Das US-Repräsentantenhaus einigt sich nach langem Hin und Her auf den 1,5 Billionen Dollar schweren Bundeshaushalt. Der sieht 13,6 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine vor. Nun muss der Senat zustimmen, bevor am Freitag die Finanzierung der Behörden ausläuft - sonst käme es zum Shutdown.

Nach langem Gezerre hat sich das US-Repräsentantenhaus auf einen vollständigen Etat für das verbleibende Haushaltsjahr inklusive milliardenschwerer Hilfe für die Ukraine geeinigt. Das mit deutlicher Mehrheit verabschiedete und 1,5 Billionen Dollar (1,36 Billionen Euro) schwere Haushaltspaket helfe, die Lebenshaltungskosten für Familien zu senken, Arbeitsplätze in den USA zu schaffen und Hilfsbedürftige zu unterstützen, hieß es in einer Mitteilung am späten Mittwochabend (Ortszeit). Zudem umfasst es Hilfen für die vom Angriffskrieg Russlands schwer getroffene Ukraine in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro).

Nun muss noch der Senat als zweite Kammer des US-Kongresses dem Budget zügig zustimmen, bevor am Freitag die aktuelle Finanzierung der Regierungsgeschäfte ausläuft. Das Haushaltsjahr ist bereits weit fortgeschritten, es endet Ende September. Bislang hatten sich Demokraten und Republikaner allerdings nicht auf ein komplettes Budget verständigen können, sondern sich von Übergangshaushalt zu Übergangshaushalt gehangelt. Sollte bis Freitag kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet sein, ginge der Regierung mit Ablauf der Frist das Geld aus.

Pelosi: "Herzzerreißend, dass die Corona-Milliarden wegfallen"

Die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, hatten vor der Abstimmung am Mittwoch mitgeteilt, es sei eine parteiübergreifende Vereinbarung erzielt worden. Wenige Stunden später sagte Pelosi allerdings, es habe noch Uneinigkeit mit den Republikanern über geplante Corona-Hilfen gegeben. Diese müssten daher im letzten Moment aus dem Paket gestrichen werden.

Für den weiteren Kampf gegen die Pandemie waren in dem Haushaltsentwurf ursprünglich 15,6 Milliarden Dollar (14,1 Milliarden Euro) eingeplant gewesen. Pelosi kritisierte den Widerstand der Republikaner an dieser Stelle und nannte es herzzerreißend, dass die Corona-Milliarden vorerst wegfielen.