Auf seiner jüngsten Reise nach Moskau erörtert der Minsker Machthaber mit Kremlchef Putin den geplanten Unionsstaat Russland-Belarus und die Stationierung von Atomwaffen. Nun verlangt Lukaschenko von Moskau Sicherheitsgarantien gegen eine angebliche Bedrohung durch die NATO.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat von Russland Garantien gefordert für den Fall, dass sein Land angegriffen werden sollte. Russland solle Belarus verteidigen, als sei es sein eigenes Territorium, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur BelTA. Lukaschenko empfing zuvor in Minsk den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Politik 05.04.23

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Belarussische Truppen hatten bereits Anfang der vergangenen Woche mit dem Training an taktischen Atomwaffen aus Russland begonnen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Stationierung der Waffen im Nachbarland Belarus Ende März angekündigt. Dies war international auf Empörung gestoßen. Ein Raketensystem vom Typ Iskander-M sei an die belarussischen Streitkräfte übergeben worden, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Am Montag hätten die belarussischen Soldaten in einem russischen Trainingszentrum mit der Ausbildung für den Einsatz des Systems begonnen.

Das belarussische Verteidigungsministerium veröffentlichte Fotos von Männern in Uniformen mit dem belarussischen Wappen, die in Militärflugzeuge nach Russland steigen. "Die Besatzung dieser Einheiten wird sich eingehend mit Fragen der Wartung und des Einsatzes der taktischen Nuklearwaffen des Raketensystems Iskander-M befassen", teilte das belarussische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. "Sie werden einen vollständigen Ausbildungszyklus auf einem Übungsplatz der russischen Streitkräfte absolvieren", hieß es, ohne dass die Dauer der Ausbildung angegeben wurde. Russland baut derzeit in Belarus ein spezielles Lager für solche Waffen, das am 1. Juli fertig gestellt werden soll.

Reaktion auf Finnlands NATO-Beitritt

Russland erklärte, die Stationierung von Atomraketen im Nachbarland Belarus sei eine Reaktion auf den NATO-Beitritt Finnlands. "Weil wir um unsere Sicherheit fürchten, unternehmen wir natürlich Schritte, um sie zu gewährleisten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Jedes Mal, wenn sich die westliche Militärallianz auf Russlands Grenzen zubewege, müsse Moskau etwas unternehmen, um die Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent auszubalancieren.

Bei einem Besuch in Moskau gab sich Lukaschenko am Mittwoch zuversichtlich, dass Moskau und Minsk dem Druck des Westens standhalten und nicht zusammenbrechen werden. "Wir werden das alles überstehen", wurde er von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. "Und wer auch immer hofft oder uns vorausgesagt hat, dass wir zusammenbrechen - wir sind nicht zusammengebrochen." Es werde zwar nicht einfach. "Aber wann war es schon einfach", fügte er hinzu. "Wir werden alles aushalten." Lukaschenko erörterte mit Putin auch offene Fragen des angestrebten Unionsstaates Russland-Belarus. Nach Lukaschenkos Angaben waren bereits 28 Unionsprogramme zu großen Teilen umgesetzt.