Europa steht dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge an einem Scheideweg. Die Zukunft des gesamten Kontinents entscheide sich in der Ukraine. Der Staatschef verlangt daher umgehend Sicherheitsgarantien aus Moskau.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Furcht vor einem russischen Großangriff Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Klar, konkret und sofort", sagte Selenskyj nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. "Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben."

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Politik 23.02.22

Experte zu Putins Forderungen "Ukraine-Eskalation wäre zu verhindern gewesen"

Der Konflikt mit Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten entscheidenden Einfluss auf die Zukunft Europas. "Wir teilen die Überzeugung, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit gerade jetzt entschieden wird, hier in unserer Heimat, in der Ukraine", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Polen und Litauen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten in die Region angekündigt. Der Westen reagierte mit einer Welle von Sanktionen auf Putins Eskalationskurs. Selenskyj hatte am Dienstag gewarnt, die Anerkennung der Separatisten-Gebiete sei Vorbote einer weitergehenden Militärinvasion Russlands.

Deklaration veröffentlicht

Auf dem gemeinsamen Treffen haben sich Polen und Litauen zudem mit der Ukraine solidarisiert. "Dieser nicht provozierte Schritt der Aggression von Russland ist ein weiterer grober Verstoß gegen die grundlegenden Normen und Prinzipien des internationalen Rechts", hieß es in einer veröffentlichten Erklärung. Die Deklaration wurde von Duda und Nauseda gemeinsam mit ihrem ukrainischen Kollegen Selenskyj unterzeichnet.

Die internationale Gemeinschaft solle "entschlossene und weitreichende Schritte" gegen diesen aggressiven Akt Russlands unternehmen, hieß es. Moskau solle seine Truppen von den Grenzen der Ukraine und aus den "besetzten Gebieten der Ukraine" abziehen. Kiew sieht neben den unter Separatistenkontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk auch die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch besetzt an.

Litauen und Polen unterstützen zudem ausdrücklich einen EU-Beitritt des Nachbarstaates. Nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage habe die Ukraine das verdient, Litauen und Polen unterstützten dies, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.