Politik

Streitpunkt in Deutschland Was für bewaffnete Drohnen spricht - und was nicht

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Die Bundeswehr verfügt mit der Heron TP bereits über bewaffnungsfähige Drohnen - doch sie mit Waffen auszurüsten ist bislang nicht erlaubt.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen besitzen sollte, beschäftigt den Bundestag seit Jahren. Teile der SPD, der Grünen und die Linke sind dagegen. Die Befürworter glauben das den deutschen Soldaten schuldig zu sein. Beide Seiten haben starke Argumente.

Im ersten Triell der Bundeskanzlerkandidaten spricht CDU-Chef Armin Laschet ein heikles Thema an: die Frage der Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen. Er versucht seinen SPD-Kontrahenten Olaf Scholz in die Ecke zu drängen: "Warum verweigern Sie die Drohnen?", fragt er ihn. "Wir hätten längst diese Möglichkeit, wenn Sie da nicht so zögerlich wären." Damit spielt er auf einen jahrelangen Streit zwischen Union und SPD über die Frage an, ob unbemannte Fluggeräte der Bundeswehr auch Waffen tragen sollten. Im vergangenen Jahr eskalierte der Streit darüber, die SPD verzögerte die eigentlich laut Koalitionsvertrag geplante Entscheidung bis nach der Bundestagswahl. Auch Scholz half bei der Verzögerungstaktik mit seinem Finanzministerium mit, was ihm Laschet nun vorhält. Denn die SPD ist in der Frage der Bewaffnung gespalten. Darüber trat vergangenes Jahr sogar der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu zurück - einer der Befürworter.

Kaum eine Waffengattung löst größere Befürchtungen aus als die unbemannten Fluggeräte. Etwa die, dass der Krieg plötzlich nur noch ein Computerspiel ist. Bei dem der Drohnenpilot vor der Mittagspause noch ein paar Menschen mit dem Joystick tötet und anschließend in der Kantine über Fußball plaudert. Oder die, dass die Drohne mittels künstlicher Intelligenz selbst entscheidet, wann sie schießt. Und dann versehentlich Zivilisten niedermetzelt. Das Thema ist hoch emotional - für Gegner wie für Befürworter. Denn auch Letztere haben starke Argumente. Ihnen geht es um den Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Felgentreu beschrieb vergangenes Jahr in der SPD-Parteizeitung "Vorwärts" dieses Szenario:

"Mali, November 2023: Eine deutsche Patrouille der UN-Mission, die im Norden des Landes den Friedensvertrag zwischen Regierung und Tuareg-Rebellen schützt, ist auf dem Rückweg ins Lager Gao. Eine Drohne der israelischen Marke Heron TP fliegt in 2000 Metern Höhe über dem kleinen Trupp der Bundeswehr. Sie wird aus dem Lager heraus gesteuert.

Auf ihrem Bildschirm erkennt die Drohnenpilotin, dass eine Gruppe von Kämpfern gegen die Bundeswehr-Patrouille auf ihrem Fahrtweg einen Hinterhalt gelegt und den Rückweg abgeschnitten hat, und schlägt sofort Alarm. Der deutsche Kommandeur in Gao fordert daraufhin Luftunterstützung an. Mit Erfolg: Französische Kampfhubschrauber können der Patrouille binnen 90 Minuten zu Hilfe kommen.

Den Verlauf des Kampfes, der nun beginnt, können die Verantwortlichen im Lager Gao und im Einsatzführungskommando in Potsdam in Echtzeit mitverfolgen. Eingreifen können sie nicht: Die Heron TP wäre zwar bewaffnungsfähig, wird aber unbewaffnet als reine Aufklärungsdrohne eingesetzt. Als die Hubschrauber am Ort des Gefechts erscheinen, sind zwei der Bundeswehrsoldaten tödlich getroffen, einer ist schwer verletzt."

So eine Situation ließe sich vermeiden, wenn die Bundeswehrdrohne selbst in den Kampf eingreifen könnte. Felgentreu schreibt, man dürfe den Soldaten, die man als Parlamentarier in so einen gefährlichen Einsatz geschickt habe, diesen Schutz nicht vorenthalten. Genauso sehen es die anderen Befürworter, darunter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn, der ranghöchste Bundeswehr-Angehörige. Zumal die Bundeswehr auch jetzt schon Luftunterstützung durch Helikopter, Flugzeuge oder Drohnen bekommt, nur eben von anderen Staaten. Die Befürworter der Drohnenbewaffnung führen außerdem die Sicherheit für die Piloten ins Feld, die langen Flugzeiten von 20 bis 25 Stunden oder auch die geringeren Kosten im Vergleich zu bemannten Flugzeugen.

"Schutz-Argument lediglich vorgeschoben"

Für die Gegner führen diese Argumente, auch das Schutzargument, aber an der Sache vorbei. Auch die Linke lehnt wie Teile von SPD und Grünen die Drohnenbewaffnung ab. In einer Broschüre ("Stoppt den Drohnenkrieg!") heißt es: "Bewaffnete Drohnen dienen nicht dazu, Leben zu retten, sondern zu töten. Das Schutz-Argument wird lediglich vorgeschoben." Die Partei befürchtet, dass es heute nur um Schutz gehen mag - aber dass sich das in Zukunft ändern könnte und die Einsatzregeln erweitert werden. Vor allem sieht die Linke wie auch die anderen Gegner die Drohnen als Gefahr für die Zivilbevölkerung. Der Glaube, in der Lage zu sein, chirurgische Angriffe ausführen zu können, ist für sie ein gefährlicher Irrtum. Es sei zu befürchten, dass es bei Drohnenangriffen immer wieder zivile Opfer geben würde, die dann als Kollateralschaden bagatellisiert würden. Dazu sei es beispielsweise in Afghanistan immer wieder gekommen, sagte etwa der Buchautor und Journalist Emran Feroz im Interview mit ntv.de.

Die Linke befürchtet außerdem, dass die Drohnen ein Schritt zu immer mehr Automatisierung im Krieg seien, also am Ende die Menschen immer weniger eingreifen und die Computer ganz oder teilweise über Leben und Tod entscheiden. Eine Horrorvision wie aus dem Film "Terminator". Insbesondere prangert die Linke "Gezielte Tötungen" an, die außerhalb von erklärten Kriegen stattfänden. Die USA nutzen diese Waffe regelmäßig, zuletzt in Afghanistan gegen ein mutmaßlich mit Sprengstoff beladenes IS-Auto. Mit ihm sollte den Angaben zufolge ein weiteres Attentat auf den Kabuler Flughafen verübt werden. Doch wie die "New York Times" inzwischen unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, kamen bei dem Drohneneinsatz mehrere Zivilisten, darunter Kinder, ums Leben.

In Bezug auf die deutsche Debatte haben die Befürworter auf dieses Szenario einiges zu erwidern. "Bei den Kritikern gehen mehrere Dinge durcheinander, und das bewusst", sagte Professor Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München im Interview mit ntv.de. Gezielte Tötungen seien grundgesetzlich in Deutschland verboten. Der Bundestag werde diese "nie im Leben" genehmigen. Ähnlich äußern sich auch die Professoren Stefan Bayer und Burkhard Meißner in einer Stellungnahme des "German Institute for Defence and strategic Studies", das zur Bundeswehr-Universität Hamburg gehört ("Bewaffnete Drohnen: Kritik der Kritik").

Drohnenpiloten traumatisiert

Auch den Kritikpunkt der räumlichen Distanz versuchen die Professoren zu entkräften: Dass die Piloten die Drohne in weit entfernten Gebieten steuern, sei keine neue Qualität. "Feuerunterstützung im Zusammenwirken von Flugzeugen, Artillerie, Aufklärungsdrohnen usw. muss sich vom Drohnengebrauch hinsichtlich Nähe/Ferne der Operateure, Geschwindigkeit und Automatisierungsgrad nicht unterscheiden." Zumal die Vorstellung, dass Krieg nur legitim sei, wenn man sich selbst einer Gefahr aussetze, überholt sei - seit in der Antike das Katapult erfunden wurde. Eine Automatisierung des Krieges sehen sie ebenfalls nicht, da der Drohneneinsatz immer an eine menschliche Entscheidung gebunden sei. Und jegliche Einsätze müssten ja vom Bundestag genehmigt werden, die parlamentarische Kontrolle sei also gegeben.

Auch die Entfremdung der Piloten vom Kriegsschauplatz, also die Vorstellung, vormittags Menschen töten, mittags über Fußball plaudern, gehört wohl eher ins Reich der Phantasie. Denn tatsächlich sehen Drohnenpiloten das, was sie sehen, viel genauer als Piloten in Kampfbombern. Sie sehen Leichen und Leichenteile. Das führt oftmals zu Traumatisierungen. Was die Linke in ihrer Broschüre ebenfalls als Kritik anführt.

Aber was ist mit der Gefahr für die Zivilisten? In diesem Punkt geben die Autoren den Kritikern durchaus recht. Dass Drohnen eine Gefahr für Zivilisten und ihr Einsatz regelmäßig unverhältnismäßig sei, "ist sachlich nicht unzutreffend", heißt es in der Stellungnahme. Aber das gelte auch für andere Waffen. "Die Fehler, Nachlässigkeiten und Grausamkeiten, die mit Drohnen begangen werden können, sind vielmehr auch mit anderen Waffensystemen möglich", schreiben sie. "Bedauerliche Kollateralschäden und zivile Opfer" kenne auch der konventionelle Luftkrieg. Die technische Entwicklung werde voraussichtlich zu mehr Präzision führen - eine Hoffnung, die die Kritiker kaum beruhigen dürfte. Professor Masala sagte im Gespräch mit ntv.de, das Problem sei weniger die Waffe selbst, sondern die falsche Aufklärung am Boden. Wenn man glaube, man habe ein Terrorlager vor sich, in Wahrheit sei es aber ein Pfadfinderlager. Oder eine afghanische Hochzeitsgesellschaft.

Bei der Debatte geht es um eine Grundsatzentscheidung - öffnet man mit den bewaffneten Drohnen einer enthemmten, unpersönlichen, automatisierten Kriegführung Tür und Tor? Oder sind sie bloß eine weitere Waffe, die moderne Armeen brauchen? So wie sie einst Flugzeuge anschafften? Soll Deutschland da mitmachen? Kann Deutschland es sich leisten, da nicht mitzumachen? Das sind tatsächlich Fragen, die eine breitere Diskussion auch außerhalb von Bundestagsausschüssen verdienen. Auch im Wahlkampf.

Quelle: ntv.de

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