Alexander Lukaschenko

Belarus' Machthaber Lukaschenko will alles tun, um sein Territorium zu verteidigen, wie er sagt. Wenn es notwendig sei, werde sein Land "vielversprechende Waffen" aufnehmen. Zugleich erklärt er: Im Notfall komme die russische Armee Belarus zu Hilfe.

Ende Februar sollen die Bürgerinnen und Bürger in Belarus über eine neue Verfassung abstimmen. Wenn diese angenommen wird, blühen Machthaber Lukaschenko noch weitreichendere Befugnisse. Strafrechtlich wäre er zudem unantastbar. Die Opposition bittet den Westen um Hilfe.

Die russische Militärpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine alarmiert die NATO. Nun kündigt der Putin-Getreue Lukaschenko weitere Militärmanöver mit Moskau schon für den Februar an. Der belarussische Machthaber definiert auch das Ziel: Man arbeite an einem Plan für die Konfrontation mit dem Westen.

Im Vergleich zur Situation im Herbst hat sich die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen mittlerweile entspannt. Doch noch immer harren Hunderte Migranten in dem Gebiet aus. Sie haben meist das gleiche Ziel.

Im Sommer steigt die Zahl der Geflüchteten, die über Belarus in die EU einreisen, plötzlich stark an. Als Vergeltung für EU-Sanktionen schleust Machthaber Lukaschenko gezielt Menschen ein. Die Grenzübertritte gehen wieder zurück, aber sind laut Bundespolizei noch nicht auf dem Niveau vor dem Konflikt.

Laut Umfragen sind überdurchschnittlich viele gläubige Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus. Die katholische Kirche erklärt zur eigenen Ehrenrettung ihre Bereitschaft dazu – allerdings nur mit staatlicher Unterstützung. Die Lage der Migranten im Grenzgebiet ist weiter desolat.

Swetlana Tichanowskaja ist das Gesicht des Widerstands gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko. Gemeinsam mit zwei Mitstreiterinnen wird sie im kommenden Jahr mit dem Karlspreis geehrt. Zur Preisverleihung in Aachen will die im Exil lebende Oppositionelle persönlich erscheinen.

Swetlana Tichanowskaja wurde zum Gesicht der belarussischen Opposition, als sie im vergangenen Jahr anstelle ihres inhaftierten Ehemannes Sergej bei der Präsidentenwahl kandidierte. Nun verurteilt ihn die belarussische Justiz zu vielen Jahren Straflager - unter besonders harten Bedingungen.

Bei ihrer ersten Reise nach Polen zeigt die neue Außenministerin Baerbock keine Scheu, strittige Punkte anzusprechen. So verlangt sie vom Nachbarland, humanitäre Hilfe an die Grenze zu Belarus zu schicken. Und sie fordert zur Debatte über Rechtsstaatlichkeit auf.

Die Europäische Union und die USA sind überzeugt, dass der belarussische Diktator gezielt Migranten an die EU-Grenzen schleust. Sie verhängen deshalb erneut Sanktionen gegen das Land. Lukaschenko eskaliert den Streit nun weiter und verbietet die Einfuhr vieler Lebensmittel aus dem Westen.