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"Neues Feindbild entstanden" Warum Kreml-Propaganda in Deutschland fruchtet

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Auf einigen Protesten gegen die Energiepolitik und Inflation fordern die Demonstranten auch "Frieden mit Russland".

(Foto: picture alliance/dpa)

Russische Verschwörungsmythen stoßen in Deutschland auf immer mehr Anklang, zeigt eine Studie. Autorin Pia Lamberty ist nicht überrascht: Jahrelange Propaganda trifft in der Krise auf fruchtbaren Boden. Moskau verfolge damit ein Ziel - dem es bereits näher kommt.

"Plump gesagt: Die Russen nehmen den Nazis die Waffen weg", behauptet die deutsch-russische Influencerin Alina Lipp in einem Internetvideo, das sie im russisch besetzten Donbass in der Ukraine zeigt. Der Youtube-Star Sergey Filbert gibt sich in einem ZDF-Interview sicher, dass "der Westen Russland provoziert hat". Auf seinen Kanälen geht es thematisch unter anderem um Bill Gates, der "die Population reduzieren" wolle und die USA, die dafür in geheimen Biowaffenlaboren in der Ukraine forschen.

Es sind absurde Theorien. Russische Propaganda, die sich mit jedem Kriegstag, mit den Bildern aus Butscha und Irpin, mit dem Beschuss ukrainischer Schulen und Kliniken und Putins Scheinreferenden selbst entlarvt. Sollte man jedenfalls meinen. Denn genau diese pro-russischen Verschwörungsmythen verfangen sich seit Kriegsbeginn immer besser in Deutschland, wie eine repräsentative Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CEMAS) zeigt. So waren im April noch 12 Prozent der Befragten der Meinung, Russland sei wegen Provokationen der NATO zum Angriff gegen die Ukraine gezwungen gewesen. Nun sind es bereits 19 Prozent. Fast genauso viele glauben, dass Putin "gegen eine globale Elite" vorgehe, "die im Hintergrund die Fäden zieht". Wie kommt das?

"Die russische Propaganda ist jahrelang eingesickert", sagt Pia Lamberty, eine der Autorinnen der CEMAS-Studie zu ntv.de. Die Sozialpsychologin beschäftigt sich seit Jahren mit der Verbreitung von Verschwörungsmythen. Die pro-russische und antiamerikanische Haltung dieser Szene habe sie schon bei den Montagsmahnwachen 2014 beobachtet. "Seitdem haben sie sich verfestigt."

Russlands Propaganda-Helfer

Behilflich ist Moskau dabei ein riesiges Netzwerk: Influencer wie Lipp oder Filbert füttern ihre Hunderttausenden Follower auf Youtube und Telegram und anderen Plattformen täglich mit antiwestlichen Inhalten. Ähnlich sieht es auf den Social Media-Kanälen russischer Botschaften aus - etwa wenn sie Großbritannien bezichtigen, gemeinsam mit der Ukraine einen Terroranschlag auf Sewastopol verübt zu haben. Auch die mediale Urquelle russischer Propaganda in Deutschland, der Sender RT Deutsch, verbreitet ihre Inhalte trotz Verbot weiter. Die Kreml-Mythen schaffen es bis in den Bundestag - vor allem durch Äußerungen von AfD-Politikern. So stellte der Abgeordnete Eugen Schmidt Deutschland in russischen Medien mehrfach als Unrechtsstaat dar, in dem Andersdenkenden durch die "die regierende Elite" Zensur und körperliche Gewalt droht, wie die ARD berichtete.

Pia Lamberty ist Geschäftsführerin beim Center für Monitoring, Analyse und Strategie, Sozialpsychologin und Buchautorin zum Schwerpunkt Verschwörungsnarrative und Antisemitismus.

Pia Lamberty ist Geschäftsführerin beim Center für Monitoring, Analyse und Strategie, Sozialpsychologin und Buchautorin zum Schwerpunkt Verschwörungsnarrative und Antisemitismus.

(Foto: picture alliance / photothek)

"All dies fällt seit einigen Monaten auf besonders fruchtbaren Boden", erklärt Lamberty. Deutschland kämpft mit der Energiekrise und Inflation - die steigenden Preise sind für viele nur schwer zu stemmen. "Wenn Menschen das Gefühl haben, die Kontrolle zu verlieren, können Verschwörungserzählungen wie eine Lösung wirken", sagt die Expertin. "Denn sie geben einfache, vermeintliche Erklärungen für komplexe Zusammenhänge in der Welt."

Der Studie nach folgen besonders viele Menschen in Ostdeutschland diesem Weg. So glaubt dort fast jeder Dritte daran, Russland habe wegen der NATO keine andere Wahl als den Angriffskrieg gehabt. Im Westen sind es mit 16 Prozent nur knapp halb so viele. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der These, die Ukraine hätte keine eigenen Gebietsansprüche. Die Gründe dafür seien vielfältig, sagt Lamberty. Eine Rolle spiele sicherlich der in vielen ostdeutschen Regionen stärker ausgeprägte Antiamerikanismus.

Unsicherheiten könnten zudem gerade im Osten durch böse Erinnerungen an wirtschaftliche Brüche und Massenarbeitslosigkeit entstehen. Rein ökonomisch sei Ostdeutschland zwar nicht stärker von der Krise betroffen, erklärt Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) der dpa. "Aber das sagt natürlich nichts über deren Empfindungen aus."

Verschwörungsmythen auf Energie-Protesten

Diesen Unmut drücken viele Menschen, vor allem in Ostdeutschland, seit einigen Wochen in Protesten gegen die Energiepolitik der Regierung aus. Auffällig dabei: Egal ob in Bautzen, Dresden, Chemnitz oder Leipzig, viele der Demonstranten schwenken Russlandfahnen. Immer wieder wird das Ende der Russland-Sanktionen und ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. "Deutschland darf nicht weiter Marionette amerikanischer Interessen sein und einen mörderischen Stellvertreterkrieg bedienen" zitiert der Deutschlandfunk eine Demonstrantin in Leipzig.

Für Sozialpsychologin Lamberty ist das nicht überraschend. "Wir haben schon in der Pandemie gesehen, dass der Glaube an Verschwörungserzählungen und die Protestbereitschaft in Bezug auf Corona-Maßnahmen zusammenhingen." Aus den Querdenker-Demos und Spaziergängen sei nun ein gewisser Kern einfach zu Energieprotesten und Widerstand gegen die Russland-Sanktionen gewechselt. Wer bei Corona an Verschwörungen glaubte, erklärt Lamberty, "glaubt auch leichter an pro-russische Propaganda".

Ein Beispiel sind die "Freien Sachsen". Die Kleinstpartei steckte häufig hinter den Anti-Corona-Demos und spielt inzwischen auch bei der Mobilisierung für die Energieproteste eine wichtige Rolle. In ihrem Telegram-Channel bewirbt die Gruppe nicht nur jede Woche sogenannte Montagsspaziergänge in dutzenden Städten, sondern auch die bevorstehende Veranstaltung "Ami go gome - Großdemonstration gegen Besatzer". Die Gruppe wurde als rechtsextrem eingestuft und wird vom Verfassungsschutz beobachtet - offenbar nicht unüblich bei den Protesten. Das heiße natürlich nicht, "dass jeder, der gegen Energiepreise demonstriert, Rechtsextremist oder Verschwörungsideologe ist", betont Lamberty. So könne man auch in Teilen der linken Szene eine Verharmlosung von Russlands Krieg in der Ukraine beobachten. Allerdings "gibt es durchaus ein stabiles, antidemokratisches bis rechtsextremes Milieu, das die Proteste initiiert oder versucht, für sich zu nutzen", sagt die Expertin.

Attacken auf Flüchtlingsheime

Das birgt Gefahren. Radikale Gruppen setzen Verschwörungsmythen oft ein, um ihre Anhänger politisch zu lenken. Lamberty erinnert an eine Desinformationskampagne aus dem Frühling, wonach ukrainische Geflüchtete einen jungen Russen ermordet hätten. Die Geschichte stellte sich zwar schnell als falsch heraus, "neue Feindbilder sind aber bereits entstanden", erklärt die Expertin. Dies werde weiter befeuert, wenn Politiker die pro-russischen Mythen normalisieren, wie etwa der Sozialtourismus-Vorwurf des Unionsvorsitzenden Friedrich Merz. Zwar wisse man noch nicht, welche Folgen das genau habe, fügt Lamberty hinzu. Aber empirisch gebe es durchaus einen Zusammenhang zwischen dem Glauben an Verschwörungserzählungen und Gewalt sowie Abwertung von Menschen in Form von Antisemitismus, Rassismus oder Hass auf Geflüchtete. "Und wir sehen ja bereits vermehrt Attacken gegen ukrainische Geflüchtete."

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Immer wieder fallen vermeintliche Energie-Proteste durch Beleidigungen von Ukrainern auf - zuletzt beschimpfte ein Demonstrant einen Geflüchteten als Nazi. Im niedersächsischen Sehnde, bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern, in Bautzen und bei Leipzig kam es innerhalb weniger Wochen zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime, in denen Ukrainerinnen und Ukrainer lebten und leben sollten. Ein Unbekannter beschmierte eine Unterkunft in Rostock mit einem Hakenkreuz. Insgesamt sind Anschläge auf Flüchtlingsheime dieses Jahr wieder gestiegen, wie das Bundesinnenministerium jüngst berichtete. Seit Januar wurden 65 Angriffe gezählt - fast so viele wie im gesamten Jahr 2021.

All dies kommt den Zielen russischer Propaganda und Desinformation zugute. Im Kern ginge darum, "die Gesellschaft zu destabilisieren und das Vertrauen in die Regierung zu erschüttern", heißt es in der Studie. Lamberty fasst den Ernst der Lage so zusammen: "Russische Verschwörungsmythen sind nicht mehr nur ein Informationsproblem, sondern ein Demokratieproblem."

Quelle: ntv.de

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