Bei ihrem ersten Besuch in den USA zeigt Außenministerin Baerbock mit ihrem Amtskollegen Blinken eine harte Haltung gegenüber Russland. Bei weiterem Vorgehen gegen die Ukraine drohen sie mit "schweren Konsequenzen". In einem Punkt sind sich die beiden Außenminister jedoch uneins.

Die USA und Deutschland haben im Ukraine-Konflikt den Schulterschluss gegenüber Russland geübt. "Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet", sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem ersten Besuch in Washington seit ihrer Amtsübernahme. Eine erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte "schwere Konsequenzen" für Russland. US-Außenminister Antony Blinken sagte vor einem Verhandlungsmarathon mit Moskau, sowohl Deutschland als auch die USA sähen im Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine "eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa".

Blinken drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation mit harten Wirtschaftssanktionen. "Und das ist nicht nur die Position der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Es ist die kollektive Position vieler Länder, Verbündeter und Partner, die sich zusammengeschlossen haben", sagte er. Baerbock betonte, es könne "keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa" geben. Die "Einbeziehung der betroffenen europäischen Staaten" sei bei den anstehenden Gesprächen "zentral".

Politik 05.01.22

Debatte um Nord Stream 2 Söder fürchtet "naive" Außenpolitik Baerbocks

Von Sonntag an sind wegen des Ukraine-Konflikts Gespräche auf mehreren Ebenen mit Russland geplant. Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielen dabei allerdings nur eine Nebenrolle. Moskau spricht vor allem mit Vertretern der USA und der NATO. Das weckt Befürchtungen, dass Europa übergangen werden könnte. Blinken beteuerte bei der Pressekonferenz, dies sei nicht der Fall. "Wenn es um Fragen der europäischen Sicherheit geht, wird es nicht über Europa ohne Europa geben", sagte er.

Blinken: Bei Angriff Nord Stream 2 stoppen

Blinken forderte, dass im Falle eines militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine der Betrieb der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht aufgenommen werden dürfe. "Aus unserer Perspektive ist es sehr schwer vorstellbar, dass Gas durch diese Pipeline fließt, dass sie in Betrieb geht, wenn Russland seine Aggression wiederholt", sagte der US-Außenminister.

Baerbock verwies lediglich darauf, dass die Bundesnetzagentur den Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 ausgesetzt habe. "Das ist ein Zustand, wo wir auch ein Mittel in unserer Hand haben." Die Bundesregierung würde außerdem mit ihren EU-Partnern "effektive Maßnahmen" ergreifen, wenn Russland Energie als "Waffe" einsetze oder es zu "weiteren aggressiven Handlungen" komme.

Differenzen zeigten sich erneut in der Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass die Bundesregierung keine Waffenexporte in Erwägung zieht. Die Grünen-Politikerin betonte, dass Deutschland die Ukraine etwa beim Aufbau eines Militärkrankenhauses unterstützt habe. Blinken sagte, die USA würden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern. Im Fall einer russischen Invasion würden die USA die Ukraine noch weiter als bislang geplant mit solchen Waffen aufrüsten.

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze in den vergangenen Wochen schürt in der Ukraine wie im Westen Ängste, dass eine russische Invasion in dem Nachbarstaat bevorstehen könnte. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der NATO "Provokationen" vor.