Katharina Dröge im "Frühstart" Grüne fordern hartes Vorgehen gegen antisemitische Demos
18.10.2023, 10:36 Uhr Artikel anhören
Nach der Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza gibt es in Deutschland gewalttätige Proteste gegen Israel. Grünen-Fraktionschefin Dröge will dies nicht dulden. Sie stellt sich klar hinter die israelische Reaktion auf Terrorangriffe.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein konsequentes Vorgehen der Polizei bei unangemeldeten Demonstrationen gegen Israel. Die Polizei müsse einschreiten und tue das auch, wenn antisemitische Inhalte verbreitet würden, sagte Dröge im "Frühstart" von ntv. "Das muss sie mit jeder Entschlossenheit, denn unsere Botschaft ist da unmissverständlich: Das werden wir nicht dulden in diesem Land." Antisemitismus habe in dieser Gesellschaft keinen Platz.
Dröge zeigte sich angesichts der Demos offen für eine mögliche Anhebung der Mindeststrafe bei Volksverhetzung. Man werde prüfen, ob es Dinge gebe, die noch nicht geregelt sind. "Ich finde es richtig, sich alles in dieser Zeit anzuschauen." Sie wies allerdings darauf hin, dass der Paragraf der Volksverhetzung erst im vergangenen Jahr verschärft worden sei. Derzeit liegt die Mindeststrafe bei drei Monaten Haft.
Einen Grund, nach der Explosion eines Krankenhauses in Gaza die deutsche Position zu Israel zu verändern, sieht Dröge nicht. "Wir stehen in dieser schweren Zeit an der Seite Israels", sagte sie. Es sei Israel, das einseitig angegriffen worden sei. "Natürlich verteidigt sich Israel im Rahmen des Völkerrechts - das tun Demokratien." Die israelische Armee hat Vorwürfe der Terrororganisation Hamas, sie habe das Krankenhaus beschossen, zurückgewiesen.
"Israel hat unsere volle Unterstützung"
Dröge sagte, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Sicherheit von Zivilisten, so gut es geht, gewährleistet werde. "Aber das darf nicht verwechselt werden damit, dass Israel unsere volle Unterstützung gerade jetzt hat und braucht."
Natürlich sei der Vorfall in Gaza furchtbar, so Dröge weiter. Die Hamas ziele aber genau darauf ab, dass es nun Debatten darüber gebe, wie Israel reagiere und dass es zivile Opfer in dem Konflikt gebe. "Das ist die Strategie des Terrors, die die Hamas hier voranträgt." Im Falle der Klinik sei es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die israelische Regierung die Terrororganisation Islamischer Dschihad dafür verantwortlich mache.
Grüne wollen sozialen Themen Priorität geben
In der Wohnungspolitik macht Dröge Druck auf die Ampel-Koalitionspartner. Sie erwarte vom Bundeskabinett bis Weihnachten einen Beschluss zu mehreren wichtigen Maßnahmen. "Wir haben im Koalitionsvertrag gute Vorhaben beschlossen, die aber immer noch nicht auf den Weg gebracht wurden." Dazu gehörten die Verlängerung der Mietpreisbremse, eine niedrigere Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und mehr bezahlbarer Wohnraum durch eine neue Wohngemeinnützigkeit. "Das sind aus meiner Sicht ganz wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit in diesem Land." Soziale Themen hätten für die Grünen in nächster Zeit Priorität für die Regierungsarbeit.
Dröge lobte die Einigung in der Verkehrspolitik diese Woche als ersten guten Schritt zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition. Man agiere hier als Team und vertrete die Ergebnisse gemeinsam. "Das ist das, was ich mir eigentlich immer und grundsätzlich von dieser Koalition wünschen würde." Die Grünen hielten ein anderes Auftreten der Regierung für notwendig und auch die beiden Koalitionspartner SPD und FDP hätten sich zu einer besseren Zusammenarbeit bekannt. "Bewiesen wird das auf der Strecke."
Quelle: ntv.de, psc
