Politik

CDU Südthüringen entscheidet Wie Hans-Georg Maaßen der CDU gefährlich wird

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Hans-Georg Maaßen - als Verfassungsschutzchef nicht mehr tragbar, nun will er in den Bundestag einziehen.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Rechter als Hans-Georg Maaßen geht's in der CDU kaum. Heute soll er Direktkandidat für Südthüringen werden. Dort sehen sie die Chance, im September die AfD auszustechen. Doch der Ex-Verfassungsschützer bringt neue Gefahr für die Union.

Heute entscheidet sich im südlichen Thüringen, ob die CDU dort für die Bundestagswahl mit Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat ins Rennen geht - ein "Irrsinn", so bezeichnete der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, im RND diesen Schachzug. Der Wahlkreis 196 - mit Orten wie Suhl oder Schmalkalden-Meiningen - könnte mit dieser Entscheidung das bisschen Ruhe, das in den vergangenen Tagen in der Union eingekehrt ist, sofort wieder zerstören. Warum? Weil es nicht oft vorkommt, dass Angela Merkel sagt: "Das bedauere ich sehr".

Dieser Satz der Kanzlerin fiel nicht etwa in ihrer Entschuldigungsrede für die vermurkste "Osterruhe" Anfang April, sondern in ganz anderem Zusammenhang, im Herbst 2018. Um eine Fehlentscheidung ging es auch damals: Hans-Georg Maaßens Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium.

Sie habe zu wenig daran gedacht, "was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", erklärte Merkel in ihrem Eingeständnis. Warum "die Menschen" auf den Karrieresprung des CDU-Mannes so verstört bis offen protestierend reagiert hatten: Maaßen sollte ins Ministerium befördert werden, weil er sich zuvor als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit unhaltbaren Aussagen zur rassistischen "Hetzjagd" von Chemnitz unmöglich gemacht hatte.

In der sächsischen Stadt war an einem Spätsommertag ein 35-jähriger Deutscher auf offener Straße erstochen worden. Ein rechter Mob zog daraufhin durch die Straßen und attackierte ausländisch aussehende Menschen. In einem Handy-Video, das im Internet viral ging, war zu sehen, wie Menschen einen dunkelhäutigen Passanten über die Straße jagen. Augenzeugen bestätigten, was dort zu sehen war. Tags darauf demonstrierten Tausende, die rechtspopulistische Vereinigung "Pro Chemnitz" hatte zuvor dazu aufgerufen. Auch der Hitler-Gruß wurde gezeigt. Die deutsche Öffentlichkeit war schockiert.

Maaßen löst Entrüstung aus

Die Kanzlerin erklärte, wieder einen Tag später, in einem Rechtsstaat sei kein Platz für "Hetzjagden" auf Ausländer. Daraufhin stellte der oberste Verfassungsschützer Maaßen infrage, dass es diese Hatzen überhaupt gegeben hat. Nach seiner vorsichtigen Bewertung sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt", sagte er damals. Für die Wahrheitstreue des Videos, das die Hetzjagden zeigt, lägen keine Belege vor.

Maaßens Haltung löste einen Sturm der Entrüstung aus - quer durch alle Parteien, quer durch das Land. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft sah keine Anhaltspunkte für eine Fälschung des Videos. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte, Maaßen habe Medien pauschal unter Manipulationsverdacht gestellt. "Merkel muss jetzt handeln", forderte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Aus Sicht der SPD, immerhin Koalitionspartner, war Maaßen als Verfassungsschutzchef nicht mehr tragbar.

Auf einem Krisentreffen einigten sich Union und SPD schließlich auf die Strategie des "Weglobens", mit dem Schönheitsfehler, dass der gescheiterte Spitzenbeamte auf seinem neuen Posten im Innenministerium sogar besser verdienen sollte als auf dem alten als Verfassungsschutz-Chef. Nach dem wenig überraschenden nächsten Proteststurm stellte man fest: Es geht auch eine Etage tiefer. Maaßen wurde schließlich Sonderberater und blieb damit in seiner bisherigen Besoldungsstufe.

Sein inzwischen erlangter Status als Geschasster, den sein Chef Horst Seehofer ein halbes Jahr später in den vorläufigen Ruhestand entließ, gab Hans-Georg Maaßen in der jüngeren Vergangenheit reichlich Gelegenheit, sich politisch zu engagieren. Zum Leidwesen der CDU tat er das vornehmlich in der sogenannten "Werte-Union", jenem Verein, der von CDU und CSU nicht als Parteiorganisation anerkannt ist, von dem sie sich immer wieder distanzierte. Gleichwohl behauptet die Gruppierung selbstbewusst, den "konservativen Markenkern" der Partei zu vertreten.

Maaßen füllt Säle in Ostdeutschland

Als ihr prominentestes Aushängeschild füllte Maaßen 2019 die Säle in ostdeutschen CDU-Landtagswahlkämpfen, hatte jedoch auch keine Berührungsängste mit Podien, vor denen ihm vor allem AfD-Anhänger zuhörten. Mit dem Ex-Spitzenbeamten sei die Werte-Union deutlich weiter nach rechts gerückt, analysierten Beobachter, und auch intern wurde wahrgenommen, dass sich der Verein "radikalisiert" habe.

Im Sommer 2020 verlor die Werte-Union gleich zwei ihrer Landesvorsitzenden. Einer der beiden, der Baden-Württemberger Holger Kappel - immerhin Gründungsmitglied - sagte damals der "Süddeutschen Zeitung", die "Freunde der AfD" hätten inzwischen die Oberhand gewonnen. Das wolle er nicht mehr mittragen. "Hinter vorgehaltener Hand wird mit der AfD gekungelt."

Die wäre Maaßen auch gut genug gewesen, um im Winter 2020 einen CDU-Kandidaten ins Ministerpräsidentenamt in Thüringen zu hieven. "Wer uns wählt, sollte uns schnurz sein", sagte er im Vorfeld der Entscheidung, war dann jedoch auch schwer zufrieden, als CDU- und AfD-Fraktion gemeinsam den Liberalen Thomas Kemmerich - zumindest für einige Tage - ins Amt hoben.

Umgang mit der AfD soll Maaßen auch schon als Chef des Verfassungsschutzes gepflegt haben. Die Treffen mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry stritt er nur halbherzig ab, auch für den Thüringer Höcke-Vertrauten Stephan Brandner, in der Partei ganz weit rechts anzusiedeln, stand seine Bürotür offen.

"Nicht mehr kompatibel" mit der Union?

Im Vorfeld der Entscheidung über seine CDU-Kandidatur bekennt er sich nun immer wieder öffentlich zu dem Beschluss vom Parteitag Ende 2018, der Koalitionen oder eine vergleichbare Zusammenarbeit mit AfD oder der Linken ablehnt. "Ich bin für eine klare Abgrenzung zur AfD. Ich will und werde keine AfD-Politik machen", sagte er dem Magazin "Focus" Anfang April. Doch hat er sich nach Meinung vieler Kritiker in der Vergangenheit wohl deutlich zu offen nach rechts gezeigt, um mit solchen Bekenntnissen ernsthaft zu überzeugen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer zeigt sich auf Twitter schlicht "fassunglos, dass man auf die Idee kommen kann, einen Hetzer wie Maaßen für den Bundestag aufstellen zu wollen". Und aus Sicht von Marco Wanderwitz ist Maaßen "in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union".

Doch genau darum scheint es den CDU-Kreisverbänden in Südthüringen zu gehen: Mit Maaßen einen in den Bundestag zu senden, der gar nicht kompatibel sein will mit Merkels Mitte-Kurs, mit ihrem "freundlichen Gesicht" gegenüber Flüchtlingen, mit den Laschets und Ziemiaks und aktuell auch nicht mit dem gerade von der Großen Koalition im Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz - Maaßen retweetet beißende Kritik daran. Eine Entscheidung für Maaßens Kandidatur - es wäre eine Provokation, wenn nicht gar Kampfansage an die Etablierten der Berliner Bundes-CDU.

Das Ziel, die AfD überflüssig zu machen

Der 58-Jährige ist zwar dieser Tage auch in der Gegend unterwegs, um die vier Kreisverbände vor Ort zu treffen, doch er könne "als Kandidat ohne konkret regionalen Hintergrund objektiv im und für den Wahlkreis arbeiten", freut sich der Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Schmalkalden-Meiningen laut "Südthüringer Rundschau".

Wer sich aus der Südthüringer CDU heraus dieser Tage zur möglichen Direktkandidatur von Maaßen äußert, streitet zumeist vehement ab, sich damit an die AfD annähern zu wollen. Eher sei das Ziel, sie überflüssig zu machen. Was den Umkehrschluss zulässt, dass sie das derzeit aus Sicht so manches Christdemokraten vor Ort nicht ist. Schon zur Landtagswahl 2019 gab es in Südthüringen die Forderung, auch eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen. Von Hans-Georg Maaßen erhofft sich dieser Flügel wohl - trotz all seiner Bekenntnisse - deutlichen Auftrieb.

Quelle: ntv.de

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