Politik

"Falls Maskenvorwurf falsch ist" Söder verlangt Rücktritt von Heil

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"Menschlich von der SPD enttäuscht": CSU-Chef Söder.

(Foto: picture alliance / SvenSimon)

Noch immer ist unklar, ob Arbeitsminister Heil mit dem zentralen Vorwurf an Gesundheitsminister Spahn richtig liegt. CSU-Chef Söder meint, dass der SPD-Politiker sein Amt aufgeben müsste, wenn sich herausstellt, dass die für Obdachlose vorgesehenen Masken doch tauglich sind.

Im schwarz-roten Streit um Corona-Schutzmasken von angeblich zweifelhafter Qualität erhöht CSU-Chef Markus Söder den Druck auf SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. "Sollten die Vorwürfe so nicht stimmen, müsste diskutiert werden, ob Hubertus Heil noch im Amt bleiben kann", sagte der bayerische Ministerpräsident am Abend in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche". Söder betonte, er könne nicht beurteilen, ob die Vorwürfe stimmten, gleichwohl vertraue er der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich eindeutig hinter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt habe.

Hintergrund der Debatte ist ein "Spiegel"-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden.

Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, von der SPD-Spitze kamen Rücktrittsforderungen. Söder betonte, dass ihn der aktuelle Koalitionsstreit drei Monate vor der Bundestagswahl auch persönlich enttäusche. Zunächst hätte erst einmal innerhalb der Regierung das Gespräch gesucht werden müssen, statt den Streit so öffentlich zu führen, wie es nun geschehe. Die Umgangsform verwundere ihn und sei auch eine "schwere Hypothek", nicht nur für die aktuelle Regierungsarbeit, sondern auch für die Zusammenarbeit in der Zukunft.

Heftiger Streit im Bundestag

Zuvor waren Union und SPD bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag bereits heftig aneinandergeraten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf dem Koalitionspartner vor, gegen eine Verpflichtung zu Transparenz und Fairness verstoßen zu haben, die die SPD für den Bundestagswahlkampf beschlossen hatte. Arbeitsminister Heil verwies darauf, dass sich sein Haus damit durchgesetzt habe, die fraglichen Masken aus China nicht unter anderem an Menschen mit Behinderung zu verteilen.

Keine neuen Erkenntnisse gab es derweil weiterhin zu der Frage, ob die Masken nun tatsächlich zuverlässigen Schutz bieten. Unionsvertreter wiesen wie zuvor schon Spahn zurück, dass die Masken zu wenig gegen eine Infektion mit dem Coronavirus schützen würden. "Das stimmt einfach nicht", bekräftigte Ziemiak.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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