Politik

Sogar ein bisschen Lob für NRW Söder gibt ein Interview und stichelt nicht

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"Technologieparks und Universitäten sind zukunftsorientierter als Kohlereviere", sagt Söder. "NRW macht das ja erfolgreich vor."

(Foto: picture alliance/dpa)

Der CSU-Vorsitzende Söder fordert einen Fahrplan für stärkere Klimaschutzinitiativen noch von der amtierenden Bundesregierung. Neben einem früheren Ausstieg aus der Kohle plädiert Söder dafür, das Ende des fossilen Verbrennermotors auf 2035 zu fixieren.

CSU-Chef Markus Söder hat der "Welt am Sonntag" ein längeres Interview gegeben und bemerkenswert daran ist das, was er darin nicht sagt. Anders als bei mehreren Interviews nach der Nominierung von CDU-Chef Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union verzichtete Söder dieses Mal darauf, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten indirekt zu attackieren, darauf zu verweisen, dass er selbst der bessere Kandidat gewesen wäre oder andere Spitzen zu setzen.

An einer Stelle im Interview bringt Söder sogar ein Lob für Nordrhein-Westfalen unter, wenn auch gepaart mit einer etwas versteckten Kritik. Er selbst sei schon bei der Verabschiedung des Klimapakets für einen rascheren Kohleausstieg gewesen, sagt Söder, was stimmt. Laschet dagegen argumentierte noch in der legendären Sitzung der Unionsfraktion Mitte April, dass ein Vorziehen des Kohleausstiegs die betroffenen Regionen in Ostdeutschland überfordern würde: Nordrhein-Westfalen schaffe den Ausstieg aus der Kohle, aber der Osten brauche mehr Zeit, um ihn sozialverträglich zu gestalten, sagte Laschet.

Dem ersten Teil dieses Satzes stimmt Söder im Interview mit der "Welt" ausdrücklich zu: "Technologieparks und Universitäten sind zukunftsorientierter als Kohlereviere. NRW macht das ja erfolgreich vor."

Söder will Klimaschutzgesetz nachbessern

Der CSU-Vorsitzende fordert, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "möglichst bald einen Koalitionsausschuss einzuberufen und einen Fahrplan für stärkere Klimaschutzinitiativen zu vereinbaren". Das Karlsruher Gericht hatte am Donnerstag einen Beschluss veröffentlicht, demzufolge im Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 Vorgaben für die weitere Emissionsreduktion ab 2031 fehlen. Die Richter argumentieren, die teils noch sehr jungen Beschwerdeführenden würden durch die Klimapolitik der Bundesregierung in ihren Freiheitsrechten verletzt, da die notwendige CO2-Einsparung auf die Zeit nach 2030 verschoben wird.

Neben einem früheren Ausstieg aus der Kohle plädiert Söder dafür, das Ende des fossilen Verbrennermotors auf 2035 zu fixieren, verbunden mit einer Initiative für erneuerbare Antriebe und synthetische Kraftstoffe sowie Investitionen in Busse und Bahnen. Von Laschet fordert er, dem Klimaschutz im noch nicht existierenden Wahlprogramm eine zentrale Rolle zu geben. "Es muss ein progressives Programm werden, das den Geist der Zeit und die neue Bürgerlichkeit zeigt", so Söder. "Die Kerninspiration für mehr Klimaschutz dürfen wir nicht den Grünen überlassen! Die Union muss ihre Ideen für mehr Klimaschutz nach vorn stellen und hier Schrittmacher werden."

Keine Kritik am "Schlachtross" Merz

Die Kernfrage im Wahlkampf laute, wem es am besten gelinge, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Dabei wirft Söder den Grünen vor, "nur an radikalen Umweltschutz" zu denken, "ohne die Folgen für Arbeitsplätze im Blick zu haben". Die FDP habe "vor allem radikale Marktinteressen im Blick, ohne die Nachhaltigkeit stärker zu bedenken". Lediglich die Union könne "beides verbinden und kann damit am Ende erfolgreich sein".

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Kritik an den CDU-Politikern Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen, die Söder eine Woche zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" noch in einem Atemzug genannt hatte, gibt es in diesem Interview nicht. In der SZ hatte er - offenbar mit Blick auf Merz - noch davor gewarnt, im Wahlkampf "nur alte Schlachtrösser" zu präsentieren. Jetzt sagt er, wie die CDU ihr Team aufstelle, sei "allein Sache der CDU und wird von uns respektiert". Er fügt allerdings hinzu: "Die Grünen sind in diesem Wahlkampf mit Abstand die größte Herausforderung, gerade in den bürgerlichen Regionen. Wenn Armin Laschet der Meinung ist, dass Friedrich Merz einen Beitrag erbringen kann, dann ist das eine legitime Entscheidung des Kanzlerkandidaten." Auf eine Frage nach Maaßen sagt Söder nur, das sei eine Entscheidung der CDU und der Delegierten vor Ort gewesen. "Ich bin skeptisch, ob es eine gute Signalwirkung hat."

Die "Welt" weist in einer kurzen Einführung zum Interview darauf hin, dass "sticheln" ein neues Reizwort von Söder sei. Auf Vorwürfe, es habe nach der Kanzlerkandidaten-Entscheidung "Stichelei" von ihm gegen Laschet gegeben, habe er "etwas allergisch" reagiert. In das gedruckte Interview hat ein solcher Wortwechsel es nicht geschafft: Von Sticheleien ist dort keine Rede.

Quelle: ntv.de, hvo

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