Politik

Russland-Talk bei Anne Will "Deutschland muss aus Dornröschenschlaf erwachen"

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"Deutschland steht am Scheideweg", sagt Botschafter Andrij Melnyk.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

"Wir sind eine leichte Beute für Putin", schildert bei "Anne Will" der Ukraine-Botschafter in Deutschland die dramatische Lage in seiner Heimat. Die ARD-Talkrunde sucht die Antwort auf die Frage, ob Waffenlieferungen oder Sanktionen helfen - und findet nur ein Dilemma.

Für den Botschafter der Ukraine in Deutschland ist die Lage klar: "Wir müssen erkennen, dass wir kurz vor einem riesigen Krieg in Europa stehen", sagt Andrij Melnyk bei "Anne Will". Am Sonntagabend dreht sich in der ARD-Talkrunde alles um die Frage, wie die Bundesregierung auf die Eskalation im Krisengebiet mit mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine reagieren sollte. Melnyk fordert abermals deutlich Waffenlieferungen. Die Forderung, der Bundeskanzler Olaf Scholz wenigen Stunden zuvor in einem ARD-Interview, vor dem Start seiner Reise nach Washington, Kiew und Moskau, eine Abfuhr erteilt.

"Die Bundesregierung muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen" und endlich "den Ernst der Lage erkennen", fordert Melnyk Taten von Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Co. Was, wenn der Kanzler mit leeren Händen nach Kiew komme, möchte Talkmasterin Will wissen. "Deutschland steht am Scheideweg", erklärt der Botschafter, "es geht um Frieden oder Krieg, es gibt keinen Zwischenweg". Würden keine Waffen geliefert, lasse Deutschland die ukrainische Bevölkerung im Stich.

"Was schreckt mehr ab?"

Als Vertreter der Regierungsparteien in der Talkrunde wollen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, natürlich nicht müde oder gar dornröschenschläfrig rüberkommen. Ihre Parteikolleginnen und -kollegen sprechen sich seit Wochen gegen Waffenlieferungen aus und Kühnert, der ehemalige Juso-Chef und die Galionsfigur des linken SPD-Flügels, bekräftigt vehement, dass Deutschland trotzdem ein sicherer Partner sei. "Deutschland steht eng an der Seite des ukrainischen Volkes", Scholz und Baerbock hätten sich da "glasklar" geäußert. Aber: "Es gibt keine Waffenlieferungen in Krisengebiete." Trittin fügt hinzu: "Sollte Putin wirklich vorhaben, die Ukraine anzugreifen, würden ihn Waffen nicht abschrecken."

Man erkenne aber den Ernst der Lage durchaus an, sagt - durchaus leicht verschlafen und matt - das Grünen-Urgestein, schließlich würde in den Grenzgebieten der Ukraine bereits jetzt jeden Tag der Waffenstillstand gebrochen und gekämpft. Jedoch, es gebe ein Dissens über die Frage: "Was schreckt mehr ab?" Während NATO-Partner Kriegsgerät an Kiew liefern und die USA Tausende Soldaten nach Europa entsenden, glaubt Trittin, wirtschaftliche und politische Sanktionen, die Drohung, "wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland zu kappen", würden Moskau eher von einer Invasion abhalten.

Auch für Kühnert ist die Geiselhaft, in die Wladimir Putin die Ukraine nehme, vor allem wirtschaftlicher Natur und deshalb sei die ökonomische Unabhängigkeit des Lands "viel wichtiger". Konkrete Schritte - gar etwa das Ende von Nord Stream 2 - legen beide Politiker nicht auf den Talkrunden-Tisch. Melnyk und die ARD-Korrespondentin in Moskau und Kiew, Ina Ruck, berichten dagegen, dass die Angst vor einem Krieg vor Ort durchaus präsent ist, Zivilisten würden im Wald Kampftraining erhalten. "Wir sind eine leichte Beute für Putin", sagt der Botschafter der Ukraine.

Immer wieder versucht Anne Will bei der schwierigen Frage nach der richtigen Reaktion der Bundesregierung auf Russland auch den Blick von außen einfließen zu lassen und schaltet deshalb mehrmals zur in Washington ansässigen amerikanisch-polnischen Historikerin und Journalistin Anne Applebaum. "Wer die Ukraine bewaffnet, ist für den Frieden", sagt sie und kritisiert die "Unentschlossenheit" Deutschlands. Die Ukraine müsse eine Chance auf Selbstverteidigung erhalten und der Preis, den Russland im Falle einer Invasion zu zahlen hätte, müsse angehoben werden. Deshalb, sagt Applebaum - durchaus hellwach -, müsse es "einen wirtschaftlichen und einen militärischen Preis geben" - und erwähnt dabei auch konkret die Drohung, Nord Stream 2 zu beenden.

"Deutschland nutzt die Ausrede der Geschichte, wenn es gerade passt"

Talkmasterin Will konfrontiert die Historikerin anschließend mit einem Einspieler, in dem Außenministerin Baerbock von "historischen Gründen" spricht, derentwegen man keine Waffen an die Ukraine liefern dürfe. "Ich finde das beunruhigend", erklärt Applebaum, schließlich habe Baerbock nicht ausgeführt, welche Geschichte sie eigentlich meine. Die Realität sehe außerdem wie folgt aus: Die Bundesregierung mache Geschäfte mit Russland und China trotz deren Menschenrechtsverletzungen und immer wieder würden deutsche Waffen an Regime verkauft, die an Kriegen teilnähmen. Ein weiterer Appell an das Erwachen aus dem Dornröschenschlaf.

"Deutschland nutzt die Ausrede der Geschichte, wenn es gerade passt", kritisiert Applebaum. Wenn Baerbock die Nazi-Zeit gemeint habe, dann müsse man auch bedenken, dass es ebenfalls eine deutsche Invasion in der Ukraine gegeben habe, wobei das Dritte Reich "die Ukraine von der Landkarte entfernt hat". Genau das wolle jetzt auch Putin, sagt Melnyk. Der Botschafter der Ukraine fordert die Deutschen zu einem "kritischen Umdenken" bezüglich der Lieferung von Waffen in Krisengebiete auf.

Hintergrund: Die Bundesregierung stemmt sich zwar gegen Waffenlieferungen nach Kiew, ist aber der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Unter anderem wurden allein im Jahr 2021 Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt, obwohl sich Kairo in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen schuldig machte und am Krieg im Jemen und in Libyen teilnahm. Aus dem Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für das vergangene Jahr ging ebenfalls hervor, dass die ehemalige Bundesregierung auch Lieferungen nach Afghanistan, Israel, Irak, Jemen, Jordanien, Katar und Saudi-Arabien genehmigte.

Zwar bestätigt der immer noch schläfrig wirkende Trittin gegenüber Anne Will, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an einem Rüstungsexportkontrollgesetz noch für dieses Jahr arbeite, aber die Bundesregierung sitzt in Sachen Ukraine-Krieg in einer Zwickmühle. In den USA vermisse man vor allem ein Zeichen aus Berlin, dass man eine Invasion Russlands nicht in Kauf nehmen würde, sagt Applebaum. Auch in der Ukraine, berichtet Korrespondentin Ruck aus Kiew, sehne man sich nach einem Symbol dafür, dass Deutschland "auf der richtigen Seite steht".

Was Russland wirklich mehr abschreckt, Waffen oder wirtschaftliche und politische Sanktionen, bleibt natürlich auch nach der ARD-Talkrunde unbeantwortet. Das Symbol für Demokratie, die Staatsform, die Putin ebenso fürchtet wie hasst, für Europa und gegen Aggression muss Olaf Scholz nun in den USA, in der Ukraine und in Russland aussenden. Dornröschenschlaf hin oder her.

Quelle: ntv.de

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