Politik

Spahn und die Obdachlosen Der Skandal sind nicht die Masken

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Jens Spahn steht wegen der Anschaffung von chinesischen FFP2-Masken im Frühjahr 2020 in der Kritik.

(Foto: dpa)

Weil Jens Spahn angeblich minderwertige Masken an die Schwächsten der Gesellschaft verteilen wollte, ruft die SPD zum politischen Scharmützel auf. Doch viele Fragen sind noch offen. Statt sie zu klären, stürzt sich die Große Koalition in einen zerstörerischen Wahlkampfstreit.

"Menschenverachtend", "respektlos", "inakzeptabel" - selten schlug das Empörungspendel heftiger aus zwischen SPD und CDU als im jüngsten Streit um angeblich minderwertige FFP2-Masken aus China. Dass der Disput plötzlich auf offener Bühne ausgetragen wird, nachdem monatelang über die Schreibtische zweier Ministerien gefochten wurde, ist Beweis genug dafür, wie nervös beide Regierungsparteien wenige Monate vor der Bundestagswahl sind. Und im Zentrum steht wieder einmal Gesundheitsminister Jens Spahn. Dessen Erfolgskurve in Sachen Pandemie-Management zeigte zuletzt immer wieder nach unten. Doch alle SPD-Versuche, den Minister als moralischen Irrläufer hinzustellen, kontert die CDU bislang. Selbst Kanzlerin Merkel verteidigt ihn offen. Und tatsächlich ist die Sachlage in dem Masken-Debakel weit weniger klar, als die SPD es gern hätte.

Worum es eigentlich geht

Im Frühjahr 2020 bestellt Minister Spahn Millionen Masken in China, die die geltenden Prüf- und Zertifizierungsverfahren in der EU nicht durchlaufen haben. Hintergrund ist ein akuter Mangel an medizinischen Masken zu diesem Zeitpunkt, einen eigenen Lagerbestand gibt es nicht - genauso wenig wie eine Produktion in Deutschland. Die Menschen schützten sich in der ersten Welle noch mit selbstgenähten Stoffmasken. Nach Darstellung des Gesundheitsministeriums (BMG) hätte eine Zertifizierung nach CE-Standards in dieser Situation zu lange gedauert, um schnell Abhilfe zu schaffen. Deshalb lässt das Ministerium die Masken nach einem eigenen Verfahren, dem CPI-Verfahren, prüfen. Später werden CPI-Masken vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Zweck des Infektionsschutzes freigegeben.

Das SPD-geführte Arbeitsministerium (BMAS) zweifelt dennoch an der Sicherheit der Masken - und lehnt eine Verteilung an Gemeinschaftseinrichtungen ab. Der Grund: Das CPI-Verfahren prüfe die importierten Masken im Hinblick auf zwei Aspekte nicht: Weder würden sie Extremtemperaturen von 70 und -30 Grad ausgesetzt, noch prüfe das Verfahren den Infektionsschutz über einen verlängerten Gebrauchszeitraum hinweg. Das BMAS verlangt deshalb Nachprüfungen der Masken. Damit liegt der Streit vorerst auf Eis. Im Zuge der zweiten und dritten Welle sollen die CPI-Masken dann doch noch zum Einsatz kommen. Weil sich die Nachprüfungen aber hinziehen, wird daraus wieder nichts. Schließlich beschließt die GroKo, sie als Teil der Nationalen Reserve einzulagern und nach Ablauf der Haltbarkeit zu verbrennen.

Was daraus gemacht wird

Über dem Streit zweier Ministerien zu Prüfstandards für Masken entbrennt nach einem "Spiegel"-Bericht eine handfeste Moraldebatte. Die SPD-Spitze wirft Spahn vor, Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger zu Menschen zweiter Klasse zu degradieren. Ganz nach dem Motto: Für solche Leute reichen auch minderwertige Masken. Sowohl SPD-Chefin Saskia Esken als auch Generalsekretär Lars Klingbeil erwecken dabei den Eindruck, als sei ihnen der vorausgegangene Ministerien-Streit komplett neu. Die Rolle des Arbeitsministers Hubertus Heil stellt die SPD-Führung nun so dar: Mit seinem Widerspruch gegen die Verteilung der CPI-Masken habe er die bedürftigen Menschen davor bewahrt, einer ernsten Gesundheitsgefahr ausgesetzt zu werden.

Spahn hingegen pocht darauf: Die Masken seien ausreichend geprüft worden und entsprächen den Sicherheitsstandards für den Alltagsgebrauch - und nur dafür seien sie vorgesehen. Dass sie wegen fehlender Prüfsiegel nicht für die Nutzung etwa in Kliniken oder Laboren taugen, ist offenbar auch ihm bewusst. Masken als Sonderkontingent an Obdachlose und die Eingliederungshilfe zu verteilen, sei im Übrigen die Idee von der SPD gewesen, argumentiert er. Warum er sich nach dem Veto aus dem BMAS trotzdem darauf eingelassen hat, sie in einem Lager verschwinden und später verbrennen zu lassen anstatt die Nachprüfungen zu beenden und sie dann zu verteilen, erklärt er nicht. Aus dem Ministerium heißt es lediglich, es gebe "über die Tauglichkeit dieser CPI-Schutzmasken für Zwecke des Infektionsschutzes Einvernehmen in der gesamten Bundesregierung".

Was wirklich dahinter steckt

Wahlkampf. Nicht nur für die Opposition, auch für den Koalitionspartner SPD ist der Fall klar - und der Schuldige gefunden: Jens Spahn. Der Minister habe die minderwertigen Masken eingekauft und müsse nun die Konsequenzen tragen. Während die SPD-Spitze offen Spahns Rücktritt fordert, will die FDP einen Sonderermittler einsetzen. Was der ermitteln soll, ist allerdings unklar. Nachzugehen wäre höchstens der Frage, ob das BMG mangelhafte Masken in dem Wissen ihrer Untauglichkeit "an Länder, Kassenärztliche Vereinigungen, Pflegeheime sowie Einrichtungen der Wohnungslosen- und Eingliederungshilfe" verteilt hat. Dieser Vorwurf kam zuletzt aus der Grünen-Fraktion. Spahns Ministerium jedoch beharrt darauf, dass die zur Debatte stehenden CPI-Masken bisher gar nicht zur Anwendung kamen.

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Doch um die Masken geht es nur noch vordergründig. Entscheidend für die Eskalation des Streits so kurz vor der Wahl ist der "Spin", den der Medienbericht dem Fall gegeben hat: Um seinen Fehler beim Einkauf der minderwertigen Masken zu vertuschen, habe Spahn eine Gesundheitsgefahr für vulnerable Gruppen in Kauf genommen. Ein ernster Vorwurf, der kurz vor dem Bundestagswahlkampf für die Union großen Schaden anrichten kann - nicht zuletzt deshalb, weil die moralische Integrität innerhalb der CDU und CSU spätestens seit der Maskenaffäre im Frühjahr zur Disposition steht. In diese Kerbe will die SPD nun scheinbar erneut schlagen. Notfalls auch, indem sie die gesamte Pandemiebekämpfung der Bundesregierung diskreditiert - so jedenfalls lautet der Vorwurf der CDU-Spitze.

Mit Spahn als Bauernopfer will sich indes nicht einmal die Opposition zufrieden geben. Die Linke verlangt inzwischen die Aufklärung dieses "unwürdigen Theaters" in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Doch zum Showdown der beiden Minister wird es nicht kommen, auch wenn tatsächlich am Mittwoch eine Aussprache im Plenum ansteht. Weder Spahn noch Heil werden selbst reden. Die SPD muss trotzdem erklären, warum sie die - nach ihrer Lesart - minderwertigen Masken als geeignete Notfallreserve für den Katastrophenfall ansieht und der "Verbrennung von Milliarden Euro Steuergeldern" (Linke) nach Ablauf des Verfallsdatums zustimmt, ohne nochmals prüfen zu lassen. Denn ob die CPI-Masken effektiv vor einer Ansteckung schützen, ist auch ein Jahr nach ihrer Beschaffung nicht abschließend geklärt.

Quelle: ntv.de

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