SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Migrationspaket. Mit diesem sollen Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen und Rückführungen zügiger durchgesetzt werden. Vizekanzler Robert Habeck warnt zugleich vor Populismus.

Die Bundesregierung hat sich nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck auf ein Migrationspaket verständigt. Der Wirtschaftsminister sprach in Berlin von einem Doppelschritt. Zum einen solle es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Dies sei eine Chance auch für viele Firmen. Zudem gehe es um einfachere Verfahren für Abschiebungen - zu diesem Thema veröffentlichte das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf. Dieser liegt ntv.de vor.

Wirtschaft 06.08.19

50 Prozent in qualifiziertem Job Mehr Flüchtlinge als erwartet finden Arbeit

So heißt es unter anderem, man habe vereinbart, "gesetzliche Regelungen, die Abschiebungsmaßnahmen verhindern oder zumindest erschweren", anzupassen. "Personen, die nicht in Deutschland bleiben können, müssen konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftätern."

Unter dem Punkt "Lösung" wird aufgeführt, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Abschiebungshaft soll auch ohne Asylantragstellung möglich sein. Und: Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

"Populismus ist ein gefährliches Gift"

Habeck nannte die derzeitige Situation bei der Migration eine der "wesentlichen Herausforderungen für unser Land". Die Kommunen leisteten Großes. "Aber viele sind am Limit oder darüber hinaus. Das ist eine ernsthafte Belastungsprobe für den Zusammenhalt in unserem Land." Die Regierung stehe daher in der Pflicht, Migration besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten. Er wies zugleich auf den Arbeits- und Fachkräftemangel hin, der für die Wirtschaft eine wachsende Belastung sei.

Habeck sagte weiter, Rückführungen sollten zügiger durchgesetzt werden. "Deshalb passen wir Regelungen, die Rückführungen verhindern oder erschweren, an. Das gilt vor allem für die schnellere Rückführung von Straftätern", so Habeck.

Der Vizekanzler weiter: "Wir machen mit diesem Paket wichtige und notwendige Schritte, um die Probleme besser in den Griff zu bekommen. Das alles sind schwierige, oft harte Entscheidungen. Es sind Menschen, keine Nummern. Aber diese Herleitung vom Einzelfall kann nicht Politik ersetzen. Politik muss eine Steuerbarkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft herstellen." Populismus sei ein ganz gefährliches Gift. "Wir sollten die Grenze des Anstands wahren. Angstmacherei und Wutschürerei machen alles nur schlimmer. Wir müssen an Lösungen arbeiten, statt Probleme unlösbar zu machen."