Kommentare

Der eine FPÖ-Einzelfall zu viel Kurz' Experiment ist gescheitert

Wenn nicht jetzt – wann dann? Das Skandal-Video um Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz keine Wahl: Er muss die Notbremse ziehen.

Sebastian Kurz hat alles versucht. Österreichs Regierungschef hat anderthalb Jahre lang jeden Fehltritt seines Koalitionspartners von Rechtsaußen wegmoderiert, aus dem Weg geschafft, teilweise auch einfach ausgesessen. Die Harmonie sollte über allem stehen in Wien, das sollte er sein, der "neue Stil", den der Shooting Star seinen Wählern versprochen hatte: Gemeinsam anpacken statt anpatzen. Also beließ es Kurz bei sachten Ermahnungen, wenn die FPÖ sich mal wieder einen Skandal leistete – bloß keinen Streit riskieren.

Als vor einigen Wochen der EU-Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Harald Vilimsky, dem Star-Journalisten Armin Wolf vor laufender Kamera mit "Konsequenzen" wegen einer unangenehmen Frage drohte, bequemte sich der Kanzler nur zur Aussage, er sei "ein Fan unabhängiger Medien". Diese unabhängigen Medien haben nun aber den nächsten Skandal veröffentlicht: Ein Video aus dem Jahr 2017, auf dem der jetzige Vizekanzler und damals-schon-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer reichen Russin allerlei unmoralische und halblegale Optionen auf gegenseitige Gefälligkeiten sondiert.

Die Oligarchen-Nichte war nicht echt, der politische Schaden ist es umso mehr. Und dazu noch so groß, dass Kurz kaum seine schützende Hand über die FPÖ legen kann, ohne sich zu verbrennen. Die logische Konsequenz: Er muss die Koalition beenden.

Irgendwo muss die rote Linie sein

Oft war in den letzten Monaten von der ominösen "roten Linie" des Kanzlers die Rede. Kritiker ätzten: Wo keine ist, kann auch keine überschritten werden. Allerdings scheint es sie tatsächlich zu geben, nur nimmt sie immer wieder einen anderen Verlauf: Der Braunauer Stadtrat, der das international berühmt gewordene "Rattengedicht" verfasste, musste seinen Hut nehmen. Der FPÖ-Spitzenpolitiker, in dessen Burschenschaft vor über einem Jahr Bücher mit antisemitischen Liedern gefunden wurden, ist nach einer Abkühlungsphase wieder zurück im politischen Geschehen. Harald Vilimsky darf, wie erwähnt, seinen Feldzug gegen Armin Wolf und den ORF unbeirrt fortsetzen.

Egal, wo die rote Linie aktuell verläuft – wenn dieses Video sie nicht überschreitet, was dann? Ein Vizekanzler, der bei Schnaps und Zigaretten den Umbau von Österreichs Medienlandschaft nach dem Modell Orbán skizziert, der Journalisten als "die größten Huren" bezeichnet, der staatliche Aufträge im Gegenzug für eine gute Presse in Aussicht stellt, der windige Modelle für die Parteienfinanzierung erläutert, so ein Vizekanzler ist untragbar.

Kurz weiß das. Er weiß auch, dass weder die großen einheimischen noch ausländischen Medien, auf deren Meinung er viel Wert legt, eine Ermahnung nach Schema F goutieren würden. Kurz hat viel Ressourcen, Zeit und Nerven in die Imagepflege dieser Regierung gesteckt. So viel, dass man seine eigenen Leute stöhnen hören konnte darüber, dass sie ständig den Dreck des Koalitionspartners aufkehren müssen. Er hat mit viel Aufwand im Ausland für Verständnis für das Bündnis mit der FPÖ geworben, auch und gerade in Israel. Er hat sich Mühe gegeben, aber er wird sich fragen müssen, ob es die Mühe wirklich wert war.

Umbau oder Neuwahl?

Wenn Kurz heute vor die Presse tritt, gibt es zwei Möglichkeiten - einen Kabinettsumbau oder Neuwahlen. Variante Eins: Kurz fordert, wenn das überhaupt noch nötig ist, die Rücktritte von Heinz-Christian Strache und FPÖ-Fraktionsgeschäftsführer Johann Gudenus, der ebenfalls auf dem Video zu sehen ist Angeblich stünde Verkehrsminister Norbert Hofer als neuer Vizekanzler bereit. Für einen wirklich anderen Kurs steht er aber nicht. Er ist, genau wie Strache und Gudenus, deutschnationaler Burschenschafter, er war mit ihnen zusammen in Russland, um den Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland zu unterzeichnen.

Bliebe Variante Zwei und ein strategisches Problem: Immer wieder waberte das Gerücht durch die Medien, Kurz werde erst an Neuwahlen denken, wenn er mit einer satten Mehrheit von rund 40 Prozent rechnen könnte. 2017 hatte er 31,5 Prozent geholt, es wären also erhebliche Zugewinne nötig, wahrscheinlich auf Kosten der FPÖ. Noch allerdings hat kein Skandal die Partei in den Umfragen zurückgeworfen. Sollte das auch nach dem Ibiza-Video so bleiben, mit wem sollte Kurz dann koalieren?

Eine Koalitionsbildung ohne Alternative

Zur Erinnerung: Das Bündnis mit der FPÖ schmiedete Kurz im Dezember 2017 gegen erhebliche Bedenken, Einsprüche und Appelle. Die FPÖ war und ist mit ihrem gängigen Prädikat "rechtspopulistisch" eigentlich verharmlosend umschrieben, eher ist sie radikal -radikal rechts und radikal populistisch. Sebastian Kurz hat ihr trotzdem das Innen- und das Verteidigungsministerium und damit die Kontrolle über alle Geheimdienste der Republik gegeben.

Selbst wer das grundfalsch und gefährlich findet, muss Kurz allerdings zugestehen, dass nach den Wahlen 2017 schlicht und einfach die echten Alternativen zur FPÖ fehlten. Kurz hatte nicht nur mit seinem harten Kurs in der Migrationsfrage gewonnen, sondern auch mit seiner klaren Absage an ein "Weiter so" in der verhassten Großen Koalition. Ein erneutes Bündnis mit der SPÖ hätte die Wähler verprellt. Ist genug Zeit vergangen seitdem, um eine neue Große Koalition zu riskieren?

Vielleicht könnte es aber auch reichen für eine Koalition mit einer kleinen Partei, den liberalen Neos etwa - dann nämlich, wenn die FPÖ ohne ihre Galionsfigur Heinz-Christian Strache an Stärke verliert. Mit dem Video hat der designierte Ex-Parteichef nicht zuletzt seinen Nachfolgern einen Bärendienst erwiesen: Er riet der Fake-Russin, Teile der "Kronen"-Zeitung aufzukaufen, des mächtigsten Boulevardblatts Österreichs. Bislang war vor allem die Online-Ausgabe eine Art inoffizielles Parteiorgan, nun ist die "Krone" not amused und verkündet auf ihrer Titelseite: "Das Ende der FPÖ". Spätestens jetzt müssten alle wissen, was die - und vor allem wessen - Stunde geschlagen hat. Auch Sebastian Kurz.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema