Politik

Platzeck fordert neue Ostpolitik "Wir messen Russland mit zweierlei Maß"

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Platzeck ist seit bald sechs Jahren Vorsitzender des Vereins Deutsch-Russisches Forum.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wladimir Putin ist auf dem Weg zum ewigen Präsidenten. Sein Land ist Kriegspartei und beständig im Streit mit Europa. Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck fordert dennoch eine Annäherung an Moskau. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und SPD-Politiker beklagt westliche Doppelmoral und einen verzerrten Blick auf die Geschichte.

ntv.de: Herr Platzeck, in Ihrem neuen Buch "Wir brauchen eine neue Ostpolitik" fordern Sie eine pragmatische Annäherung an Russland nach den Maximen von Bundeskanzler Willy Brandt und seinem Berater Egon Bahr. Demnach kann es in Europa keinen Frieden ohne oder gegen Russland geben. Müssen wir unserem Sicherheitsinteresse alles unterordnen?

Matthias Platzeck: Neben der Wahrung des Friedens in Europa gibt es auch eine geopolitische Komponente. Ich betrachte das auch aus der Perspektive der Welt in 20 Jahren. Zwei Kraftpole in der Welt lassen sich absehen: China und die ostasiatische Region mit ihren dynamischen und innovativen Gesellschaften sowie Nordamerika, das militärisch stark ist und Kraft unter anderem aus seiner Finanzwirtschaft schöpft. Wo dazwischen Europa steht, ist eine offene Frage. Bahr hat gegen Ende seines langen Lebens gesagt: "Es geht nur um eins: um Interessen, und zwar überall und immer und ständig."

Sie empfehlen Europa eine strategische Partnerschaft mit der Großmacht Russland, die der EU so viele Probleme bereitet?

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Putin erklärte sich am Dienstag in der Duma bereit, einer Zurücksetzung seiner Amtszeiten auf Null zuzustimmen.

(Foto: dpa)

Wir sind eine deutlich alternde Gesellschaft, uns fehlen oft Mut und Tempo und wir leben frei von Bodenschätzen. Wie wollen wir die Hightech-Industrie aufbauen ohne Seltene Erden, ohne Metalle, ohne Lithium oder Kobalt? Russland hat das neben Gas und Öl im Überfluss. Wollen wir wirklich Russland in die Arme Chinas treiben oder springen wir über unseren Schatten und bilden gemeinsam mit Russland den dritten Pol? Dafür müssten wir ein paar Abstriche machen, weil manche Dinge, die wir uns gewünscht haben, so vorerst nicht eintreffen. Russland wird auch demnächst keine Westminster-Demokratie, der Verlauf der Verfassungsdiskussion mit der zumindest theoretischen Möglichkeit weiterer Amtszeiten für Wladimir Putin weist gerade nochmal darauf hin.

Das hieße, alle Prinzipien und Wertvorstellungen strategischen Interessen unterzuordnen. Dann müssten Deutschland und Europa zur Annexion der Krim, zur Verantwortlichkeit für den Ukraine-Krieg und den Kriegsverbrechen in Syrien schweigen?

Das haben wir nicht getan und das werden wir auch künftig nicht tun. Aber was haben wir 2003 gemacht, als die USA Irak überfallen haben auf der Basis von Lügen? Haben wir auf die Erkenntnis, dass das ein eklatanter Bruch des Völkerrechts ist, der Hunderttausende Menschenleben gekostet hat, nach gleichen Maßstäben reagiert? Das hätte doch Sanktionen erfordert ohne Ende. Haben wir sie verhängt? Nein, weil das nicht in unserem Interesse war. Auch in Libyen haben Nato-Staaten Völkerrecht gebrochen. Setzen wir unser Wertesystem nur ein, wenn es um Russland geht?

Russland verweist seit Jahren auf Interventionen von Nato-Staaten ohne UN-Mandat wie in Serbien oder Libyen, um die eigenen Völkerrechtsbrüche zu relativieren. Die Krim-Annexion aber war mehr als eine Einmischung in einen bestehenden Konflikt, das war Landraub.

Welcher Völkerrechtsbruch wiegt schwerer: Wo im Wesentlichen keine Menschen ums Leben kommen oder einer, wo 800.000 Opfer zu beklagen sind wie im Irak? Was ist da moralisch, ethisch eigentlich schlimmer? Ich mag solche Zahlenspiele nicht und halte jeden Völkerrechtsbruch für schlimm. Mich stört nur, wenn wir so unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Ich bin vorsichtig geworden, wenn wir immer sagen, es geht vor allen Dingen um die hehren Werte.

Wie würde nun ganz praktisch eine Annäherung an Russland aussehen? Muss Deutschland die Krim-Annexion anerkennen und einseitig Sanktionen zurücknehmen?

Man muss Probleme, die nach allen Regeln der politischen Kunst derzeit nicht lösbar sind, temporär beiseitepacken. Dazu gehört sicherlich derzeit die Krim. Vielleicht kann man das Problem in zehn Jahren einmal auflösen, in einem anderen Kontext. Man müsste also das Krim-Thema abtrennen, ohne es anzuerkennen. Das schafft Raum, über andere Dinge zu reden, wie die Ostukraine. Dann könnte und müsste Russland seinerseits entscheidende Schritte zur Befriedung der Ostukraine machen, wie die Modifizierung des Minsker Abkommens, um der Ukraine Wahlen in den Separatistengebieten zu ermöglichen. Danach könnten wir Sanktionen schrittweise zurückfahren. Anders als auf der Krim sterben in der Ostukraine weiter Menschen.

Im Umgang mit Russland sind Sie es, der an hehre Werte erinnert. Deutschland sei Russland zu Demut und Dankbarkeit verpflichtet, wegen der deutschen Verbrechen auf sowjetischem Boden und Moskaus Beitrag zur friedlichen Wiedervereinigung. Ein Widerspruch?

Es geht mir auch hier um die Maßstäbe beim Umgang mit der Geschichte. Ich finde es völlig richtig, dass wir die Konsequenzen aus dem Holocaust und die damit verbundenen sechs Millionen Morde zur Staatsräson erheben. Aber in der Darstellung der Lastverteilung und des Verlaufs des Zweiten Weltkrieges stimmen für mich die Maßstäbe nicht mehr.

Die Rolle der Sowjetunion bei der Niederschlagung Hitler-Deutschlands kommt im öffentlichen Bewusstsein zu kurz?

Richtig. Der mediale Fokus liegt auf der Landung in der Normandie oder der Ardennen-Schlacht. Die entscheidenden Wendepunkte hatten aber vorher schon stattgefunden: in der Schlachten um Moskau, um Stalingrad, Leningrad und bei Kursk zum Beispiel. Beim 70-jährigen Gedenken an das von der Waffen-SS zerstörte Dorf Oradour in Frankreich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck haben Weißrussen daran erinnert, dass es in ihrem Land 629 Orte mit gleichem Schicksal gibt, sich dort aber noch kein Spitzenvertreter Deutschlands hat blicken lassen. Ich will damit sagen: Wir haben ganz schöne Tendenzen.

Sie sprechen es an: Nazi-Deutschland hat neben den Russen auch Polen, Balten, Ukrainer und andere Osteuropäer überfallen, die heute von der Bundesrepublik Schutz gegen russische Aggressionen einfordern. Denen sind wir doch auch verpflichtet, oder?

Das sind wir, und deshalb sind die verteidigungspolitischen Interessen der Polen oder Balten in der deutschen und europäischen Politik auch gut vertreten. Und ich fände es hilfreich, wenn Russland als das deutlich größere Land mehr Vertrauensarbeit leisten würde, um bestehende Ängste seiner kleineren Nachbarn abzubauen.

Was will Russland von Deutschland und Europa?

Wenn wir über Russlands Interessen in der Auseinandersetzung mit der Nato reden, dann wird das in den entsprechenden Foren oft mit übersteigertem Sicherheitsbedürfnis der Russen beschrieben. Kann so sein, aber dann haben wir Deutschen seit dem 22. Juni 1941 unsere Aktien daran mit dem Überfall auf die Sowjetunion. Putin hat 2001 im Bundestag sinngemäß gesagt: Ihr könnt alles mit uns machen, wenn ihr mit uns eine Sicherheitsarchitektur auf Augenhöhe errichtet, in der wir uns aufgehoben fühlen. Die Antworten waren, etwas sarkastisch gesagt, die Nato-Osterweiterung und die Stationierung der US-Raketenabwehr in Osteuropa

Die von den USA geprägte Nato geht weiter davon aus, Russland und Putin verstünden nur die Sprache der Stärke. Welchen Zungenton soll Europa stattdessen anschlagen?

Die Frage ist doch, wo das alles hinführen soll. Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland wird seit Jahren immer nur schlechter, obwohl Europa und die Welt zur Lösung vieler drängender Probleme auch Russland brauchen. Die Amerikaner haben scheinbar seit dem Kalten Krieg eine kleine Macke, die brauchen Russland als Gegner. So manches Rüstungsprojekt ließe sich vielleicht sonst nicht so gut begründen. Dabei weisen die USA inzwischen mehr als das zehnfache Rüstungspotenzial Russlands auf, wie das Friedenforschungsinstitut Sipri berichtete.

Sie kritisieren in Ihrem Buch die Politik des Westens, blenden aber ganze Aspekte aus wie den Abschuss von MH 17, den mutmaßlichen Staatsmord im Berliner Tiergarten, russische Zersetzungskampagnen im Internet und Hackerattacken auf den Bundestag. Bei Russlands Rolle im Ukrainekrieg oder in Syrien enthalten Sie sich einer Wertung. Betreibt Russland denn etwa nicht aggressiv eine neo-imperialistische Außenpolitik?

Sie erwarten ja auch nicht von jedem Beitrag über unseren Verbündeten USA, dass die vielen hundert völkerrechtswidrig mittels Drohnen ohne Prozess und Urteil Getöteten aufgeführt werden. Außerdem besteht an kritischen Ansichten und Berichten zu Russland wahrlich kein Mangel in der Medienlandschaft, ist auch okay. Aber zu einer Meinungsbildung gehören auch andere Sichten. Von Egon Bahr konnten wir lernen, wie wichtig für kluge Ratschlüsse vorherige Perspektivwechsel sind. Ja, Russland ist und bleibt ein schwieriger Partner, der zunehmend wieder eigene Interessen formuliert und vertritt. Das ist mitunter nicht schön für uns, aber auch nicht ungewöhnlich. Als aber Brandt und Bahr den Gesprächsfaden nach Moskau knüpften, waren die Umstände auch nicht einfacher als heute. Die Niederschlagung des Prager Frühlings, die Breschnew-Doktrin, die den sozialistischen Bruderstaaten das Recht auf Selbstbestimmung absprach: Der Kreml damals war viel weiter von Westeuropa entfernt, als das heute der Fall ist.

Mit Matthias Platzeck sprach Sebastian Huld

Quelle: ntv.de