Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

"Innere Zerrissenheit" FDP geht auf die Grünen los

Finanzminister Lindner muss seine Wachstumspläne für die Wirtschaft verschieben. Familienministerin Paus knüpft ihre Zustimmung an grünes Licht für die Kindergrundsicherung. Die FDP schäumt. Der Generalsekretär spricht von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland".

16.08.2023

CDU-Generalsekretär im Frühstart Linnemann lehnt Cannabis-Gesetz ab

Mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis kann CDU-Generalsekretär Linnemann nichts anfangen. Die Regierung negiere wissenschaftliche Erkenntnisse, sagt er im "ntv Frühstart" zum geplanten Gesetz. Und auch was die Wirtschaft angehe, regiere der Kanzler an der Realität vorbei.

16.08.2023

Streit um Kindergrundsicherung Grünen-Ministerin will Lindner-Gesetz ausbremsen

Eigentlich will die Bundesregierung das sogenannte Wachstumschancengesetz an diesem Mittwoch verabschieden. Doch es bahnt sich neuer Streit an - laut einem Bericht will Ministerin Paus im Streit um die Kindergrundsicherung noch nicht klein beigeben.

15.08.2023

Raue Diskussionskultur Scholz stört sich am Tonfall innerhalb der Koalition

Wegen des geplanten Heizungsgesetzes liegen die Regierungsparteien in den vergangenen Wochen häufig über Kreuz. Bundeskanzler Scholz wünscht sich für die Zukunft einen sachlicheren Umgang der Koalitionspartner untereinander. In der Taurus-Debatte hält sich der Sozialdemokrat weiter bedeckt.

13.08.2023

Entlastung beim CO2-Preis "Klimageld" wird wohl erst ab 2025 ausgezahlt

Reform des Klimaschutzgesetzes, CO2-Bepreisung, Klima- und Transformationsfonds: Die Ampel-Koalition will die Klimapolitik revolutionieren. Mit der Einführung einer "Klimaprämie" für Bürger geht es weiter. Die späte Umsetzung des Projektes stößt jedoch auf Kritik.

10.08.2023

Konstantin Kuhle im "Frühstart" "Deutschland steht im Fadenkreuz russischer Spionage"

"Kein Einzelfall" sei der Spionage-Verdachtsfall bei der Bundeswehr, sagt FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart". Zugleich attackiert er die AfD. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass eine offen faschistische Partei wie die AfD Einfluss auf irgendwelchen staatlichen Ebenen habe.

10.08.2023

Es läuft nicht für die CDU Merz verhagelt sich den Sommer

Der Sommer ist eigentlich gut für eine Verschnaufpause im Politikbetrieb. Doch die CDU und ihr Vorsitzender agieren plan- und glücklos. Statt über Probleme der Ampel wird über eine Zusammenarbeit mit der AfD und nun auch noch die K-Frage diskutiert. Während Scholz den Urlaub genießt.

09.08.2023Von Volker Petersen

30 Milliarden für Konjunktur? Scholz lässt Grüne abblitzen

Mit 30 Milliarden Euro wollen die Grünen die Konjunktur auf Trab bringen - vor allem mit billigerem Strom für die Industrie und mehr Förderung für Wohnungsbau und Gebäudesanierung. Nun äußert sich Kanzler Scholz dazu.

08.08.2023

Person der Woche: Boris Rhein Der Günther Jauch der deutschen Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Hessen regieren, Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir ebenfalls. Doch alles läuft derzeit auf den Mann hinaus, der schon Ministerpräsident ist: Boris Rhein. Der Christdemokrat wird lange unterschätzt, doch mit der Ampel-Krise im Rücken gewinnt der anfangs noch Verspottete an Profil.

08.08.2023Von Wolfram Weimer

Söder ruft nach "Sofortprogramm" Lang stellt Wirtschafts-Paket in Aussicht

Die deutsche Wirtschaft soll wieder an Fahrt aufnehmen. Finanzminister Lindner schlägt Steuersenkungen für Unternehmen vor, Grünen-Chefin Lang will "zeitnah" ein Investitions-Bündel schnüren. Doch werden sich die Ampel-Parteien einig?

06.08.2023