Nach der Messerattacke in Mannheim kündigt Kanzler Scholz an, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder ermöglichen zu wollen. Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von einer überfälligen Entscheidung. Er dringt darauf, die Versprechungen schnell umzusetzen und ruft dazu auf, mit der Taliban-Regierung zu verhandeln.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, zur Abschiebung von Schwerstkriminellen, Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan aufzunehmen. "Die Bundesregierung muss Verhandlungen selbst mit den Taliban versuchen, um Abschiebungen nach Afghanistan gerichtsfest zu machen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Sie muss Kabul überprüfbare Garantien abverlangen, dass Abgeschobene nicht gefoltert oder getötet werden." Zudem müsse die Bundesregierung "Staaten, die ihre Landsleute wieder aufnehmen, wenn sie bei uns kein Bleiberecht haben, dafür wirtschaftlich belohnen".

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Politik 05.06.24

Forderungen werden lauter Abschiebungen nach Afghanistan - was tun?

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hatte Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser prüfe dies derzeit. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Kritiker warnen vor Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, da diese nicht anerkannt werden dürften und auch kein Geld fließen dürfe, das dann in den Aufbau von Terrornetzwerken auch in Deutschland fließen könnte.

Gabriel: SPD muss erst abstürzen, bis Kanzler tätig wird

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Gabriel argumentierte weiter, die Bundesregierung müsse zugleich klarstellen, dass Regierungen, die sich weigerten, ihre Bürger aufzunehmen, von Deutschland keine Hilfe mehr erwarten könnten - im Zweifel auch keine EU-Visa für die politische und wirtschaftliche Elite dieser Länder. Der Ex-SPD-Chef warf Scholz zögerliches Verhalten in der Abschiebe-Debatte vor. "Es wurde höchste Zeit, dass Olaf Scholz diese Wende einläutet", schrieb Gabriel.

"Wer sich an seine Zeit als Innensenator in Hamburg erinnert: Scholz kann Härte. Schönheitsfehler: Schon damals in Hamburg kam die Wende zu spät", schrieb Gabriel. "Und auch jetzt musste die SPD erst auf beschämende 15 Prozent abstürzen, bis der Kanzler das tut, was er immer ankündigt: Führung zeigen, und die Kritiker in seiner Partei in die Schranken weisen." Eigentlich sei es nicht schwer zu verstehen: "Wer aus dem Ausland zu uns flüchtet, bei uns aber Verbrechen verübt oder sogar mordet, der verliert unseren Schutz."