Politik

Verhandlungen mit dem Westen Was Putin von der NATO will

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Im vergangenen Juni trafen sich die Präsidenten Biden (r.) und Putin in Genf. Nun gibt es eine Reihe weiterer Gespräche Russlands mit dem Westen.

(Foto: dpa)

Seit fast zwei Monaten fordert Russland Sicherheitsgarantien vom Westen, bei denen es um die Nichterweiterung der NATO sowie vor allem um die Ukraine geht. Diese ist zunehmend besorgt, weil Kiew an den meisten Gesprächen nicht beteiligt ist.

Seit Mitte November konzentriert sich die russische Außenpolitik vor allem darauf, der Erweiterung der NATO im Osten Europas ein Ende zu setzen. Noch am 18. November setzte der russische Präsident Wladimir Putin das klare Ziel, sogenannte langfristige Sicherheitsgarantien vom Westen zu erhalten. "Wir brauchen rechtliche, juristische Garantien, weil unsere westlichen Kollegen ihren mündlichen Verpflichtungen nicht immer nachgekommen sind", sagte Putin dann Anfang Dezember, als russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschierten - mittlerweile befinden sich dort nach Kiewer Angaben mehr als 100.000 Soldaten.

Mitte Dezember veröffentlichte das russische Außenministerium einige Vertragsentwürfe mit den USA und weiteren NATO-Mitgliedsstaaten, bei denen es unter anderem darum geht, dass die NATO in den ehemaligen Sowjetrepubliken keine Militärbasen einrichten und diese nicht als Mitglieder aufnehmen darf. Zudem soll das Bündnis militärische Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine sowie anderer Länder Osteuropas, Transkaukasiens und Zentralasiens einstellen.

Der diplomatische und militärische Druck Russlands führte zunächst dazu, dass US-Präsident Joe Biden im Dezember zweimal per Videocall mit Putin sprach. Nun folgen konkretere Verhandlungen: Am 10. Januar sprechen russische Vertreter mit ihren US-amerikanischen Kollegen in Genf im Rahmen des sogenannten strategischen Sicherheitsdialogs. Am 12. Januar trifft sich der Russland-NATO-Rat, am 13. Januar findet ein Treffen Russlands mit der OSZE statt.

"Moskaus Ziel ist es, die mit der russischen Annexion der Krim im Frühjahr 2014 beginnende Revision der Grundbedingungen des Ausganges des Kalten Krieges zugunsten von Russland abzuschließen", schreibt der russische Außenpolitik-Experte Wladimir Frolow in einer Analyse für den Think Tank Carnegie Moscow Center. "Die von Russland vorgeschlagene tektonische Veränderung in der europäischen Politik wird quasi als 'Lösung der Krise um die Ukraine' nach den Bedingungen des Kremls formuliert." Allerdings gehen die Maximalforderungen Moskaus teils weit über die Ukraine hinaus. Die Festlegung auf eine Nichterweiterung der NATO sorgte etwa bei den Nichtmitgliedern Schweden und Finnland für Empörung, die eine Mitgliedschaft als theoretische Option für sich jedenfalls offenhalten und selber darüber entscheiden wollen.

Westliche Versprechen sieht Kiew mit Vorsicht

Zwar ist schwer vorstellbar, dass der Westen auf die meisten der russischen Forderungen eingeht - und auch die USA machen stets deutlich, dass man keine Entscheidungen ohne Einbeziehung der Partner in EU und NATO sowie in der Ukraine treffen will, während Moskau keinen Hehl aus dem Wunsch macht, vor allem direkt mit Washington zu verhandeln. Gerade aus ukrainischer Sicht wachsen jedoch die Sorgen, weil Kiew an den meisten Gesprächen über die Ukraine nicht beteiligt ist.

Das galt auch am 6. Januar, als Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Russland miteinander über den Konflikt in der Ostukraine sprachen, ausgerechnet in Moskau. Der ukrainische Vertreter dieses sogenannten Normandie-Formats zur Lösung des Donbass-Krieges telefonierte zwar im Voraus mit seinen deutschen und französischen Kollegen. Doch schien dies überwiegend eine Formalie zu sein.

Ebenfalls nicht unbemerkt blieb in Kiew die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem ersten Biden-Putin-Videogipfel lediglich mit US-Außenminister Blinken sprechen durfte. Und auch nach dem Gipfel war Selenskyj erst an der Reihe, nachdem andere europäische Staats- und Regierungschefs mit Biden gesprochen hatten.

Anfang Januar versicherte der US-Präsident seinem ukrainischen Kollegen noch einmal die Unterstützung im Falle eines russischen Angriffs. Solche Statements werden in Kiew allerdings mit großer Vorsicht wahrgenommen. Zumal nach der gemeinsamen Erklärung Washingtons und Berlins zur umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Sommer 2021, als zwar Russland mit Sanktionen gedroht wurde, sollte die Pipeline als "politische Waffe" eingesetzt werden, die beiden Länder dabei jedoch äußerst vage blieben. Im besten Fall hätte Kiew gern eine ausführliche Roadmap, in der erklärt wird, welche Sanktionen unter welchen Voraussetzungen verabschiedet werden.

Mehrheit der Ukrainer ist für NATO-Beitritt

Als einer der Hauptgründe für die derzeitige Linie Russlands gilt vermutlich der NATO-Beschluss vom Juni 2020, der der Ukraine den Status eines sogenannten Enhanced Opportunities Partner zuerkannte. Die von Kiew angepeilte, aber derzeit politisch unrealistische Bündnismitgliedschaft beschleunigte das zwar nicht. "Dies öffnet aber die Tür zu dem, was der Kreml als 'militärische Aneignung der Ukraine' bezeichnet", betonte Wladimir Frolow in seiner Analyse. So würde der immer öfter in Kiew erwähnte Status eines Schlüsselverbündeten der USA außerhalb der NATO fast alle Beschränkungen der militärischen Zusammenarbeit mit Washington aufheben.

Daher geht es Russland nicht nur um die theoretische NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die unverändert in weiter Ferne liegt, sondern schlicht auch um Aktivitäten der NATO in dem Land. Allerdings sind selbst die Voraussetzungen für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine seit der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges im Donbass viel besser geworden. Während die NATO in der ukrainischen Öffentlichkeit in den ersten Jahren nach der Maidan-Revolution noch ein umstrittenes Thema war, spricht sich mittlerweile die klare Mehrheit der Ukrainer für einen Beitritt aus. Auch Präsident Selenskyj, der anders als sein Vorgänger Petro Poroschenko das Thema zunächst mit Vorsicht betrachtete, spricht von einer NATO-Mitgliedschaft als einzige grundsätzliche Lösung für das Dauerproblem seines Landes mit Russland.

Für diese Entwicklung ist in erster Linie Moskau selbst verantwortlich. Der im Frühjahr 2019 als Friedenspräsident angetretene Selenskyj hatte zunächst versucht, mit Truppenabzügen an der Front sowie dem Austausch von Gefangenen für Entspannung zu sorgen. Jedoch machte der erste russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze im Frühjahr 2021 die erfolgreiche Waffenruhe im Donbass zunichte. Auch aufgrund der Ausgabe russischer Pässe und der faktischen Wirtschaftsannexion der Separatistengebiete durch Russland ist der Wunsch Kiews für mehr Sicherheit verständlich. Unter diesen Umständen wären große Zugeständnisse des Westens an Russland beinahe fatal.

Quelle: ntv.de

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