Politik
Erdogan und Merkel - beim bisher letzten Besuch der Kanzlerin in der Türkei im Februar.
Erdogan und Merkel - beim bisher letzten Besuch der Kanzlerin in der Türkei im Februar.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 07. März 2017

Streit mit der Türkei: Merkel ist zu diplomatisch

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Kein anderer ausländischer Staatschef fordert die Kanzlerin so sehr wie der türkische Präsident Erdogan. Dass Angela Merkel auf Mäßigung setzt, ist richtig. Dennoch darf nicht der Eindruck entstehen, sie würde sich verstecken.

Sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und ein distanziertes Augenmaß - das macht einen guten Politiker aus. Der deutsche Soziologe Max Weber hat diese Kriterien einmal formuliert. Macht die deutsche Politik im aktuellen Konflikt mit der Türkei eine gute Figur? Im Ergebnis kann man dabei, vor allem bei der Bewertung der Kanzlerin, zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen.

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Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle. Wer im Ausland Meinungsfreiheit predigt, kann sie nicht bei sich selbst einschränken. Zur Zurückhaltung mahnen auch die drei Millionen Deutsch-Türken in der Bundesrepublik. Die Situation ist ganz schön kompliziert und nicht einfach zu handhaben. Kaum ein Tag vergeht, an dem der türkische Präsident Erdogan und seine Minister nicht neue Tiraden in Richtung Deutschland abfeuern. Verstörend ist vor allem der aggressive Ton. "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagte Erdogan kürzlich. Wie stumpf, absurd und platt! Man stelle sich mal vor, der Bundespräsident äußere sich in einem solchen Ton über ein befreundetes Land - nichts würde ihn mehr disqualifizieren. Er müsste zurücktreten.

Umso bemerkenswerter ist, wie die Bundesregierung reagiert. Merkel und ihre Minister lassen sich nicht provozieren, setzen auf Ruhe und Gelassenheit. Das ist angemessen, dient es doch dem Zweck, die Stimmung nicht noch weiter aufzuheizen. In einem solchen Konflikt sind Fingerspitzengefühl und Mäßigung gefragt, keine weitere Eskalation. Dazu gehört auch die Einsicht, dass es der Sache - nämlich dem deutsch-türkischen Verhältnis im Allgemeinen und dem Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel im Speziellen - nicht unbedingt dienlich wäre, zurückzupoltern. Insofern macht die Bundesregierung in diesem Streit durchaus eine vergleichsweise gute Figur.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Dennoch muss sich vor allem die Kanzlerin Fehler vorwerfen lassen. Wer auf die vergangenen Monate zurückblickt, könnte meinen: Wo es Erdogan und anderen türkischen Politikern an Diplomatie mangelt, hat Merkel zu viel davon. Im Umgang mit der Regierung in Ankara wirkt sie nicht zum ersten Mal allzu zögerlich. Böhmermann-Affäre, Armenien-Resolution, Incirlik-Streit, der Fall Yücel - vielfach hat Merkel dem schwierigen Partner im Zweifel lieber nachgegeben, als die eigenen Positionen und Werte deutlich zu vertreten. Das Flüchtlingsabkommen hat ein Abhängigkeitsverhältnis geschaffen. Trotzdem oder gerade deshalb muss Merkel dem Eindruck entgegentreten, erpressbar zu sein. Sie kann schließlich auch anders. Im Streit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trat die Kanzlerin weit selbstbewusster auf. Auf einer Pressekonferenz im Kreml verurteilte sie im Mai 2015 die "verbrecherische Annexion" der Krim. Bei Erdogan ist sie wesentlich zurückhaltender.

Merkel muss aus der Deckung kommen - wenn nicht jetzt, wann dann? Im Streit mit der Türkei wirkt die Bundesrepublik manchmal wie ein außenpolitischer Zwerg, der der übermächtigen Gegenseite nichts entgegenzusetzen hat und deshalb einknickt. Auch im aktuellen Streit hat Merkel die Sache lieber laufen lassen. Sie hat ihre Regierungssprecher reden lassen und sich selbst bedeckt gehalten. Wird schon irgendwie werden. Eine Fehleinschätzung. Viele Kommunen klagen, sie fühlten sich im Umgang mit den türkischen Wahlkampfauftritten im Stich gelassen. Kleine Städte wie Gaggenau geraten bei politischen Fragen von dieser Tragweite an ihre Grenzen. Es gibt einen starken Wunsch nach einer unmissverständlichen Ansage von oben. Möglicherweise hätte sich so Ärger ersparen lassen. Die Kanzlerin will die Wahlkampfauftritte nicht verbieten, sie muss es auch nicht tun. Dennoch verdient das forsche Vorgehen der Türkei Kritik. Wenn, wie in Gaggenau oder Köln, der Hintergrund der Wahlkampfauftritte bewusst verschleiert wird, ist es angemessen, wenn Merkel darauf klar und selbstbewusst hinweist.

Als Regierungschefin obliegt es ihr, ganz deutlich zu sagen: Wir werden Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht grundsätzlich verbieten, aber sie können nur stattfinden, wenn die Gäste sich an unsere Regeln halten. Seinen Höhepunkt hat das Thema Türkei dabei noch längst nicht erreicht. Gut möglich, dass Erdogan höchstpersönlich in den kommenden Wochen zu einem Wahlkampfauftritt nach Deutschland kommt. Im Kanzleramt dürfte schon fieberhaft darüber nachgedacht werden, wie damit umzugehen ist. Spätestens dann gilt es, klug abzuwägen und eindeutig zu kommunizieren. Sowohl nach innen als auch nach außen. Wegducken kann dabei kein Maßstab sein.

Quelle: n-tv.de

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