Nach den jüngsten Landtagswahlen zeichnet sich eine neue Dynamik in der Migrationspolitik ab. Bundeskanzler Scholz zeigt sich optimistisch, dass er bald eine Einigung mit den Ländern erzielen kann. Auch den Oppositionsführer im Bundestag will er mit ins Boot holen.

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet bald mit einer Einigung mit den Ländern auf einen abgestimmten Kurs in der Migrationspolitik. Er sei "sehr sicher", dass beide Seiten in der Frage "sehr schnell zu gemeinsamen, guten Ergebnissen" kommen würden, sagte Scholz. Er verwies dabei auf den nun vorliegenden Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen und Pläne für einen leichteren Zugang für Asylsuchende zum Arbeitsmarkt.

Dass in der Migrations- und Asylpolitik Handlungsbedarf besteht, mahnen Länder und Kommunen, die sich um die Unterbringung und Versorgung einer wachsenden Zahl von Schutzsuchenden kümmern müssen, seit Monaten an. Auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern, wo die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen mussten, spielte die Asylpolitik eine nicht unwesentliche Rolle - obgleich Entscheidungen dazu hauptsächlich auf Bundesebene getroffen werden.

Politik 11.10.23

Ampelkoalition einigt sich Migrationspaket: Schneller in Arbeit - leichtere Abschiebungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser legte einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem schnellere Abschiebungen von Geflüchteten ohne Bleiberecht sowie Straftätern ermöglichen soll. Er sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, die teils bereits im Mai bei einem Spitzentreffen von Scholz mit den Länder-Regierungschefinnen und -chefs vereinbart worden waren. Dazu gehört, dass die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bisher zehn auf 28 Tage verlängert wird. "Damit erhalten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten", erläuterte das Innenministerium. Die Polizei soll bei der Suche nach Abschiebepflichtigen zudem mehr Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften durchsuchen dürfen. Die Ausweisung von Schleusern soll zudem "besonders forciert" werden und auch die Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen "deutlich erleichtert" werden - auch wenn diese nicht selbst strafrechtlich verurteilt wurden.

Das sogenannte Rückführungspaket werde dazu beitragen, dass Geflüchtete ohne Bleiberecht "effizienter, schneller, zügiger und auch einfacher" abgeschoben werden könnten, so Scholz. Er habe über den Gesetzentwurf nun die Ressortabstimmung und die Anhörung mit Ländern und Verbänden veranlasst, "sodass wir noch in diesem Monat auch das Gesetz an den Deutschen Bundestag weiterleiten können".

Treffen am Freitag

Scholz begrüßte auch die Einigung der Koalition, Asylsuchenden schneller die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen. Dies sei im Sinne der Geflüchteten, "aber auch im Sinne unserer eigenen Zielsetzungen", sagte der Kanzler. "Wir wollen angesichts des großen Arbeits- und Fachkräftemangels die beruflichen Potenziale und Qualifikationen von Menschen, die schon in Deutschland leben, bestmöglich nutzen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der "Rheinischen Post". Diese Menschen schnell in Beschäftigung zu bringen, sei "entscheidend für eine schnelle Integration und für den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme der Menschen".

Faeser zufolge hat sich die Bundesregierung konkret darauf geeinigt, dass Geflüchtete, die eine gute Bleibeperspektive haben, nach spätestens sechs Monaten arbeiten dürften. Bisher gelte dies erst nach neun Monaten. "Außerdem regeln wir, dass bei Geduldeten künftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden soll."

Scholz betonte, die Bundesregierung unterstütze auch, wenn Länder und Kommunen Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit heranzögen. Der Kanzler befürwortete auch, wenn in Gemeinschaftsunterkünften Geflüchteten Sach- statt Geldleistungen gewährt würden. Beide Dinge wollten die Länder bei ihrer am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz in einem Beschlusspapier nach Medienberichten fordern.

Letztlich seien die Forderungen aus den Ländern dem "sehr ähnlich", was die Bundesregierung nun vorbereitet habe, sagte Scholz. Deshalb habe er auch die Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, die Regierungschefs Boris Rhein aus Hessen und Stephan Weil aus Niedersachsen, für Freitagnachmittag zu einem Gespräch eingeladen. An diesem soll auch der Oppositionsführer im Bundestag, Unionsfraktionschef Friedrich Merz teilnehmen. Ziel müsse es sein, "dass wir genau das tun, was die Bürgerinnen und Bürger von uns wollen", sagte der Kanzler: "Nämlich an einem Strang ziehen und in die gleiche Richtung."