Politik

Ärger über CDU-Chef: "Schäbig" Merz wirft Ukrainern "Sozialtourismus" vor

Artikel anhören
Diese Audioversion wurde mit Sprachproben unserer Moderatoren künstlich generiert.
Wir freuen uns über Ihr Feedback zu diesem Angebot.

Millionen Ukrainer fliehen vor Krieg, als Russland ihr Land angreift. Ein Teil von ihnen sucht in Deutschland Schutz. Oppositionschef Merz unterstellt ukrainischen Kriegsflüchtlingen nun einen "Sozialtourismus". Seine Worte lösen Entsetzen aus.

CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem Interview: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Von den 1,1 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine insgesamt mache sich mittlerweile "eine größere Zahl" dieses System zu nutze. "Da haben wir ein Problem, das wird größer", so der Oppositionschef.

Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Noch größere Probleme erwartet Merz nach eigenen Worten mit Flüchtlingen aus Russland, "wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen". Die Union sei "strikt dagegen".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhielten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen", erklärte die SPD-Politikerin. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

"Billige Profilierung ohne moralischen Kompass"

Die Aussagen des CDU-Chefs ziehen scharfe Kritik nach sich. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang fragte bei Twitter, "wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich #Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von 'Sozialtourismus' spricht?"

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, schrieb: "Billige Profilierung ohne moralischen Kompass - das habe ich mal mit einer Partei verbunden, die rechts neben der Union sitzt." Merz zeige, dass es Solidarität mit der Ukraine für die CDU nur so lange gebe, wie es der eigenen Profilierung dient. "Eklig und unanständig."

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Derya Türk-Nachbaur, hält die Aussagen von Merz für "beschämend". Sie twitterte: "Geheuchelte Solidarität mit den Opfern eines Angriffskriegs enttarnt sich schnell mit unterirdischer Wortwahl wie 'Sozialtourismus'." Ähnlich äußert sich Thomas von Sarnowski, Parteivorsitzender der Grünen in Bayern: "Damit schwenkt er kurz vor der Niedersachsen-Wahl vollends auf harten Rechtspopulismus ein - auf dem Rücken von Menschen, die vor dem Krieg fliehen. Wie schäbig!"

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 27. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, hul/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen