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Reist der Kanzler nach Kiew? Selenskyj lädt Steinmeier und Scholz ein

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Die Präsidenten Steinmeier und Selenskyj telefonieren miteinander und räumen "Irritationen" aus. Anschließend ist von einem "sehr guten" Gespräch die Rede. Zudem lädt der ukrainische Präsident das deutsche Staatsoberhaupt, Kanzler Scholz und die gesamte Bundesregierung in die Ukraine ein.

Deutschland und die Ukraine wollen die Verstimmung über die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hinter sich lassen. In einem Telefonat lud der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bundespräsidenten, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die gesamte Bundesregierung zu Besuchen in die Ukraine ein, wie aus dem Präsidialamt in Berlin verlautete. Bei dem Telefonat der beiden Präsidenten seien "Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt" worden, hieß es.

Mit dem Gespräch und der Einladung endet ein wochenlanges Tauziehen um einen von der Ukraine abgesagten Kiew-Besuch Steinmeiers. Der Bundespräsident hatte eigentlich zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und den baltischen Ländern nach Kiew reisen wollen, war dann aber kurzfristig ausgeladen worden.

Nach Angaben aus dem Präsidialamt bezeichneten beide Präsidenten das Telefonat als "sehr wichtig und sehr gut". Demnach hatte Steinmeier bereits am 8. April den Wunsch nach einem Telefonat mit Selenskyj an die Ukraine übermitteln lassen. Ein für 11. April angesetztes Telefonat sei dann aber abgesagt worden, auch weitere Termine seien von ukrainischer Seite verschoben worden.

Präsidialamt: Keine Kritik an Russland-Politik

Das rund 45-minütige Telefonat am heutigen Donnerstagmittag sei in freundlichem Ton verlaufen, hieß es in Berlin. Von ukrainischer Seite sei keine Kritik an der Russland-Politik vorgebracht worden, die Steinmeier in seiner früheren Funktion als Außenminister vertreten hatte. Der Bundespräsident habe dem ukrainischen Präsidenten in dem Telefonat "seine Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen Aggressoren ausgesprochen". Die Staatsoberhäupter hätten vereinbart, "in engem Kontakt" zu bleiben. Selenskyj wiederum habe sich ausdrücklich für die deutsche Unterstützung bedankt, so die Angaben aus dem Bundespräsidialamt.

Bundeskanzler Scholz hatte von der ukrainischen Regierung am Mittwoch einen Schritt zur Lösung des diplomatischen Streits gefordert. "Ich kann für uns alle drei sagen, dass es für die deutsche Regierung und das deutsche Volk ein Problem ist, dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen", hatte er nach der Kabinettsklausur in Meseberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gesagt. Der Druck auf Scholz, nach einer ganzen Reihe von Staats- und Regierungschefs ebenfalls Selenskyj zu besuchen, war gestiegen, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten am Dienstag besucht hatte.

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Merz dankte nun Selenskyj für die Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Ich bin Präsident Selenskyj sehr dankbar, dass er meiner Bitte um eine Einladung des Bundespräsidenten gefolgt ist", sagte der CDU-Chef. "Der Weg ist jetzt frei für persönliche Begegnungen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers mit Präsident Selenskyj in Kiew."

Erst am heutigen Donnerstag hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mitgeteilt, dass sie am kommenden Sonntag auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk nach Kiew reisen will. Offizieller Anlass ist das Weltkriegsgedenken in der Ukraine. Die SPD-Politikerin hat nach Steinmeier das protokollarisch zweithöchste Amt in Deutschland.

Quelle: ntv.de, hvo/mbe/dpa/rts/AFP

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