Der Industriestrompreis spaltet die Ampelkoalition. Unterdessen debattiert die Union über Pläne zu höheren Steuern für sehr gut Verdienende. Im ZDF bei Markus Lanz haben sich die Gäste über beide Themen gestritten. Dabei macht JU-Chef Winkel einen sehr eigenwilligen Sparvorschlag.

Der Streit um vergünstigten Strom für große Industrieunternehmen spaltet die Ampelkoalition. Grüne und SPD sind dafür, Bundeskanzler Scholz ist skeptisch, die FDP dagegen. Auch die Unionsparteien können sich damit nicht anfreunden. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz ist die neue Idee am Abend eines der Diskussionsthemen.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist einer der Befürworter des Industriestrompreises. Deutschlands Stärke sei die Industrieproduktion, und das werde auch in den nächsten Jahren so bleiben, auch nach der Umstellung auf erneuerbare Energie, sagt der Politiker bei Markus Lanz. Die Ampelkoalition diskutiere im Moment darüber, wie Deutschland in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig bleiben könne. "Wir sind total an der Seite des Bundeskanzlers, wenn der sagt, es darf nicht mit der Gießkanne sein und nicht ohne Bedingungen", erklärt Kühnert. "Wir wollen das Geld nicht Unternehmen hinterher schmeißen, die für die Transformation gar nichts tun. Wir müssen nur noch die richtigen Instrumente dafür definieren." Die SPD habe ein Konzept vorgelegt, in dem sie mehr vorschlagen würde als die reine Strompreissenkung für einige Jahre, und dagegen habe sich auch Bundeskanzler Scholz nicht ausgesprochen. Das Ziel sei, dass Unternehmen, die die Transformation im Energiebereich unterstützen, die Möglichkeit haben sollen, von schwankenden Strompreisen verschont zu bleiben, um besser kalkulieren zu können.

JU-Chef gegen "Subventionskreislauf"

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, ist gegen den verminderten Industriestrompreis. Er spricht von einem Subventionskreislauf: "Zuerst schalten wir alle grundlastfähigen Energien in Deutschland ab, Kohle und Kernkraft. Dann wundern wir uns über hohe Energiepreise und darüber, dass die Industrie abwandert. Und jetzt sagen wir, jetzt müssen wir quersubventionieren mit Steuern, damit die Unternehmen nicht abwandern." Winkels Lösung: Raus aus dem Subventionskreislauf. "Wir haben in der Energiekrise völlig ohne Not aus ideologischen Gründen das Angebot verknappt."

Winkel findet den Ausstieg aus der Kernenergie falsch. Auch wenn die drei zum Schluss am Netz befindlichen Kernkraftwerke nur etwa fünf Prozent des Stromverbrauchs abgedeckt hätten, habe das für einen Industriebetrieb wahnsinnig viel Energie bedeutet. Winkel fordert eine Rückkehr zur Kernenergie. Kühnert sieht das völlig anders. Der Anstieg der Strompreise im vergangenen Jahr hänge mit den geopolitischen Herausforderungen zusammen, vor allem mit dem Ukrainekrieg. "Das Angebot ist ausreichend", sagt er.

Streit um Steuererhöhungen

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Unterdessen streitet die Union über einen Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, der einen Umbau des Spitzensteuersatzes vorschlägt. Die Pläne gibt es schon länger. Die Union will, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon ab einem Jahreseinkommen von 63.000 Euro, sondern erst ab etwa 100.000 Euro gilt. Wer mehr als 1,1 Millionen Euro im Jahr verdient, soll 48 Prozent Steuern bezahlen. Winkel ist damit nicht einverstanden. "Wir brauchen keine Debatte über Steuererhöhungen", sagt er bei Lanz. Deutschland müsse attraktiv für ausländische Spitzenkräfte werden und die deutschen Spitzenkräfte im Land halten.

"Merz ist einem richtigen Konzept auf der Spur", entgegnet Kühnert, der den Plänen der Union einiges abgewinnen kann. "Wir vertreten seit einiger Zeit die Auffassung, dass man eine Einkommenssteuer-Reform machen sollte, die unten entlastet, aber bei höheren Einkommen moderat mehr reinholt." Wichtig für Kühnert ist eine einkommensneutrale Reform, bei der es nur um eine Umverteilung geht.

"Die Ampel glaubt an ein deutsches Klima"

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Winkel möchte dagegen Geld sparen. "Zum Beispiel bei der Energiepolitik", sagt er. "Nehmen wir das Heizungsgesetz, wie viel staatliche Mittel da in die Förderung fließen. Da kann man eine Menge sparen, indem man es einfach nicht macht." Das Gebäudeenergiegesetz wurde noch von der schwarz-roten Koalition beschlossen. Um die Reform des Gesetzes hatte es monatelangen Streit in der Ampelkoalition gegeben. Am Freitag soll sie im Bundestag beschlossen werden.

Winkel kritisiert: "Das Heizungsgesetz ist klimapolitisch sinnlos." Die Menge an CO2, die dadurch bis 2030 eingespart werde, verbrauche China innerhalb eines Tages, so der CDU-Politiker. Die Ampelkoalition glaube offenbar, es würde ein deutsches Klima geben. Doch der Klimawandel sei ein globales Problem. Klimapolitisch sei das Heizungsgesetz nutzlos: "Ich würde das Gesetz gar nicht machen." Eine Forderung, bei der Winkel möglicherweise sogar bei seiner eigenen Partei wenig Zustimmung findet.