Am gestrigen Montag will Bundesaußenministerin Baerbock den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. Doch das Gespräch wird kurzfristig abgesagt. Laut CNN protestiert Selenskyj damit gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung.

Ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Informationen des Senders CNN nicht wegen Terminkollisionen abgesagt worden. Das Außenministerium in Kiew bestritt diese Darstellung.

CNN-Moderator Jake Tapper schrieb auf Twitter, eine Quelle aus dem Umfeld der ukrainischen Regierung habe ihm mitgeteilt, dass Selenskyj sein Treffen mit Baerbock abgesagt habe, weil diese sich geweigert habe, ausdrücklich zu sagen, dass Deutschland die Gaspipeline Nord Stream 2 aufgibt, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Ein zweiter Grund sei die deutsche Weigerung, Waffen an die Ukraine zu liefern.

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Offiziell sei die Absage des Treffens mit Terminschwierigkeiten begründet worden, aber tatsächlich sei das nicht der Grund gewesen. Jake Tapper hatte später Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast in seiner Sendung und sprach ihn darauf an. "Ich weiß nicht, ob das stimmt", sagte Scholz. Baerbock sei in der Ukraine. "Ich habe sie dorthin geschickt. Sie wird an die Frontlinie fahren und sich die Situation anschauen."

Das ukrainische Außenministerium bestritt diese Darstellung vehement. Gerüchte, Quellen aus dem Umfeld und Verschwörungstheorien würden keinen Keil in die starken ukrainisch-deutschen Beziehungen treiben, twitterte der Sprecher des Außenministeriums, Oleg Nikolenko. Behauptungen, Selenskyj habe sich nicht mit Baerbock getroffen, um eine politische Botschaft zu senden, hätten nichts mit der Realität gemein.

Streit um zwei Milliarden

Wie zuvor bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden legte Scholz sich auch bei CNN nicht darauf fest, was mit Nord Stream 2 passiert, wenn es einen russischen Angriff auf die Ukraine geben sollte. Biden hatte neben Scholz stehend erklärt, es werde in diesem Fall "kein Nord Stream 2 mehr geben". Auf die Nachfrage hin, wie genau das geschehen soll - schließlich liege die Entscheidungsgewalt bei der deutschen Regierung -, sagte der Präsident: "Wir werden dem ein Ende bereiten."

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Scholz betonte bei CNN mehrfach, Deutschland sei der größte Geldgeber der Ukraine und unterstütze damit "die ökonomische Widerstandsfähigkeit" des Landes. Seit 2014 habe die Ukraine von Deutschland mehr als zwei Milliarden Dollar erhalten.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte diese Zahl kurz zuvor als falsch zurückgewiesen. Sein Land habe keine Antwort auf die Frage bekommen, wie die Summe von zwei Milliarden Euro aufgeschlüsselt werde. "Wir gehen davon aus, dass 771 Millionen Euro in all den letzten Jahren zur Verfügung gestellt wurden", sagte Melnyk dem Deutschlandfunk. Am Sonntag hatte er in der Talkshow von Anne Will gesagt, die Bundesregierung müsse "aus dem Dornröschenschlaf erwachen" und endlich "den Ernst der Lage erkennen". Würden keine Waffen geliefert, lasse Deutschland die ukrainische Bevölkerung im Stich.

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Baerbock reiste am Dienstag, wie von Scholz angekündigt, an die Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten, um sich dort über die Lage im Konfliktgebiet Donbass zu informieren. Seit 2014 sind im Donbass nach UN-Schätzungen mehr als 14.000 Menschen bei Kämpfen getötet worden. Baerbock hatte am Montag bei ihrem Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über ihre Reise an die Frontlinie gesagt: "Ich will dabei ein klares Signal senden: Wir, gemeinsam als Europäerinnen und Europäer, schauen nicht weg. Wir vergessen nicht die Menschen, um deren Schicksal es in diesem Konflikt geht. Und wir stehen an der Seite der Ukraine."