Die Präsidentin der TU Berlin markiert umstrittene Social-Media-Posts zum Gazakrieg mit einem "Gefällt mir". Nach massiver Kritik sowie Druck aus der zuständigen Senatsverwaltung gibt Geraldine Rauch eine Erklärung ab.

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, hat sich für das Markieren von umstrittenen und als antisemitisch bewerteten Beiträgen im Internet mit einem "Gefällt mir" entschuldigt. Sie wolle sich von antisemitischen Inhalten oder Autoren der Tweets "klar distanzieren", teilte Rauch in einer schriftlichen Erklärung mit. "Ich habe auf der Plattform X einige Tweets 'geliked', welche die Situation in Gaza und Rafah aufgreifen, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs sind", räumte die Wissenschaftlerin in der Mitteilung ein.

Sie habe einen Beitrag auf der Onlineplattform X insbesondere wegen des Textes mit einem "Gefällt mir" versehen, das dazugehörige Bild aber nicht genauer betrachtet. "Ich möchte ganz ausdrücklich betonen, dass ich den Tweet nicht geliked hätte, wenn ich die antisemitische Bildsprache aktiv wahrgenommen hätte oder wenn ich mich mit dem Account des Verfassers beschäftigt hätte - dies war ein Fehler, für den ich mich aufrichtig entschuldigen möchte, da dieses Bild Symbole und Gleichsetzungen verwendet, die ich mir nicht zu eigen mache und die ich entschieden ablehne", so die Präsidentin.

Beitrag bezeichnete Krieg im Gazastreifen als Genozid

Rauch war politisch unter Druck geraten, nachdem sie laut Berichten der "Jüdischen Allgemeinen Zeitung" mehrere umstrittene Posts zum Gazakrieg auf der Plattform X mit einem "Gefällt mir" markiert hatte. Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra teilte daraufhin mit, sie habe in einem persönlichen Gespräch mit der Professorin "die klare Erwartung zum Ausdruck gebracht, den Sachverhalt dementsprechend öffentlich klarzustellen".

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Die betreffenden Beiträge beinhalten der "Jüdischen Allgemeinen Zeitung" zufolge unter anderem ein Foto von Demonstrierenden, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit einem auf seine Brust aufgemalten Hakenkreuz hochhalten. Außerdem soll sie Kommentare mit einem "Gefällt mir" versehen haben, in denen Nutzer den Krieg im Gazastreifen als Völkermord bezeichnen oder Israel Kriegsverbrechen vorwerfen.

Der X-Account der Hochschulpräsidentin ist mittlerweile gelöscht. Ihre Likes auf der Plattform ließen sich daher zunächst nicht ohne Weiteres nachvollziehen. Die Berichte der "Jüdischen Allgemeinen Zeitung" beriefen sich auf Bildschirmaufnahmen von Beiträgen aus den sozialen Medien.

Kritik von Czyborra und Klein

Rauch wurde für die Likes auch von den Präsidiumsmitgliedern der TU scharf kritisiert. Die Likes seien "ein inakzeptabler" Fehler, hieß es in einer von allen übrigen Mitgliedern des Präsidiums unterzeichneten Erklärung. "Die TU Berlin ist ein Ort mit einer Geschichte, die im Dritten Reich von Menschenverachtung, Kriegsverherrlichung und antisemitischer Ideologie geprägt war." Dieses "schwärzeste Kapitel" müsse immer wieder Mahnung sein.

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra erklärte: "Es darf zu keiner Zeit einen Zweifel daran geben, dass sich die Berliner Hochschulen von jeglicher Gewalt und Antisemitismus distanzieren und für demokratische Werte einstehen." Vor diesem Hintergrund seien politischen Äußerungen, seien sie privat oder dienstlich, sehr sorgfältig und sorgsam zu wählen, fügte die Senatorin hinzu. "Dies erwarte ich auch und insbesondere von Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Hochschullandschaft." Sie hatte Rauch aufgefordert, den Sachverhalt öffentlich klarzustellen - was Rauch dann tat.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kann nachvollziehen, dass jüdische Studierende "und alle, die Antisemitismus auf dem Campus nicht akzeptieren wollen", von Rauchs Verhalten schockiert sind, wie er der "Bild"-Zeitung sagte. "Wie sollen jüdische Studierende einer Universitätspräsidentin ihre Sicherheit anvertrauen, wenn sie diese Aussagen liked, die genau den Antisemitismus wiedergeben, wegen dessen viele Hochschulen eben keine sicheren Orte für Jüdinnen und Juden mehr sind?"

Die TU steht derzeit auch wegen der Ernennung ihres neuen Antisemitismusbeauftragten, Uffa Jensen, in der Kritik. Der Zentralrat der Juden nannte die Besetzung "eine Enttäuschung" und warf dem Historiker unter anderem vor, Gegner der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu sein. Jensen entgegnete, dass er die Definition, "wie viele meiner jüdischen Kollegen", begründet kritisiert habe.