27.09.21

Volksentscheid erfolgreich Enteignet Berlin jetzt Wohnungskonzerne?

Rechnerisch wären verschiedene Dreierbündnisse möglich. Für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün sprachen sich bereits Grüne und Linke aus. Auch einige SPD-Kreisverbände und die SPD-Jugendorganisation Jusos fordern die Fortsetzung des Bündnisses.

Ein möglicher Streitpunkt bei dieser Konstellation ist der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Die Linke unterstützt das Vorhaben, die Grünen können sich Enteignungen als letztes Mittel vorstellen. Giffey sprach sich eigentlich gegen den Volksentscheid aus, gab aber nach der Wahl bekannt, dieser sei "zu respektieren und die notwendigen Schritte einzuleiten".

Eine andere Möglichkeit wäre eine sogenannte Deutschlandkoalition mit CDU und FDP. "Wenn wir einen Neustart wollen, stehen wir bereit", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner bereits. Aber auch ein rot-grün-schwarzes Keniabündnis oder eine rot-grüne-gelbe Ampelkoalition wären denkbar. Hinter der letzten Option steht allerdings ein großes Fragezeigen. Die FDP wolle sich von Giffey "nicht zum Steigbügelhalter einer Linkskoalition light" mit SPD und Grünen machen, stellte Spitzenkandidat Sebastian Czaja bereits klar.

Schwesig will ebenfalls mit allen reden

In Schwerin beriet die SPD mit Ministerpräsident Manuela Schwesig zunächst mehr als drei Stunden mit der CDU. Am Abend wurde noch mit der Linken sondiert. Wann die Sozialdemokraten mit den beiden kleineren Parteien Grüne und FDP sprechen wollen, war zunächst offen.

Unmittelbar vor dem ersten Treffen hatte Schwesig die für ihre Partei wichtigsten Punkte genannt: Es gehe um eine stabile verlässliche Regierung für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu gehörten Wirtschaft, Soziales und Umwelt. "Wir wollen unser MV weiter wirtschaftlich entwickeln mit guter Arbeit und guten Löhnen." Der soziale Zusammenhalt solle mit Unterstützung für Familien, Kinder und Senioren gestärkt werden. Zudem solle die "einzigartige Natur" im Nordosten geschützt werden. Auch in Schwerin wollen die Sozialdemokraten mit allen im neuen Landtag vertretenen Parteien sprechen außer mit der AfD, die die zweitgrößte Fraktion nach der SPD stellt.

Die CDU hatte am Vortag Investitionen in die Zukunft, darunter in die Digitalisierung, als ein für sie zentrales Thema genannt - außerdem eine gute Finanzausstattung der Kommunen und eine solide Haushaltspolitik des Landes. Soziale Themen liegen der Linken traditionell besonders am Herzen und die Grünen sehen sich als die Klima- und Umweltschutzpartei. "Wir wollen versuchen, eine Richtungsänderung des politischen Weges mit zu erreichen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Harald Terpe. Die FDP nannte als wichtige Themen aus ihrer Sicht Digitalisierung, Bildung, Wirtschaft und den Schutz der freiheitlichen Werte.