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Nazi-Skandal vor Landtagswahl Kurz mogelt sich durch ersten Stresstest

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Am Mittwoch begrüßt Sebastian Kurz Mitglieder der österreichischen Olympia-Mannschaft in der Hofburg.

(Foto: picture alliance / Hans Punz/APA)

Die ersten Landtagswahlen unter Kanzler Kurz stehen an, und ein Eklat um den FPÖ-Spitzenkandidaten legt sein großes Problem offen. Die Rechten versuchen es mit der Trump-Show.

Eine Wahl in Niederösterreich verspricht üblicherweise ungefähr so viel Spannung wie eine Wahl in Bayern: Die Schwarzen gewinnen eh, fragt sich nur, ob mit absoluter Mehrheit oder nicht. Für die ÖVP ist das Land rund um Wien eine Art Erb- und Kronland, sie stellt seit 1945 den Regierungschef und aktuell 434 der 570 Bürgermeister. Alles andere als ein Sieg der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an diesem Sonntag wäre die größte Überraschung in der Nachkriegsgeschichte Österreichs.

Niederösterreich

Niederösterreich ist das zweitgrößte Bundesland Österreichs, nur Wien hat mehr Einwohner. Am Sonntag sind 1,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Seit der Wahl 2013 sind fünf Parteien im Parlament in St. Pölten vertreten: ÖVP, SPÖ, Team Stronach, die FPÖ und die Grünen. Das Team Stronach tritt nicht wieder an. Der Landesregierung gehören wegen des Proporzprinzips neben der ÖVP aktuell auch die SPÖ und ein Vertreter von Team Stronach an.

Für den jüngsten Kanzler aller Zeiten allerdings sind es bewegte Tage. Sebastian Kurz muss eine doppelte Bewährungsprobe bestehen: Der Sonntag liefert den ersten Stimmungstest für seine schwarz-blaue Regierung - und der Wahlkampf den ersten handfesten Skandal beim Koalitionspartner von Rechtsaußen. Bei der Burschenschaft von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer tauchten Liederbücher mit antisemitischen und rassistischen Texten auf, die Landbauer nicht gekannt und schon gar nicht gesungen haben will. Eine Behauptung, die ihm viele nicht abnehmen. Bundespräsident Alexander van der Bellen fordert Landbauers Rücktritt, Kurz überlässt sein Schicksal offenbar der FPÖ. Es ist ein Drahtseilakt für den Kanzler - er wirbt seit Wochen im In- und Ausland um Vertrauen, verkauft die Freiheitlichen als ganz normale demokratische Partei und verlässlichen Partner in Sachen Europa. Die FPÖ aber zieht sich auf alte Verhaltensmuster zurück, und von Neuem stellt sich die Frage: Hat sich der große Hoffnungsträger der europäischen Konservativen wirklich den richtigen Koalitionspartner ausgesucht?

Bloß nichts sagen

Seine Grenze bei der FPÖ sei das Strafrecht, sagte der erkältete Bundeskanzler vor über einer Woche im ZDF. Da weilte Kurz gerade in Berlin, begeistert begleitet vom österreichischen Boulevard. "So zeigte es Kurz den Deutschen", titelte die "Kronen-Zeitung". Mindestens einen diplomatischen Erfolg konnte er verbuchen: Angela Merkel übernahm exakt die Formel, mit der Kurz in Österreich seine Koalition mit den Rechtsaußen verteidigt hatte. "Wir werden die Regierung an ihren Taten messen", sagte die Kanzlerin.

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Wahlplakate von SPÖ und ÖVP in Niederösterreich.

(Foto: picture alliance / Helmut Fohrin)

Da hatte sich die FPÖ schon so manchen Ausrutscher geleistet. Der Höhepunkt: Innenminister Herbert Kickl, der Mastermind hinter den Wahlkampfslogans von Jörg Haider und Heinz-Christian Strache, wollte Asylbewerber in Kasernen "konzentrieren". Auf Nachfrage konnte er angeblich nicht erkennen, wo das Problem mit seiner Wortwahl liegen könnte. Kurz erledigte die Causa mit einem kurzen Statement. So auch im Liedbuch-Fall Landbauer: In einem Tweet begrüßte er die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und bekannte sich zu "Null Toleranz bei Antisemitismus".

Nachfragen nach einer Sitzung des Ministerrats wich er aus, er entschuldigte sich, er müsse schnell das österreichische Olympiateam zu den Spielen nach Pyeongchang verabschieden. Wegducken scheint Strategie zu sein, meint Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit n-tv.de. "Er versucht, den wacklig aufgestellten Koalitionspartner nicht noch zu destabilisieren oder zu provozieren."

Die FPÖ legt den Schafspelz ab

Die Reaktion der FPÖ passt so gar nicht zum versuchten Imagewandel hin zur staatstragenden, verlässlichen Partei. "Jetzt erst recht!", steht auf Fotos, die auf FPÖ-Seiten im Internet auftauchen und auch von Parteichef Strache geteilt wurden. Eine Reminiszenz an Kurt Waldheims Wahlkampf 1986, als der ÖVP-Mann und Ex-UN-Generalsekretär wegen neuer Enthüllungen über seine NS-Vergangenheit weltweit in den Schlagzeilen stand - und die Präsidentschaftswahl gewann. Politikberater Hofer sieht in der FPÖ-Strategie einen "Rückgriff auf das seit Haider gängige Muster": jede persönliche Beteiligung abstreiten, die Verfolgung der angeblich wirklichen Verantwortlichen fordern, die Presse attackieren.

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Udo Landbauer will sich von Linken nicht vorschreiben lassen, welche Lieder er gar nicht gekannt haben will. Oder so ähnlich.

(Foto: picture alliance / Georg Hochmut)

Udo Landbauer, selbst zumindest zeitweise stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt", zeigte sich "schockiert" über die Texte im Liederbuch, das er nur geschwärzt und mit herausgerissenen Seiten kenne. Er wolle sich aber auch nicht von einer "linken Meinungsdiktatur" vorschreiben lassen, was er singe. Einen Rücktritt lehnt er ab. Heinz-Christian Strache verstieg sich sogar zu einem Satz, der selbst einem Donald Trump nicht ohne nervöses Zucken von der Hand gegangen wäre: "Burschenschaften haben mit der FPÖ grundsätzlich nichts zu tun." Zwei Tage später besuchte der Burschenschafter Strache den Akademikerball der schlagenden Hochschulkorporationen, der seit Jahren von der FPÖ veranstaltet wird - eine Partei, die mehr Burschenschafter als Frauen unter ihren Parlamentariern hat. "Kurz hat einen Vizekanzler, der die informierte Öffentlichkeit für Idioten hält", kommentierte der "Standard".

Thomas Hofer vermutet, der FPÖ gehe es stark um den innerlichen Zusammenhalt. "Die Freiheitlichen im Bund werden wissen, was der Fall für einen Schaden anrichtet. Aber ein Rücktritt Landbauers wäre an der Basis nicht gut angekommen." Schon gibt es in der Partei einige Unzufrieden, weil die "kleine Leute" nur auf den Nebenschauplätzen gewinnen: das Rauchverbot im Wirtshaus ist gestoppt und das Tempolimit auf der Autobahn soll fallen. Dem stehen einige harte neoliberale Einschnitte wie der Zwölf-Stunden-Tag und die Neuordnung beim Arbeitslosengeld gegenüber, die schon unter "Kurz IV" firmiert.

Landbauer als Minister?

Bislang wahren Kurz und sein Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Koalitionsfrieden, auch in Zeiten des Wahlkampfes in den Ländern. Die Landtagswahlen in Niederösterreich sind ein dankbarer Auftakt für das schwarz-blaue Projekt, weil die Rollen klar verteilt sind: Die ÖVP wird ihre Mehrheit behalten, die FPÖ vom sehr niedrigen Niveau von 8 Prozent aus zulegen. Offenbar haben sich die Parteizentralen auf eine Sprachregelung geeinigt, die auch für die Wahlkämpfe in Tirol, Kärnten und Salzburg gilt: Die FPÖ attackiert die "tiefschwarzen" Landesverbände, nicht aber die türkise Liste Kurz formerly known as ÖVP, die sich der Kanzler in der Bundeszentrale gebastelt hat. Dafür unterscheidet die ÖVP fein säuberlich zwischen dem "verlässlichen" Regierungsteam unter Strache in Wien und der FPÖ in den Ländern.

Mit einem kleinen Ausreißer führten die Parteien einen "ereignislosen Wahlkampf ohne wirkliche Themen", wie Hofer sagt. Nur der bis dato eher unbekannte FPÖ-Kandidat Udo Landbauer betrat mit einem Paukenschlag die große Bühne: Er beschimpfte die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als "Moslem-Mama", die Kindergartenkinder "zwangsislamisieren" wollte. Alles nicht so gemeint, alles kühl kalkuliert, erklärte er später: "Man muss ein wenig auf den Putz hauen, um am Radar aufzuscheinen." Mikl-Leitner ignorierte Landbauer nicht einmal. Sie führte einen Wahlkampf wie er im Merkel-Lehrbuch steht, nachzuschlagen unter dem Stichwort "asymmetrische Demobilisierung": Bloß keine inhaltlichen Debatten, bloß keine Konfrontation. Ihr zentrales Motto, gedruckt auf Plakate mit Landschaftsmotiven: "Miteinander für Niederösterreich". Gut möglich, dass sie dieses Versprechen einlösen muss: Die Landesverfassung diktiert eine Proporzregierung, jede Partei mit einer bestimmten Anzahl an Sitzen im Landtag darf auch Minister, Landräte genannt, stellen. Die FPÖ wird das aller Voraussicht nach schaffen. Und Landbauer hat schon angekündigt, dass er in diesem Fall auf ein Amt als Landrat bestehen wird.

Quelle: n-tv.de

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