Ratgeber

Die Verbraucher sind mündig BGH: Rabatt-Hetze erlaubt

Wenn Händler mit kurzfristigen Prozenten locken und Kunden so unter Druck setzen, ist das nicht wettbewerbswidrig.

Wenn Händler mit kurzfristigen Prozenten locken und Kunden so unter Druck setzen, ist das nicht wettbewerbswidrig.

Ein Händler darf mit kurzfristigen Rabatten werben, auch wenn er damit Kunden unter Zeitdruck setzt. Verbraucher würden nicht wettbewerbswidrig beeinflusst, wenn ein Angebot ausschließlich für einen Tag gelte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Eine Stuttgarter Media-Markt-Filiale hatte mit dem Slogan geworben: "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer". Das brachte einen Konkurrenten auf die Barrikaden: Kunden könnten unter Zeitdruck keine Preise vergleichen, meinte dieser - und zog vor Gericht. Anders als die Stuttgarter Vorinstanzen sah der I. BGH- Zivilsenat in Karlsruhe keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Aktenzeichen: I ZR 75/08, Urteil vom 31. März).

Mündige Verbraucher

Der Verbraucher sei mündig genug, um mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umzugehen, entschied der BGH. "Selbst wenn Verbraucher keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollten, werden sie allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen", heißt es im Urteil weiter. Entschließe sich ein Verbraucher zum Kauf eines Angebots, ohne die Preise zu vergleichen, so riskiere er dadurch, dass ihm ein noch günstigeres Angebot in einem anderen Geschäft durch die Lappen gehe.

Quelle: ntv.de, dpa