Politik

"Bei allem Respekt" Söder macht den Söder

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Söder sagt, er sei mit sich "im Reinen", "sehr im Reinen", "mehr als im Reinen", sogar "mehr im Reinen als Teile der CDU-Basis".

(Foto: dpa)

Eigentlich wollte CSU-Chef Söder seinen CDU-Kollegen Laschet im Wahlkampf unterstützen. Eine Woche nach dem Ende des Machtkampfes ist klar: Ohne spitze Bemerkungen gibt es diese Unterstützung nicht. Seitenhiebe gibt es auch für Merz, Anerkennung dagegen für Baerbock.

Ohne Groll werde die CSU Armin Laschet unterstützen, "und auch mit ganzer Kraft", sagte CSU-Chef Markus Söder, nachdem er den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur verloren hatte. Das Laschet-Lager in der CDU hat an dieses Versprechen nie so recht geglaubt. Zu Recht, wie jetzt klar wird.

Denn was Laschet aus Bayern bekommt, ist nicht nur Unterstützung. In der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag wies Söder darauf hin, dass es noch "gehörigen Diskussionsbedarf" in der CDU gebe. Auf die Frage, worin sich sein Angebot von Laschets unterschieden habe, sagte er, dass es nicht klug wäre, "nach den progressiven Merkel-Jahren eine Politik 'Helmut Kohl 2.0' aus der Vergangenheit zu machen". Genauso indirekt warf er Laschet vor, für eine unmoderne Form der Demokratie zu stehen. Dass die Union "zwei exzellente Bewerber für die Kanzlerkandidatur" habe, wie die CSU noch vor zwei Wochen erklärt hat, ist vorbei. Ihn habe Laschets "Begründung der Kandidatur nicht überzeugt", so Söder. Selbst in der Antwort auf die Frage, wo das Angebot der Union für Frauen liege, bringt Söder den Hinweis unter, in einem künftigen Bundeskabinett "kann nicht alles NRW sein - bei allem Respekt".

Laschet reagierte am Montag so, wie er es derzeit immer tut, wenn er auf die indirekten Attacken von Söder angesprochen wird. "Ich hab' das gelesen, dass die CSU sagt, sie sei moderner. Das freut mich", sagte er in der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU. Er habe in den vergangenen Jahren, wenn er gesellschaftspolitische Vorstellungen geäußert habe, "zuweilen auch Kritik aus der CSU erhalten, dass das zu modern sei". Dass dies jetzt anders sei, wertet er als "gutes Signal" für das gemeinsame Wahlprogramm.

Den größten Unterschied zwischen sich und Laschet scheint Söder in der Umweltpolitik zu sehen. "Es reicht nicht, Umwelt nur als Deko zu verstehen. Sie ist zentral." Für Friedrich Merz hält Söder eine eigene Spitze parat. Wenn dieser fordere, "die Union muss wieder eine stinknormale Partei sein - dann ist das nicht die Idee, die ich von der Union habe". Merz hatte in seiner Bewerbungsrede um die Direktkandidatur im Hochsauerlandkreis allerdings nicht gesagt, die CDU müsse "eine stinknormale Partei" werden. Er sagte, die CDU müsse "wieder den Mut haben, eine stinknormale bürgerliche Politik zu machen, statt dem flüchtigen Zeitgeist atemlos hinterherzulaufen". Auch das konnte man als Spitze verstehen, nur eben gegen Söder.

Merz und Maaßen - in einem Atemzug

Der hat für Merz noch eine weitere Bemerkung im Köcher. Laschet wolle ja jetzt "ein Team" zusammenstellen, sagt er. "Ich hoffe, dass es nicht nur aus Merz und Maaßen besteht. Wir müssen uns klar von der AfD abgrenzen." Friedrich Merz und den weit nach rechts gedrifteten Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in einem Atemzug zu nennen und dies auch noch mit der Abgrenzung zur AfD zu begründen - das kann man durchaus als Schlag unter die Gürtellinie sehen.

Denn Merz legt in seinen öffentlichen Statements ebenso viel Wert auf Abgrenzung von der AfD wie Söder. "Wer den Holocaust leugnet oder diese schreckliche Zeit unseres Landes für einen 'Fliegenschiss der Geschichte' hält, mit dem haben wir nichts, aber auch gar nichts gemeinsam", sagte Merz beispielsweise unmittelbar nach seiner Bemerkung über stinknormale Politik.

Auch Söders Interview mit den "Nürnberger Nachrichten" könnte aus CDU-Sicht weniger Unterstützung als fortdauernde Kampfansage gewesen sein. "Man sieht jetzt auch an den Reaktionen der Bevölkerung und in den Umfragen, dass für die Union vielleicht eine Chance verpasst worden ist", sagt er dort und nimmt gleichzeitig für die CSU in Anspruch, dass es im Machtkampf aus Bayern "keine kritische Stimme gegenüber der CDU" gegeben habe, während "aus der zweiten und dritten Reihe der CDU (…) sehr deutlich gegen die CSU gestichelt" worden sei. Auch in diesem Interview stellt er sich als Schwarz-Grüner dar: Laschet habe beim gemeinsamen Auftritt in der Bundestagsfraktion gesagt, er, Söder, setze zu viel auf Modernität und Ökologie. "Es stimmt: Ich glaube, wir müssen Wohlstand und Nachhaltigkeit gleichberechtigt denken und versöhnen."

"Eine frische Kandidatin mit vielen Ideen"

Im ZDF klang Söder am Sonntagabend schon fast so, als mache er Wahlkampf für die Grünen. "Ich würde zum Beispiel auch die Herausforderung mit den Grünen nicht einfach so abtun, nach dem Motto, die haben zu wenig Regierungserfahrung."

Dieser Vorwurf gegen die Grünen kam tatsächlich von Armin Laschet; er hatte der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage nach dem wichtigsten Unterschied zwischen ihm selbst und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gesagt: "Sie redet, ich handle." Seine Regierung in NRW steige bereits aus der Kohle aus, das hätten die Grünen in ihrer Regierungszeit dort nicht getan. Söder lässt dieses Argument offenbar nicht gelten. "Da ist eine frische Kandidatin mit vielen Ideen, und wir müssen uns da schon anstrengen und deutlich klar machen, was unser Anspruch ist." Da gebe es auch gute Argumente, "aber die gehen eben nur, wenn man auf neue Herausforderungen auch tatsächlich neue Antworten gibt, und nicht die aus der Vergangenheit".

In den Zeitungsinterviews sagte Söder, er sei mit sich "im Reinen", "sehr im Reinen", "mehr als im Reinen" und sogar "mehr im Reinen als Teile der CDU-Basis". So wirkt er auch bei seinen TV-Auftritten. Für Laschet könnte das unangenehm werden. Mit sich "im Reinen" ist Söder offenbar vor allem, wenn er darauf hinweist, wie und mit wem es besser hätte laufen können - immer freundlich natürlich und ohne Groll.

Quelle: ntv.de

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