Politik

Union und Grüne taktieren Steinmeier? Oder eine erste Bundespräsidentin?

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Katrin Göring-Eckardt und Annegret Kramp-Karrenbauer könnten sich Chancen ausrechnen.

(Foto: imago/ntv.de)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für die Wiederwahl bereit. Die SPD ist begeistert, die FDP signalisiert Zustimmung. Doch es gibt spannende Alternativen - Union und Grüne könnten erstmals eine Frau in Schloss Bellevue wählen. Dabei gibt es vier Optionen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit bereit. Am Freitag kündigte das Schloss Bellevue überraschend seine Kandidatur an. Die SPD ist begeistert - denn es hilft ihr auch im Wahlkampf sich als staatstragende Partei zu profilieren und den Gegensatz zu den unerfahrenen, wankelmütigen Grünen zu pointieren. Die FDP signalisiert ebenfalls Zustimmung zu Steinmeier, denn die Liberalen mobilisieren gerade größere Wählerschichten der politischen Mitte und wollen eine schwarze oder grüne Bundespräsidentin gerne verhindern. Doch am Ende kommt es just auf Union und Grüne an - die aber haben eigene Kandidatinnen im Sinn. In den Berliner Machtzirkeln hört man daher folgende Optionen:

Option Kramp-Karrenbauer: Als ehemalige Ministerpräsidentin, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin bringt sie alle Erfahrung für das höchste Amt mit - ein ausgleichende Naturell und eine mittig-mehrheitsfähige Positionierung gleich dazu. Kramp-Karrenbauer genießt wegen ihrer Geradlinigkeit und Konzilianz überparteilich hohes Ansehen.

Andererseits wird sie zugleich in Brüssel als nächste NATO-Generalsekretärin gehandelt. Als Saarländerin wäre ihr Weg nach Brüssel kürzer als der nach Berlin. Ihren Verfechtern in Brüssel gilt sie als verlässliche NATO-Verbündete, ihre ruhig-professionelle Arbeit als Verteidigungsministerin werde "international geschätzt". Sie könne die Interessengegensätze der Mitglieder gut überbrücken. Zudem sei Deutschland (neben den USA und Großbritannien der drittgrößte Verteidigungsinvestor des Bündnisses) ein Schlüssel für eine neue NATO der Zukunft. Mit einer deutschen Generalsekretärin würden auch die Chancen steigen, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben endlich auf das vereinbarte Maß erhöht. Kurzum - der Ruf aus Brüssel ist ziemlich laut.

Option Klöckner: Bundesministerin Julia Klöckner gehört zu den mächtigsten Frauen der Union - sie ist seit einem knappen Jahrzehnt stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hat auf dem jüngsten Parteitag das zweitbeste Ergebnis der fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter erzielt. Da Merkel abtritt, von der Leyen nach Brüssel gegangen ist und AKK für die NATO im Gespräch ist, gilt Klöckner als die Schlüssel-Politikerin der CDU-Zukunft.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU).

(Foto: Michael Sohn/POOL AP/dpa)

In dieser Rolle hat sie den letzten Weltfrauentag dazu genutzt, für die CDU eine explizite Positionierung in der Präsidenten-Personalie vorzunehmen. Aus Sicht der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden "ist es an der Zeit", dass Deutschland ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. Wörtlich ließ sie vermelden: "Dass es in all den Jahren noch keine Frau als Bundespräsidentin in Deutschland gegeben hat, finde ich befremdlich. Es wird Zeit für ein Stück Normalität auch im höchsten Amt."

Das Argument ist stark, und aus der Führung der CDU hört man seither allgemeine Zustimmung, denn damit wird geschickt klargestellt, dass man keine Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers wolle. Mit der Forderung nach einer Frau muss Steinmeier nicht einmal kritisiert werden, es müsse halt nur endlich eine Frau ins Amt. Da die CDU in der Bundesversammlung ihre Position gegenüber der SPD relativ verbessert hat (und mit den anstehenden Wahlen sehr wahrscheinlich weiter verbessern wird), dürfte der nächste Bundespräsident mit steigender Wahrscheinlichkeit aus den Reihen der Union kommen.

Geschickt öffnet Klöckner damit auch eine Tür für ihre eigene Karriereperspektive auf Schloss Bellevue. Klöckner im Präsidialamt würde die Stimmung schlagartig heben. Ihre Konzilianz und ihre pfälzische Frohnatur hat selbst der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hoch gelobt. Sie gilt zudem als schlagfertige Rednerin und verfügt über ein breites Bildungsfundament.

Sie hat neben Politikwissenschaften auch Theologie und Pädagogik studiert und ist Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken. Kurzum - sie steht im Kandidatinnenkreis. Doch Klöckner ist erst Jahrgang 1972 und eigentlich zu jung für das höchste Amt. Doch sie kann warten. Sie wäre auch in fünf oder zehn oder fünfzehn Jahren eine gute Kandidatin, zum Beispiel, falls Steinmeier jetzt doch noch einmal verlängert wird.

Option Aigner: Ilse Aigner hat eine langjährige Reputation als verlässliche Spitzenpolitikerin, Bundes- wie Landesministerin. Sie ist beliebte Präsidentin des Bayerischen Landtages und damit so etwas wie die gefühlte Präsidentin der Bayern. Sie trainiert gewissermaßen schon. Aigner hat sich aus den Kabalen und Machtkämpfen von CDU und CSU in den vergangenen Jahren bewusst herausgehalten. Sie hat den Männern die Ränke überlassen und im entscheidenden Moment sogar auf den Zugriff auf das Amt der Ministerpräsidentin oder CSU-Vorsitzenden verzichtet. Machtpolitiker des alten Schlags hielten Aigner darum für zu weich, die Mehrheit der Bevölkerung hielt sie hingegen für zu anständig. Das könnte ihr nun helfen.

Ilse Aigner (CSU) spricht. Foto: Armin Weigel/dpa

Ilse Aigner (CSU).

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Aigner verfügt über hohe Integrität - und sie ist in ihrem ganzen Naturell präsidial und ausgleichend. Aigners Chancen sind noch einmal gestiegen, seit Markus Söder auf die Kanzlerkandidatur der Union zu Gunsten von CDU-Chef Armin Laschet verzichtet hat. Denn nun hat die CSU nach Manfred Weber in der EU-Ratspräsidentschaft schon zweimal zurückgesteckt und das informelle Recht, nun wenigstens das Bundespräsidentenamt zu besetzen. Aigner wäre damit nicht nur die erste Frau im Schloss Bellevue, sondern auch die erste CSU-Vertretung im höchsten Amt. Der CSU ist zuzutrauen, dass sie diese Personalie bei den nächsten Koalitionsverhandlungen als offensive Forderung einbringt.

Option Göring-Eckardt: Kommt es im Herbst zu einer schwarz-grünen Bundesregierung, haben auch die Grünen ein gewichtiges Wort mitzureden. Ihre Machtstellung in der Bundesversammlung ist allerdings deutlich kleiner als die der Union. Gleichwohl könnte das Bundespräsidentenamt ein Symbolthema der Koalitionsverhandlungen werden. Sollten die Grünen das einfordern und durchsetzen, dann hieße die natürliche Kandidatin Katrin Göring-Eckardt. Die Ostdeutsche war bereits Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Spitzenkandidatin ihrer Partei und ist aktuell Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie gilt als bürgerliche Grüne und damit als anschlussfähig an die Union.

Dabei spielt auch ihre religiöse Bindung eine Rolle. Göring-Eckardt war von 2009 bis 2013 Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, was ihr bei manchem Christdemokraten Sympathien einbringt. Für ihre Chancen wird es wichtig, dass sie im Bundestagswahlkampf die Union nicht allzu hart attackiert, sondern schon als schwarz-grün-präsidiale Brückenbauerin kommuniziert. Die Frage, ob sie das Amt gerne annehmen würden, verneint sie jedenfalls nicht mehr.

Option Steinmeier: Steinmeiers jetzige und damit frühzeitige Ankündigung zur Wiederwahlbereitschaft steigert seine Chancen. Jede Alternativ-Kandidatin muss nun erst einmal an ihm vorbei. Andererseits wäre er zum Zweitrundenstart bereits 66 Jahre alt, und die politische Neusortierung der Republik mit den anstehenden Bundestagswahlen macht eine Wiederwahl unwägbar. Die SPD steht zwar geschlossen hinter ihm, doch falls die SPD der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören sollte (wofür nach derzeitigen Umfragen einiges spricht), dann dürften die Tage von Steinmeier gezählt sein. Denn bei der Union und den Grünen wird bereits offen eine Frau für das oberste Amt im Staate gefordert. Alle bisherigen 12 Bundespräsidenten waren betagte Herren.

Die Chancen für Steinmeier sinken also je wahrscheinlicher eine neue schwarz-grüne Regierung kommt. Insgesamt ist Steinmeier weithin respektiert, macht keine herausragende, aber eine gute Figur.

Die Bundesrepublik hatte kulturprägende Staatsoberhäupter wie Theodor Heuss, sie erlebte grandiose Redner wie Richard von Weizsäcker oder Joachim Gauck, es gab unglückliche wie Heinrich Lübke oder Horst Köhler und sogar tragische wie Christian Wulff. Steinmeier gehört zur positiven Kategorie der Respektablen wie Walter Scheel, Karl Carstens, Johannes Rau oder Roman Herzog. Ihm fehlt eigentlich nur noch eine erinnerbare Markierung. Herzog war der Ruck-Redner, Rau der großem Umarmer, Gauck der Freiheitsprediger. Was bleibt von Steinmeier? Er hat noch neun Monate Zeit für die finale Profilierung, muss dabei aber vorsichtig sein. Vor allem darf er die Union nicht gegen sich aufbringen.

Quelle: ntv.de

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