Sachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will das Asylrecht in Deutschland grundlegend ändern und schließt dabei auch eine Verfassungsänderung nicht aus. "Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen", sagte Kretschmer der Zeitung "Die Welt". Der CDU-Politiker schlug dafür die Bildung einer Kommission vor, in der unterschiedliche politische und gesellschaftliche Gruppen vertreten sein sollten.

Kommentare 30.05.23

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"Diese Kommission erarbeitet einen Vorschlag, hinter dem sich Bund und Länder versammeln können und zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte", sagte Kretschmer dazu weiter. "Wir brauchen stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer", warb Kretschmer für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Das Gremium solle sich mit der Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge befassen, die in Europa sehr unterschiedlich seien.

Zur Begründung verwies der Ministerpräsident auf wachsende "Spannungen" und "Frustrationen" in Deutschland. "Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen", warnte er. Derzeit sei die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, "einfach zu groß". Schulen und Kindergärten seien überlastet, es gebe keine Wohnungen und nicht genügend Sprachkurse.

Scharfe Kritik an Kretschmers Vorstoß äußerte die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Anne Bünger. Die Worte des Ministerpräsidenten seien "rhetorische Brandbeschleuniger in einer ohnehin überhitzt geführten Debatte", schrieb Bünger auf Twitter. "Dadurch wird es mehr Hass gegen Menschen geben, die als Geflüchtete identifiziert werden". Daher sei Kretschmer "eine Gefahr für unsere Demokratie". Der CDU-Politiker müsse sich fragen, "ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht", sagte Bünger zudem der "Welt".

Der FDP-Politiker Stephan Thomae wies in dem Blatt darauf hin, dass, von den rund 228.000 Asylentscheidungen im Jahr 2022 nur in 0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt worden sei. Die weitaus meisten Anerkennungen erfolgten auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Das zeige, dass eine Grundgesetzänderung "praktisch keinen Effekt" hätte. "Worauf es ankommt, ist eine konsequentere Differenzierung zwischen Menschen, die wirklich politisch verfolgt sind oder vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen, und solchen Menschen, bei denen das nicht der Fall ist", sagte Thomae.

Unterstützung erhielt Kretschmer von AfD-Chef Tino Chrupalla. "Das Grundrecht auf Asyl sollte zur Disposition gestellt werden, wenn es nicht mehr im Interesse der deutschen Bürger funktioniert", sagte er ebenfalls der "Welt". Chrupalla warf Kretschmer aber vor, er wolle vor den Landtagswahlen in Sachsen im kommenden Jahr "punkten, indem er unsere Forderungen kopiert".