Politik

Rentenexperte zu Partei-Plänen "Stabile Renten helfen nicht gegen Altersarmut"

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Nicht alle Rentner können ihren Ruhestand genießen.

(Foto: imago images/Westend61)

Immer häufiger taucht nun die Rente im Wahlkampf auf, die Vorschläge der Parteien bleiben aber oft vage. Rentenexperte Peter Haan erklärt, was seiner Meinung nach wirklich gegen Altersarmut helfen würde - und welche Pläne versteckte Kürzungen wären.

Nach aktuellem Stand wird das Rentenniveau in Zukunft sinken, SPD und Grüne wollen es jedoch bei 48 Prozent halten, die Linke sogar auf 53 Prozent erhöhen. Beides würde sehr viel Geld kosten, wie Peter Haan klarstellt, Leiter der Abteilung Staat des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Denn der demografische Wandel führt dazu, dass die Zahl der Beitragszahler immer weiter sinkt. "Die Frage ist also, wie man das gegenfinanziert."

Entweder müssten mehr Steuern in die Rentenversicherung fließen oder die Sozialversicherungsbeiträge steigen. Die Linke setzt auf höhere Beiträge, die Grünen bei Bedarf auf Steuern, das Wahlprogramm der SPD lässt diese Frage offen. Alle drei Parteien wollen außerdem den Kreis der Beitragszahler erweitern: Auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler sowie Mandatsträger sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die AfD würde Politiker dazu verpflichten und durch weniger Verbeamtungen auch mehr Staatsbedienstete.

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DIW-Rentenexperte Peter Haan

Die gesetzliche Rentenversicherung steht Haan zufolge vor zwei Herausforderungen: "Neben der Finanzierung muss die Einkommenssicherungsfunktion für alle Rentnerinnen und Rentner gewährleistet werden." Ein stabiles oder gar höheres Rentenniveau würde vor allem dem Durchschnittsrentner helfen, erklärt der Wissenschaftler ntv.de. Denn das Rentenniveau ist ein Durchschnittswert: Wenn jemand 45 Jahre lang ein durchschnittliches Einkommen bezogen hat, bekommt er im Alter etwa 48 Prozent des dann geltenden Durchschnittseinkommens. Verdient man weniger, kann die eigene Rente also deutlich niedriger ausfallen.

"Ein stabiles Rentenniveau bedeutet daher nicht, dass wir etwas gegen die Altersarmut tun", sagt Haan. Eine Ausweitung der Grundrente, was etwa die Grünen vorschlagen, oder die Pläne der Linken, wie eine Mindestrente von 1200 Euro, fände der Rentenexperte sinnvoll. In Österreich zum Beispiel gibt es eine Grundrente schon nach 15 Beitragsjahren und nicht erst nach 33, also für deutlich mehr Menschen als in Deutschland. Auch das kostet natürlich Geld, aber davon würden die profitieren, die am Lebensende wenig im Geldbeutel haben.

48 Prozent

Das Rentenniveau - aktuell 48 Prozent - ist der Nettowert vor Steuern, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind also schon abgezogen. Auch vom durchschnittlichen Bruttolohn werden bei der Berechnung die Sozialabgaben abgezogen sowie die durchschnittlichen Ausgaben für eine private Altersvorsorge. Auf den Großteil der Rente - der Anteil steigt immer weiter - müssen dann noch Steuern gezahlt werden.

Nach Meinung des DIW-Forschers, der als Professor für empirische Wirtschaftsforschung an der FU Berlin lehrt, sollte der Staat sein Geld vor allem den Rentnern geben, die wenig haben. Die aktuelle Alternative ist die Grundsicherung im Alter, doch viele Anspruchsberechtigte beantragten diese nicht. "Es gibt viele Gründe dafür - zum einen schämen sich Betroffene, zum anderen ist die Grundsicherung im Alter kompliziert zu bekommen." Hilfen für Ruheständler mit kleiner Rente sollte nach Haans Ansicht deshalb direkt über die Rentenversicherung ausgezahlt werden.

FDP und AfD dagegen schlagen eine Erhöhung des Freibetrags bei der Grundsicherung im Alter vor, sodass nicht die gesamte Rente darauf angerechnet wird. Wer in die Rentenkasse eingezahlt hat, wäre so immerhin bessergestellt als jemand, der zum Beispiel nicht berufstätig war. Das Problem dabei in Haans Augen: Wirklich Arme haben kaum Rentenansprüche, vor allem nicht an eine private Rentenversicherung, würden also nicht von den Freibeträgen profitieren.

In die Rente, wann man will?

Außer der Linken will keine der im Bundestag vertretenen Parteien das Regel-Renteneintrittsalter von 67 Jahren senken. Auch nach Ansicht von Haan sollte das Eintrittsalter wegen des demografischen Wandels an die Lebenserwartung gekoppelt werden, also nach 2030 weiter steigen. Allerdings müsse auch klargemacht werden, wie Gruppen, die nicht so lange arbeiten können, davon ausgenommen werden. "Da bleiben die Parteien schwammig", kritisiert der Wissenschaftler. Eine Möglichkeit sei eine bessere Erwerbsminderungsrente - die sei nicht so stigmatisiert wie die Grundsicherung im Alter, da sie über die Rentenversicherung ausgezahlt wird. Gepaart mit einer erweiterten Grundrente oder Mindestrente wäre dann ein Anstieg des Renteneintrittsalters in seinen Augen sozialverträglich.

Ein flexibles Eintrittsalter, wie es etwa die FDP vorschlägt, "klingt besser, als es ist", findet der Experte. Wer wenig verdient, könnte nicht von seiner Rente leben, wenn er mit 60 in den Ruhestand gehen würde. "Dann wären nämlich hohe Abschläge fällig." Eine volle Flexibilität wäre also eine versteckte Rentenkürzung für Geringverdiener, so Haan. Ein zu frühes Eintrittsalter hält der Professor ebenfalls für schwierig, da sich die meisten Menschen unabhängig von finanziellen Anreizen auf ein festgelegtes Alter fixierten. "Das Regel-Eintrittsalter von 67 Jahren sollte bleiben, und man muss erlauben und dafür werben, dass man auch länger arbeiten kann."

Ein gemeinsamer Fonds zur privaten Vorsorge

Einen gemeinsamen Fonds für eine ergänzende private Vorsorge, wie ihn etwa die Grünen fordern, hält Haan für richtig. Die Riester-Rente sei gescheitert, da sie nur etwa ein Drittel der Berechtigten abgeschlossen hätten, vor allem nicht die armen Haushalte. "Wir müssten die Riester-Rente radikal reformieren oder abschaffen, dann hätten wir auch Spielraum für mögliche staatliche Sicherheiten in einen Fonds." Bei dessen Ausgestaltung blieben die Parteien aber sehr schwammig, bemängelt der Rentenexperte - wer würde ihn verwalten und wer das Risiko tragen? "Eine Teilversicherung über den Staat wäre nötig", findet Haan.

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Außerdem solle das Einzahlen verpflichtend sein, damit die profitierten, die das Geld besonders bräuchten. Ähnlich wie die Arbeitslosenversicherung die gesetzlichen Rentenbeiträge übernimmt, müssten bei Arbeitslosigkeit oder niedrigen Löhnen die Fonds-Beiträge übernommen werden, so der Professor. Die FDP schlägt vor, dass alle Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber in eine gesetzliche "Aktienrente" einzahlen, die als Fonds unabhängig verwaltet wird. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung würden leicht sinken und daneben ein kleiner Prozentsatz des Einkommens in Aktien investiert.

Erwerbsminderungs-, Mütter- und Generationenrente

Den Unionsvorschlag einer Generationenrente hält Haan für eher symbolisch statt wirklich auskömmlich. Problematisch sei aber vor allem, dass viele Menschen diese gar nicht bräuchten. "Statt mit der Gießkanne Geld auf alle auszuschütten, kommen wir mit einer Mindestrente und einem Fonds weiter." Eine Erweiterung der Mütterrente, wie sie die CSU fordert, lehnt der DIW-Forscher ab. "Das ist ein reines Politikum, das brauchen wir nicht." Dass Müttern, die ihre Kinder vor 1992 bekamen, für die Familienarbeit weniger Rentenpunkte angerechnet werden, sei grundsätzlich nicht fair - allerdings hätten diese Frauen ohnehin höhere Rentenansprüche, da diese damals noch höher waren.

Bei einer Verbesserung der Erwerbsminderungsrente sind sich viele Parteien einig. Auch Haan sieht hier Handlungsbedarf, da das Niveau trotz Reformen noch unter dem von vor dem Jahr 2000 liege. "Immer noch kommt ein Drittel der Rentner in Altersarmut aus der Erwerbsminderungsrente."

Quelle: ntv.de

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