Schutz für Bundeswehr-Soldaten Grüne lehnen Kampfdrohnen nicht mehr ab
13.06.2021, 14:54 Uhr
Bewaffnete Drohnen könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in der Formulierung für das Programm zur Bundestagswahl.
(Foto: picture alliance / dpa)
Im Bundestagswahlprogramm 2017 positionierten sich die Grünen noch klar gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Beim Online-Parteitag lehnt die Partei deren Einsatz nun aber nicht mehr kategorisch ab und stimmt für einen Änderungsantrag.
Die Grünen lehnen die Beschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten in Einsatzgebieten nicht mehr kategorisch ab. In einer sehr knappen Abstimmung revidierte der Bundesparteitag damit eine jahrelange Position.
Bewaffnete Drohnen könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in der mit 347 gegen 343 Stimmen beschlossenen Formulierung für das Programm zur Bundestagswahl. "Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann."
Für den Antrag hatte unter anderem Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin geworben. Damit unterlag ein Antrag, der von anderen Mitgliedern der Bundestagsfraktion unterstützt worden war: "Wir halten die Bewaffnung für falsch." Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: "Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr."
Nein zu Nato-Ziel
Dies ist auch ein Streitthema in der großen Koalition von Union und SPD. Die eigentlich erwartete Bundestagsentscheidung war im Dezember 2020 von der SPD auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Sie machte weiteren Diskussionsbedarf geltend.
Der Parteitag bekräftigte zudem, dass die Grünen das NATO-Ziel ablehnen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Wir reden von 15 bis 20 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Lasst uns das willkürliche Zwei-Prozent-Ziel ablehnen und gleichzeitig ein Angebot machen, wie Deutschland in der Welt eine stärkere Rolle spielen kann." In einem Antrag war gefordert worden, die Ablehnung des Zwei-Prozent-Ziels zu streichen.
Quelle: ntv.de, can/rts
