Kommentare

Russlands Vernichtungskrieg Nach Butscha muss klar sein, was zu tun ist

281347903.jpg

Der Leichnam eines Zivilisten auf einer Straße bei Butscha nahe Kiew. Das Foto wurde am 2. April aufgenommen.

(Foto: picture alliance/dpa/SOPA Images via ZUMA Press Wire)

Nicht erst die Toten von Butscha zeigen: Russland führt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Die Bundesregierung kündigt weitere Sanktionen und weitere Waffen an. Aber das reicht nicht.

Krieg ist immer schlimm, im Krieg wird gestorben, das war schon immer so. Wer so über den russischen Überfall auf die Ukraine denkt, hat rein gar nichts verstanden. Angriffe auf Wohnviertel, Krankenhäuser und Schulen, Streubombenabwürfe, das gezielte Aushungern von Städten wie Mariupol und Tschernihiw, Verschleppungen, Morde an gefesselten Zivilisten, Vergewaltigungen, das offenbar willkürliche Töten beim Abzug aus Vororten von Kiew. Was Russland der Ukraine antut, ist nicht einfach ein Krieg, bei dem es Kollateralschäden gibt. Es ist ein Vernichtungskrieg. Russland nimmt zivile Opfer nicht in Kauf - für Putins Russland sind Zivilisten ein legitimes Ziel.

Was Russland anstrebt, ist offenkundig: die Vernichtung des ukrainischen Staates. Völlig zu Recht spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deshalb davon, dass hier ein Völkermord verübt wird. Es geht Russland darum, "eine nationale (...) Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören", wie die UN-Definition von Völkermord lautet.

Mehr als fünf Wochen sieht Europa dem russischen Gemetzel in der Ukraine zu - nicht tatenlos, aber noch immer zu untätig. Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich, Putin öffentlich einen Kriegsverbrecher zu nennen. In seiner Erklärung vom Sonntag sprach er davon, dass die Ermordung von Zivilisten ein Kriegsverbrechen sei, dessen Täter "und ihre Auftraggeber" zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Als sei die Barbarei, die Russland begeht, in juristische Formeln zu packen.

Scholz kündigte an, die Bundesregierung werde "im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen"; er sagte, "Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren, und wir werden der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen die russische Invasion verteidigen kann". Auch Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, die Sanktionen gegen Russland würden verschärft, ihr zufolge soll die Ukraine "noch stärker" bei ihrer Verteidigung unterstützt werden.

Grauenhaft, aber nicht überraschend

Dass es überhaupt noch möglich ist, die europäischen Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, ist eine Schande. Dass europäische Unternehmen mit diesem Land überhaupt noch Geschäfte machen, ist ein Skandal.

Ausgelöst wurden beide Statements von dem Massaker, das russische Soldaten in Butscha bei Kiew begangen haben. Die Bilder davon sind furchtbar, sie sind grauenhaft, wie Scholz sagte. Aber nach allem, was wir aus Mariupol, aus Tschernihiw und vielen anderen Städten wissen, sind sie nicht überraschend.

Die Verkommenheit des russischen Regimes gipfelt in der Behauptung, "kein einziger Einwohner" von Butscha sei "von jeglicher Misshandlung betroffen" gewesen, während die Stadt "unter Kontrolle der russischen Streitkräfte stand". Heute ist kaum vorstellbar, wie freie Staaten Russland je wieder mit Respekt begegnen können.

Die Ukraine braucht jede Hilfe, die Deutschland und die EU leisten können. Das gilt heute, aber es galt schon vor fünf Wochen. Ja, die Sanktionen werden uns ärmer machen, sie werden schwerwiegende ökonomische Folgen haben. Viele Politiker und Politikerinnen in Deutschland waren daran beteiligt, dass die Bundesrepublik heute so abhängig von Russland ist und ein Energieembargo damit teuer wird. Aber das Versagen der Vergangenheit kann kein Argument sein, um sich gegen die überfälligen Konsequenzen zu sperren: kein Geld für Völkermörder. Nach Butscha gilt, mehr denn je, wer noch immer Geschäfte mit Russland macht, macht sich mitschuldig.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen