Politik

"Wichtiger politischer Schritt" Selenskyj lädt Scholz für den 9. Mai nach Kiew ein

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Selenskyj schlägt Scholz einen konkreten Besuchstermin vor.

(Foto: dpa)

Wann reist Kanzler Scholz in die Ukraine? Kiew lässt bei dem Thema nicht locker. Staatschef Selenskyj macht nun einen konkreten Vorschlag. Derweil stellt ein zweites Kabinettsmitglied eine Visite in Aussicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz für Montag nach Kiew eingeladen. In einem Videointerview mit dem Politikinstitut Chatham House in London sagte Selenskyj: "Er ist eingeladen, in die Ukraine zu kommen, er kann diesen sehr wichtigen politischen Schritt machen und am 9. Mai nach Kiew kommen." An diesem Tag wird in den ehemaligen Sowjetrepubliken der Sieg über Nazi-Deutschland 1945 gefeiert.

In einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Selenskyj am gestrigen Donnerstag den Bundespräsidenten und die gesamte Bundesregierung in die Ukraine eingeladen, wie aus dem Präsidialamt in Berlin verlautete. Zuvor war das Verhältnis angespannt gewesen, weil Steinmeier in der Ukraine offensichtlich wegen seiner früheren Russland-Politik nicht erwünscht war.

Nach Angaben von Scholz will nun als erstes Mitglied der Bundesregierung Außenministerin Annalena Baerbock demnächst in die Ukraine reisen. Aktuell kündigt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Reisepläne an. Laut Funke-Mediengruppe sagte der FDP-Chef, er habe sich mit Finanzminister Sergej Martschenko ausgetauscht und ihm angeboten zu kommen, wenn ein Besuch hilfreich sei. Martschenko sei erfreut gewesen und habe erklärt, Lindners Visite wäre der erste Besuch eines G7-Finanzministers. Am Sonntag wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum Weltkriegsgedenken nach Kiew reisen. Am Dienstag war CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew und hatte sich auch mit Selenskyj getroffen.

"In bestimmten Beziehungen eine gewisse Kälte"

In Moskau findet zum Feiertag am Montag eine Militärparade auf dem Roten Platz statt. Zudem wird erwartet, dass sich Präsident Wladimir Putin in seiner Rede über den Krieg in der Ukraine äußert.

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Selenskyj verwies in dem Videointerview auf die Spannungen zwischen der Ukraine und Deutschland und sagte: "Manchmal müssen wir in der Geschichte bestimmte Schritte zur Einheit machen, auch wenn es in bestimmten Beziehungen eine gewisse Kälte gibt". Auf die Frage, ob er mit der Unterstützung aus der EU - insbesondere aus Deutschland - zufrieden sei, äußerte Selenskyj erneut Kritik. "Man kann nicht ein bisschen gut und ein bisschen böse sein", sagte er. Einerseits würden Sanktionen verhängt, gleichzeitig aber auch Verträge mit Russland unterschrieben. "Das ist nicht richtig. Das ist Heuchelei."

In einem Interview mit der BBC äußerte sich Selenskyj außerdem zu seinen Mindestanforderungen für einen Verhandlungserfolg mit Moskau: Dafür müssten sich die Russen auf ihre Position vom 23. Februar - also vor Ausbruch des Krieges - zurückziehen. Dafür brauche es Diplomatie. "Von unserer Seite aus sind noch nicht alle diplomatischen Brücken abgebrannt", sagte der Regierungschef.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa

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