Bundeskanzler Scholz, CDU-Chef Merz und die Ministerpräsidenten Rhein und Weil kommen nach Informationen von ntv am Freitag zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen. Thema wird voraussichtlich auch die Begrenzung der Zuwanderung sein. Die Union hatte ein solches Treffen gefordert.

In die Debatte um einen "Deutschlandpakt" und Migration kommt Bewegung: Wie ntv aus Regierungskreisen erfahren hat, trifft Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitagnachmittag CDU-Chef Friedrich Merz so wie die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein und Stephan Weil. Wie ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag sagte, nahm Merz die Einladung bereits an. Die CDU fordert seit Wochen ein solches Treffen, um über die Begrenzung der Zuwanderung zu beraten. Vertreter der Grünen und der FDP sollen demnach nicht mit dabei sein. Migration soll nicht das einzige Thema sein. Nach Informationen von ntv soll es auch um das Planungsbeschleunigungsgesetz gehen.

Bundeskanzler Scholz hatte der Opposition und den Bundesländern in einer Rede im Bundestag am 6. September einen "Deutschlandpakt" vorgeschlagen. Dabei nannte er allerdings viele Themen, nicht nur die Migration. Merz hatte daraufhin vorgeschlagen, das Thema Zuwanderung gemeinsam anzugehen, und dies in den vergangenen Wochen immer wieder bekräftigt. Zuletzt hatte er einen Termin bis zum kommenden Montag verlangt. Der am Sonntag im Amt bestätigte Rhein hält derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Weil ist in dieser Funktion sein Vorgänger.

Scholz hatte mit dem "Deutschlandpakt" eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen. Zuletzt hatte Rhein, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, gesagt, er wolle den Pakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. "Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird", hatte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" gesagt.

Trittin: Nicht an Grünen vorbei entscheiden

Merz machte nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ebenfalls deutlich, die Bundesregierung müsse ihre Politik ändern. "Wenn sie uns dabeihaben möchte, ist das Angebot ausdrücklich erneuert: Wir müssen das Problem Migration lösen", erklärte er beim Twitter-Nachfolger X.

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Der Ton in der Asyl-Debatte wird seit Wochen immer schärfer. Die Länder sehen sich an der Belastungsgrenze und kritisieren den Bund wegen ungelöster Fragen. Gefordert wird, dass die Zuwanderung gesteuert und kontrolliert erfolgen müsse. Außerdem verlangen die Länder eine kontinuierliche Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund und eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber.