Der Kriegstag im Überblick Ukraine nennt Verhandlungsbedingungen - Slowenien liefert Panzer
30.10.2022, 20:52 Uhr
Von den Kampfhandlungen gab es wie bereits seit einigen Wochen kaum Berichte.
(Foto: REUTERS)
Aus Moskau kommen erneut Signale für eine Bereitschaft zu Verhandlungen. Dabei zeigt Russland mit dem Finger auf die USA. Kiew erinnert an seine Forderungen für den Beginn von Gesprächen. Derweil laufen hinter den Kulissen fieberhaft die Bemühungen, das Getreideabkommen wiederzubeleben.
Aus Moskau kommen erneut Signale für eine Bereitschaft zu Verhandlungen. Dabei zeigt Russland mit dem Finger auf die USA. Kiew erinnert an seine Forderungen für den Beginn von Gesprächen. Derweil laufen hinter den Kulissen fieberhaft die Bemühungen, das Getreideabkommen wiederzubeleben. Der 249. Kriegstag im Überblick.
Ukraine fordert vor Verhandlungen russischen Abzug
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat das russische Angebot zu Verhandlungen erneuert. Die Ukraine ihrerseits nannte einen vollständigen russischen Truppenabzug als Voraussetzung dafür. "Der einzige realistische Vorschlag sollte die sofortige Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine sein und der Abzug der russischen Streitkräfte von ukrainischem Gebiet", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko. Zudem müsse Moskau aufhören, die Energieinfrastruktur des Landes zu zerstören, damit die Menschen im Winter nicht erfrören. Wer verhandeln wolle, dürfe auch nicht Wohnviertel in der Ukraine beschießen, 300.000 Reservisten mobilisieren für den Kampf und nicht - wie nun seit Samstag - Getreideausfuhren des Landes blockieren, sagte er weiter.
Peskow: Für Gespräche braucht es vor allem die Bereitschaft der USA
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zu der Frage, ob Verhandlungsangebote an die Ukraine nicht ein Zeichen von Schwäche seien, dass nur "starke Menschen" die Hand zum Frieden ausstrecken könnten. Peskow erklärte auch, dass es für solche Gespräche vor allem die Bereitschaft der USA brauche, Russlands Position anzuhören. "Offensichtlich ist die entscheidende Stimme in Washington", sagt er. Russland wirft der Führung in der Ukraine vor, sie werde von den USA gesteuert. Zudem sieht der russische Machtapparat Washington wegen der milliardenschweren Waffenlieferungen als Kriegspartei.
UN und Türkei wollen Getreidedeal retten
International gibt es weiter massiven Protest gegen Russlands Rückzug aus dem Getreidedeal. UN-Generalsekretär António Guterres will das Abkommen retten. Er zeige sich "zutiefst besorgt" und führe intensive Gespräche mit dem Ziel, die Aussetzung wieder rückgängig zu machen, teilte ein UN-Sprecher mit. Einzelheiten nannte er nicht. Guterres verschob deshalb auch seine Abreise zu einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Algerien. Auch die Türkei will sich für eine Fortführung einsetzen. Die Verhandlungen mit den zuständigen Akteuren würden fortgesetzt, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Die russischen Vertreter seien weiter im gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul. "Während dieser Zeit wird es keine Schiffsabfahrt aus der Ukraine geben", hieß es - welcher Zeitraum damit gemeint ist, war nicht eindeutig. Die Inspektion der vor Istanbul wartenden Schiffe soll aber am Sonntag und Montag fortgesetzt werden. Nach türkischen Angaben sind bislang 9,3 Millionen Tonnen Getreide verschifft worden. Ursprünglich sollte das Abkommen am 19. November auslaufen - wäre aber, wenn keine Seite widersprochen hätte, automatisch verlängert werden.
Kiew: Mehr als 200 Schiffe sitzen fest
Nach ukrainischen Angaben sitzen infolge der Aufkündigung des UN-Getreideabkommens durch Russland mehr als 200 Schiffe fest. Da die Ukraine keine Genehmigung des Gemeinsamen Koordinationszentrums für die Durchfahrt durch den sicheren Korridor erhalten habe, "sind 218 Schiffe in ihrer derzeitigen Position blockiert", schreibt das ukrainische Infrastrukturministerium auf Telegram. Demnach warten 95 beladene Schiffe, die ukrainische Häfen verlassen haben, auf die Inspektion. 101 leere Schiffe warten auf die Überprüfung für die Einfahrt in ukrainische Häfen. 22 Schiffe mit landwirtschaftlichen Gütern warten darauf, ukrainische Häfen zu verlassen.
Moskau: Drohnenangriff auch von Getreideschiff aus
Das russische Militär nennt derweil angebliche Details zum Angriff auf die Basis der Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Die ferngesteuerten Kampfboote seien nachts in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Odessa gestartet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Boote hätten zunächst den für die Getreidetransporte festgelegten Seekorridor genutzt, um dann Kurs auf Sewastopol zu nehmen. Beweise dafür wurden der schriftlichen Mitteilung nicht beigefügt. Russische Experten hätten aus der Elektronik der Schwimmdrohnen den Fahrweg herausgelesen. Es lasse sich vermuten, dass wenigstens eine Drohne auf See von einem der Getreideschiffe aus gestartet worden sei. Auch dies wurde nicht belegt - es wurde auch kein Schiffsname genannt.
Slowenien liefert M-55S-Panzer
Slowenien hat 28 Kampfpanzer des sowjetischen Typs M-55S an die Ukraine abgegeben. Das meldet das slowenische Nachrichtenportal "24ur.com" und beruft sich auf das Verteidigungsministerium des Landes. Die Panzer wurden mit der Eisenbahn über Polen in die Ukraine gebracht. Das EU- und NATO-Partnerland Slowenien wird nun von Deutschland über einen sogenannten Ringtausch 43 schwere Militärlastwagen erhalten.
Finnland: Waffen für Ukraine in Händen finnischer Krimineller
In die Ukraine gelieferte Waffen sind nach Erkenntnis der Polizei in Helsinki bereits in die Hände finnischer Krimineller gelangt. Dabei handele es sich beispielsweise um Sturmgewehre, sagte Chefkommissar Christer Ahlgren vom Nationalen Ermittlungsbüro dem finnischen Rundfunk Yle. "Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, sind auch schon in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden worden." Die europäische Polizeiorganisation Europol hatte im Sommer gewarnt, dass Kriminelle es auf Waffen und Munition absehen könnten, die Kiew in großen Mengen als ausländische Militärhilfe erhält. "Wir haben Hinweise, dass solche Waffen auch den Weg nach Finnland finden", sagte Ahlgren.
Klingbeil nennt Putin Kriegsverbrecher
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Russlands Präsident Wladimir Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet. "Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er trägt die Verantwortung dafür, dass dort unschuldige Menschen, Kinder, Zivilisten sterben", sagte er beim Juso-Bundeskongress. Zugleich bekräftigte er die Unterstützung für die Ukraine. Seine Partei stehe an der Seite eines Landes, das durch einen brutalen Krieg unter Führung des russischen Präsidenten Wladimir Putin jeden Tag angegriffen werde. "Putin muss vor die internationalen Gerichte und wird Verantwortung tragen für diesen brutalen Krieg, den er zu verantworten hat."
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Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/AFP