Ampelkoalition

Die sogenannte Ampelkoalition ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der drei Parteien SPD, Grüne und FDP.

Blockade von Lindner-GesetzPaus wehrt sich gegen Erpressungs-Vorwurf aus FDP

Familienministerin Paus legt mit ihrem Veto das geplante Wachstumschancengesetz auf Eis - und die FDP schäumt. Mit der Blockade sollen mehr Mittel für die Kindergrundsicherung erpresst werden, heißt es von den Liberalen. Das weist die Grünen-Politikerin vehement zurück.

17.08.2023

Zoff um WachstumschancengesetzUnion wirft Ampel "Regierungsunfähigkeit" vor

Während in Sachen Cannabis Einigkeit herrscht, kann sich das Bundeskabinett nicht zu einem Beschluss des Wachstumschancengesetzes durchringen. Für die Opposition ist dieser Umstand Anlass zu Kritik. Die Ampel habe "jeglichen Kompass verloren", bemängelt etwa CSU-Politiker Dobrindt.

17.08.2023

Paus-Blockade zum TrotzScholz: Wachstumschancengesetz kommt noch im August

Nach der Sommerpause sollte es eigentlich einvernehmlicher in der Ampelkoalition werden. Nachdem die Familienministerin Lindners Steuerpolitischen-Plänen einen Riegel vorgeschoben hat, bemüht sich der Bundeskanzler als Streitschlichter.

16.08.2023

Urlaub vorbei, Streit nichtDie Ampel hat nichts gelernt

Gleich nach der Rückkehr aus dem Urlaub flackern das gelbe und das grüne Licht der Ampelkoalition schon wieder in vertrauter Zwietracht. Der Streit schadet den beteiligten Partnern selbst am meisten. Einmal mehr stellt sich die Frage, wo eigentlich der Kanzler war, um das zu verhindern.

16.08.2023Ein Kommentar von Volker Petersen

Paus blockiert Lindner-GesetzDieser Ampel-Krach spaltet auch die Grünen

Die Ampelkoalition streitet wieder. Gleich in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause entzweien sich Grüne und FDP erneut. Diesmal geht es um das Wachstumschancengesetz, das Familienministerin Paus nicht mittragen will. Allerdings hat sie nicht alle Grünen auf ihrer Seite.

16.08.2023Von Volker Petersen

"Innere Zerrissenheit"FDP geht auf die Grünen los

Finanzminister Lindner muss seine Wachstumspläne für die Wirtschaft verschieben. Familienministerin Paus knüpft ihre Zustimmung an grünes Licht für die Kindergrundsicherung. Die FDP schäumt. Der Generalsekretär spricht von einer "verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland".

16.08.2023

CDU-Generalsekretär im FrühstartLinnemann lehnt Cannabis-Gesetz ab

Mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis kann CDU-Generalsekretär Linnemann nichts anfangen. Die Regierung negiere wissenschaftliche Erkenntnisse, sagt er im "ntv Frühstart" zum geplanten Gesetz. Und auch was die Wirtschaft angehe, regiere der Kanzler an der Realität vorbei.

16.08.2023

Streit um KindergrundsicherungGrünen-Ministerin will Lindner-Gesetz ausbremsen

Eigentlich will die Bundesregierung das sogenannte Wachstumschancengesetz an diesem Mittwoch verabschieden. Doch es bahnt sich neuer Streit an - laut einem Bericht will Ministerin Paus im Streit um die Kindergrundsicherung noch nicht klein beigeben.

15.08.2023

Raue DiskussionskulturScholz stört sich am Tonfall innerhalb der Koalition

Wegen des geplanten Heizungsgesetzes liegen die Regierungsparteien in den vergangenen Wochen häufig über Kreuz. Bundeskanzler Scholz wünscht sich für die Zukunft einen sachlicheren Umgang der Koalitionspartner untereinander. In der Taurus-Debatte hält sich der Sozialdemokrat weiter bedeckt.

13.08.2023

Entlastung beim CO2-Preis"Klimageld" wird wohl erst ab 2025 ausgezahlt

Reform des Klimaschutzgesetzes, CO2-Bepreisung, Klima- und Transformationsfonds: Die Ampel-Koalition will die Klimapolitik revolutionieren. Mit der Einführung einer "Klimaprämie" für Bürger geht es weiter. Die späte Umsetzung des Projektes stößt jedoch auf Kritik.

10.08.2023